1. #1
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    Standard Parteifinanzierung wird aufgestockt - auch AfD, NPD und die linke bekommen mehr Geld

    Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen scharfe Kritik der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Für eine Anhebung der absoluten Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 stimmten 371 Abgeordnete, dagegen stimmten 285, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. www.donaukurier.de

    Die Parteienfinanzierung als Begriff der Politikwissenschaft umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung der politischen Parteien. wikipedia.org

    Die Erhöhung entspricht einer Steigerung um ca. 15%. Das bedeutet, dass Parteien zukünftig 15% mehr Geld beispielsweise als Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen oder Staatliche Finanzierung aus Steuergeld einnehmen dürfen.
    Während Millionen von Kindern, Rentnern und Arbeitslosen an der Armutsgrenze dahin vegetieren, die Infrastruktur (Schulen, Straßen, etc.) weiter verfällt und Europa auseinander bricht, haben unsere "Volksvertreter" nichts besseres zu tun, als sich einen weiteren kräftigen Schluck aus dem Steuersäckel zu genehmigen. www.heise.de

    Natürlich haben einige Politiker gegen di 15%ige erhöhung protestiert, werden aber das Geld nehmen , wenn es ihnen überwiesen wird.

    Ist es richtig, dass die Politik sich selbst die Regln macht?
    Oder
    Die Politik braucht mehr Geld um handlungsfähig und unabhängig zu bleiben. Mit der Erhöhung der Parteifinanzierung, können gestiegene Kosten gedeckt werden damit die Partei Handlungsfähig und unabhängig bleibt.
    Oder
    ist es dir egal was die Politiker machen, schliesslich war Fussball WM, die wichtiger als Politik ist?

  2. The Following User Says Thank You to Fritz For This Useful Post:

    DotNet (05.07.2018)

  3. #2
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    Standard AW: Parteifinanzierung wird aufgestockt - auch AfD, NPD und die linke bekommen mehr Geld

    1. Diejenigen die an der Macht sind machen IMMER die Regeln - ob das doofe Volk das will, oder nicht!
    2. Unabhängig ist die Politik NICHT, wird sie doch durch Lobbyisten gesteuert - doof nur das es für das Volk keine Lobby gibt!
    3. Na klar ist es wichtiger das man 22 überbezahlte Sprachlegastheniker angafft, lenkt das doch trefflich von den eigenen Unzulänglichkeiten ab!

    Und lass mich raten, bei der nächsten Abstimmung für eine Diätenerhöhung werden sich die Politiker mit Händen und Füßen dagegen wehren!
    (wer die Ironie such, und nicht findet, der sollte sich schleunigst umdrehen - es könnte sein das die einen in den Hintern beißen will)
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  4. #3
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    Standard AW: Parteifinanzierung wird aufgestockt - auch AfD, NPD und die linke bekommen mehr Geld

    Im Jahr 2015 hat die linke medienwirksam die Diätenerhöhung an ein SOS Kinderdorf gespendet. linksfraktion.de. In den Nachfolgenden Jahren ist aus den Medien nicht bekannt ob und wenn ja, wohin die linke die Diätenerhöhung gespendet hat. Dabei macht sich die linke stark für die Stärkung der Bürger. www.die-linke.de/

    Die AfD hat die Gabe medienwirksam und populistisch unter dem Beifall der Masse zu agieren, so hat sich die AfD gegen die Diätenerhöhung gewehrt. Allerdings hat die AfD die Diätenerhöhung weder zurückgewiesen noch gespendet. Folglich hat die AfD unter Protest die Diätenerhöhung angenommen. Vermutlich wird die AfD mit er Erhöhung der Parteifinanzierung genauso wie mit der Diätenerhöhung umgehen. Dabei ist die dubiose Wahlkampfhilfe der AfD in Vergessenheit geraten. Auch die AfD erhebt den anspruch die interessen der Bürger zu vertreten:" Als freie Bürger treten wir für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. Die AfD will die Mitbestimmung der Bürger stärken und die Demokratie lebendiger machen" afd.berlin

    Die andern Parteien erheben ebenfalls den Anspruch die Interessen des Bürgers zu vertreten. Während Geld für Kindertagesstädten fehlt rp-online.de und Schulen kein Geld haben zdf.de und Bürger mit Niedriglohn und Rentenkürzung zu Erwerbszeiten oder Arbeitslosigkeit der Altersarmut entgegensehen, erhöhen sich die Parteien die Finanzierung. Da stellt sich die Frage, wie wurde mit der Erhöhung das Einkommens der Politik die Bürgerinteressen vertreten? Diese Frage müssen sich alle Parteien, auch AfD und die linke stellen lassen. Mit Medienwirksamen Auftritten und populistischen Förderungen der Politiker unter klatschendem Beifall entstehen keine Kindertagesstädten um den Müttern die Möglichkeit zu geben Einkommen zu erwirtschaften und damit der drohenden Altersarmmut zu entgehen. Ebenfalls erhalten die Schüler mit dieser Methode nicht bessere und effektivere Lernmittel oder besser bezahlte und dadurch motivierte Lehrer.

    Wie vertritt die Politik die Interessen des Bürgers mit der Erhöhung der Parteifinanzierung?

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