Petra Hinz (Essen), MdB SPD - fälscht eigenen Lebenslauf

[Fritz]

Petra Hinz hat zugegeben ihren Lebenslauf geschönt zu haben und legte am 31.08.2017 ihr Bundestagsmandat nieder. am 05.09.2017 trat Petra Hinz aus der SPD aus.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen gegen Petra Hinz wurden Eingestellt.
Aus dem Verzicht auf das Bundestagsmandat stehen Petra Hinz 102.600,-€ Übergangsgeld zu.

Die Staatsanwaltschaft Essen stellte ihre Ermittlungen gegen Petra Hinz ein.
"So liege durch Petra Hinz etwa kein Titelmissbrauch (§ 132a Strafgesetzbuch) vor, auch wenn die Bezeichnung „Juristin“, die sie schon 1999 auf den Wahlzettel zum Stadtrat schreiben ließ, nicht zutraf. „Juristin“, das sei – anders als „Rechtsanwalt“ – nun mal „keine geschützte Bezeichnung“.

Noch kniffliger wird es bei der Erkenntnis der Staatsanwaltschaft, dass im Fall Hinz auch kein Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch) vorliegt: „Mit der Abgabe des Wahlscheines allein verfügt der Wähler nicht über die Frau Hinz nach erfolgreicher Wahl zustehenden Leistungen“, notiert Oberstaatsanwältin Anette Milk als Sprecherin der Behörde. Genau diese unmittelbare Vermögensminderung aber sei „ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal“ des Betruges. Dass jemand in den Deutschen Bundestag einzieht, sei nicht von seiner beruflichen Qualifikation abhängig. Für Hinz habe auch „keine rechtliche Verpflichtung“ bestanden, „die unzutreffenden Angaben zu korrigieren“.

Und schließlich: Hinz habe auch keine Urkundenfälschung (§ 267 Strafgesetzbuch) begangen, denn erstens handle es sich bei Internet-Einträgen nicht um Urkunden. Und zweitens geht es bei der Urkundenfälschung nicht um den schriftlichen Inhalt (der kann unwahr sein), sondern um die Frage, ob die Urkunde „echt“ ist, man also auf die Urheberschaft vertrauen kann.
Anhaltspunkte für andere Straftaten sieht die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht. Akte zu.www.waz.de

Sobald Hinz auf ihr Mandat verzichtet, bekommt sie das im Abgeordnetengesetz festgelegte "Übergangsgeld": Es entspricht in der Höhe der Abgeordneten-Entschädigung und wird für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Parlament einen Monat lang geleistet. Hinz saß seit 2005 im Bundestagstag. Demnach bekommt die das "Übergangsgeld" elf Monate lang. Dabei kann sie entscheiden, ob sie den Monatsbeitrag auf knapp 4700 Euro halbiert und dafür die Bezugszeit auf 22 Monate verdoppelt oder ob sie das Geld in einer Summe ausgezahlt bekommt. Insgesamt geht es um einen Betrag von 102.600 Euro.

Nach dem Übergangsgeld gibt es bis zum Renteneintritt keine Zahlungen mehr. Petra Hinz kann laut "Der Westen" erst mit einem Alter von 66 Jahren und acht Monaten mit der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete rechnen. Dies dürften pro Monat zwischen 2000 und 2500 Euro sein.www.n-tv.de

[Ironie] Da fragen sich die Politiker, warum sich der Wähler/Bürger abgezockt vorkommt und den Politikern nicht vertraut?[Ironie]

[Duffy]

Tja, da kann man nur sagen, alles richtig gemacht. Für Politiker gelten die gleichen moralischen Grenzen wie für normale Menschen. Und sie ist eben, wie alle anderen ein A******ch.