1. #1
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    Standard Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Die CSU arbeitet an einer massiven Ausweitung der polizeilichen Macht in Bayern. Unter anderem dürfen Polizisten bald Handgranaten tragen, Briefe öffnen, V-Leute einschleusen, Ermittlungen unter Vorspielung falscher Tatsachen durchführen, fragwürdige Phantombilder mit DNA-Bildern erstellen und ohne Verdacht ermitteln. Letzteres kommt einer Aufhebung der Unschuldsvermutung gleich und öffnet viel Missbrauchspotenzial. Im Gegensatz zu früheren "Sicherheitsgesetzen" scheut die CSU die Öffentlichkeit und will das Gesetz im EIltempo durchboxen. Es wurde nicht mal analysiert, wie zweckmäßig oder praxistauglich das Gesetz ist. Beides scheint höchst fragwürdig: Die Kriminalität ist in Deutschland stark gesunken und auf einem Tiefstand seit 1992. Die verdachtsunabhängige Ermittlung wurde schon 2016 vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt. Damals ging es ausschließlich um Terrorabwehr. Auch das stört die CSU wenig: Sie weitet ihr neues Polizeigesetz gleich auf sämtliche Straftaten aus.

    Daher wird das CSU-Gesetz als das mit Abstand härteste Polizeigesetz seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet. Ein derartiger Machtausbau der Polizei ist in Deutschland einmalig. Es wird daher eine Signalwirkung für andere Bundesländer erwartet.

    Eure Meinung ist gefragt:
    Ist die massive Machterweiterung der Polizei sinnvoll, oder erhöht sie die Gefahr der Bürger, ein Opfer der Staatsgewalt zu werden?
    Kann weniger Freiheit und mehr staatliche Macht grundsätzlich zu mehr Sicherheit führen?
    Laufen wir stattdessen viel mehr Gefahr, in einem Polizeistaat zu landen, der unseren Rechtsstaat aushebelt und uns alle zu potenziell Verdächtigen macht?
    Wohnt ihr vielleicht sogar in Bayern, und seit damit von der Beschneidung eurer Rechte unmittelbar betroffen?

    Quellen und weitere Infos:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../21202088.html
    https://netzpolitik.org/2018/ab-somm...etz-seit-1945/
    https://netzpolitik.org/2018/34c3-wa...lematisch-ist/


  2. The Following User Says Thank You to DMW007 For This Useful Post:

    Hase (02.01.2019)

  3. #2
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    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

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  4. The Following User Says Thank You to Darkfield For This Useful Post:

    Hase (02.01.2019)

  5. #3
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    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Handgranaten? Dabei kann sich es jawohl nur um einen "Übersetzungsfehler" (Bayrisch - Deutsch) handeln. Vermutlich ist hier die Rede von Tränengasgranaten.
    Der Einsatz von Handgranaten würde die Verletzungsgefahr von Unbeteiligten unvorhersehbar machen.

  6. #4
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    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Paintball-Handgranaten?
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  7. #5
    Moderation
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    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Die "drohende Gefahr" wurde ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingeführt. Das bedeutet, dass Massnahmen ergriffen werden können, bevor eine Straftat verübt wurde.

    Nun hat der Begriff "drohende Gefahr" auch in das Bayrische Polizeigesetz Einzug gehalten. Zükünftig können Personen in Bayern festgenommen werden, bevor sie eine Straftat verübt haben.

    [Ironie]
    Zükünftig sollten Studenten nach ihrer Anmeldung bei einer Uni festgenommen und verhört werden, da allgemein bekannt ist, dass Studenten für viel Aufruhr und Gewalttaten verantwortlich sind. Dabei soll die Anmeldung zur Uni als Beweismittel zugelassen werden.
    [Ironie]

    Das neue Polizeigesetz wird auf Gesetzesbrecher so abschreckend wirken, dass die Verbrechensrate auf Null absinken wird. Mitten in Bayern wohnt seit Jahren ein Revolutionär: Hans Söllner
    Oder sollen einfach nur die Bürger noch besser überwacht werden?

  8. #6
    Grünschnabel

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    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Parallel zur Aufdeckung neuer neonazistischer Netzwerke zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Armee in ganz Deutschland bauen die Landesregierungen die Befugnisse aller dieser Kräfte systematisch aus. In Mecklenburg-Vorpommern will die regierende SPD-CDU-Koalition unter der Leitung von Manuela Schwesig (SPD) ein neues, viel schärferes Polizeigesetz umsetzen.

    Gemeinsam mit den neuen Polizeigesetzen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin wird das so genannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern den Polizeiapparat deutlich stärken. Sie untergräbt wichtige demokratische Rechte.

    Ein Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, mit denen der gesamte digitale Datenverkehr einer Zielperson ausspioniert werden kann. Um die Spionagesoftware auf Computern und Smartphones zu platzieren, darf die Polizei heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen, um ihre Lauschangriffe "vorzubereiten". Die staatlichen Trojaner können auch gegen diejenigen eingesetzt werden, denen keine Straftat vorgeworfen wird und die lediglich als geeignet angesehen werden, in Zukunft ein Verbrechen zu begehen.

    In Mecklenburg-Vorpommern wird die Polizei in der Lage sein, die Quelltelekommunikation zu überwachen und Texte vor der Verschlüsselung zu lesen sowie Online-Durchsuchungen durchzuführen, um Zugang zu allen in einem Computer oder Smartphone gespeicherten elektronischen Daten zu erhalten. "Wenn wir die Daten nicht endgültig erfassen können, kann die Landespolizei ihren Betrieb einfach einstellen", rühmte sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

    Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des neuen Gesetzes macht deutlich, dass der Fall Julian Assange als Vorbild für die Unterdrückung der Pressefreiheit in Deutschland dienen soll. Mit dem Gesetzentwurf soll das Recht der Journalisten auf Schutz ihrer Quellen weiter eingeschränkt und die Aussage verweigert werden. Sie ermöglicht es Polizeibeamten, im Falle einer "unmittelbaren Gefahr" ohne Gerichtsbeschluss auf Informationen, Kontakte und Dokumente von Journalisten zuzugreifen und gefährdet damit sowohl Journalisten als auch deren Quellen.

    Stellt sich die Frage ob wir wirklich in so einer Welt leben wollen, nur um eine gefühlte Sicherheit zu erreichen? Ich sehe das bedenklich.

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