1. #1
    Projektleitung
    Avatar von DMW007
    Registriert seit
    15.11.2011
    Beiträge
    4.005
    Thanked 8.301 Times in 2.480 Posts
    Blog Entries
    5

    Standard Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Die CSU arbeitet an einer massiven Ausweitung der polizeilichen Macht in Bayern. Unter anderem dürfen Polizisten bald Handgranaten tragen, Briefe öffnen, V-Leute einschleusen, Ermittlungen unter Vorspielung falscher Tatsachen durchführen, fragwürdige Phantombilder mit DNA-Bildern erstellen und ohne Verdacht ermitteln. Letzteres kommt einer Aufhebung der Unschuldsvermutung gleich und öffnet viel Missbrauchspotenzial. Im Gegensatz zu früheren "Sicherheitsgesetzen" scheut die CSU die Öffentlichkeit und will das Gesetz im EIltempo durchboxen. Es wurde nicht mal analysiert, wie zweckmäßig oder praxistauglich das Gesetz ist. Beides scheint höchst fragwürdig: Die Kriminalität ist in Deutschland stark gesunken und auf einem Tiefstand seit 1992. Die verdachtsunabhängige Ermittlung wurde schon 2016 vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt. Damals ging es ausschließlich um Terrorabwehr. Auch das stört die CSU wenig: Sie weitet ihr neues Polizeigesetz gleich auf sämtliche Straftaten aus.

    Daher wird das CSU-Gesetz als das mit Abstand härteste Polizeigesetz seit dem 2. Weltkrieg bezeichnet. Ein derartiger Machtausbau der Polizei ist in Deutschland einmalig. Es wird daher eine Signalwirkung für andere Bundesländer erwartet.

    Eure Meinung ist gefragt:
    Ist die massive Machterweiterung der Polizei sinnvoll, oder erhöht sie die Gefahr der Bürger, ein Opfer der Staatsgewalt zu werden?
    Kann weniger Freiheit und mehr staatliche Macht grundsätzlich zu mehr Sicherheit führen?
    Laufen wir stattdessen viel mehr Gefahr, in einem Polizeistaat zu landen, der unseren Rechtsstaat aushebelt und uns alle zu potenziell Verdächtigen macht?
    Wohnt ihr vielleicht sogar in Bayern, und seit damit von der Beschneidung eurer Rechte unmittelbar betroffen?

    Quellen und weitere Infos:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../21202088.html
    https://netzpolitik.org/2018/ab-somm...etz-seit-1945/
    https://netzpolitik.org/2018/34c3-wa...lematisch-ist/


  2. The Following User Says Thank You to DMW007 For This Useful Post:

    Hase (02.01.2019)

  3. #2
    Moderation
    Avatar von Darkfield
    Registriert seit
    24.04.2013
    Beiträge
    2.305
    Thanked 1.554 Times in 1.077 Posts

    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
    Benjamin Franklin
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  4. The Following User Says Thank You to Darkfield For This Useful Post:

    Hase (02.01.2019)

  5. #3
    Nachrichtendienst

    Registriert seit
    27.01.2015
    Beiträge
    170
    Thanked 46 Times in 29 Posts

    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Handgranaten? Dabei kann sich es jawohl nur um einen "Übersetzungsfehler" (Bayrisch - Deutsch) handeln. Vermutlich ist hier die Rede von Tränengasgranaten.
    Der Einsatz von Handgranaten würde die Verletzungsgefahr von Unbeteiligten unvorhersehbar machen.

  6. #4
    Moderation
    Avatar von Darkfield
    Registriert seit
    24.04.2013
    Beiträge
    2.305
    Thanked 1.554 Times in 1.077 Posts

    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Paintball-Handgranaten?
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  7. #5
    Moderation
    Avatar von Fritz
    Registriert seit
    18.08.2013
    Beiträge
    1.550
    Thanked 1.171 Times in 715 Posts
    Blog Entries
    1

    Standard AW: Polizeiliche Machtausdehnung in Bayern: Härtestes Polizeigesetz seit 1945

    Die "drohende Gefahr" wurde ursprünglich zur Terrorbekämpfung eingeführt. Das bedeutet, dass Massnahmen ergriffen werden können, bevor eine Straftat verübt wurde.

    Nun hat der Begriff "drohende Gefahr" auch in das Bayrische Polizeigesetz Einzug gehalten. Zükünftig können Personen in Bayern festgenommen werden, bevor sie eine Straftat verübt haben.

    [Ironie]
    Zükünftig sollten Studenten nach ihrer Anmeldung bei einer Uni festgenommen und verhört werden, da allgemein bekannt ist, dass Studenten für viel Aufruhr und Gewalttaten verantwortlich sind. Dabei soll die Anmeldung zur Uni als Beweismittel zugelassen werden.
    [Ironie]

    Das neue Polizeigesetz wird auf Gesetzesbrecher so abschreckend wirken, dass die Verbrechensrate auf Null absinken wird. Mitten in Bayern wohnt seit Jahren ein Revolutionär: Hans Söllner
    Oder sollen einfach nur die Bürger noch besser überwacht werden?

Ähnliche Themen

  1. Kriegsende 8.Mai 1945
    Von Fritz im Forum RealLife News
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 09.05.2015, 16:06
  2. Komische Symptome seit Sonnenstich
    Von Gelöschter Benutzer im Forum Sport & Gesundheit
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 07.08.2013, 12:58
  3. seid oder seit?
    Von Make-Grafik im Forum Bildung
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 04.04.2012, 20:54
  4. [CL] Bayern - Villareal
    Von Y zu dem K im Forum Sport & Gesundheit
    Antworten: 18
    Letzter Beitrag: 22.11.2011, 23:39
Diese Seite nutzt Cookies, um das Nutzererlebnis zu verbessern. Klicken Sie hier, um das Cookie-Tracking zu deaktivieren.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150