Populisten hatten nicht recht: Bürgergeld führt nicht zu Kündigungswelle.

[Fritz]

Bürgergeld nimmt Motivation zu arbeiten. Diese befürchtung hatten viele Menschen vor der Einführeng von Bürgergeld.
Viele populisten schürten die Angst der menschen mit den verschiedensten Rechenbeispielen.

Bürgergeld für alle: Die Welt lacht nur noch über 🇩🇪! Norbert Kleinwächter. Youtube.com
Bürgergeld polarisiert: AfD will „Bürgerarbeit“ statt Hartz-IV-Nachfolger – „damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen“. Kreiszeitung.de
Es ist die große Ungerechtigkeit in Deutschland: Das Bürgergeld steigt schneller als der Mindestlohn! Bild.de

Wie sieht die Realität aus?
Keine Kündigungswelle nach Bürgergeldeinführung. n-tv.de
„Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus. Arbeitsagentur.de
Laut Statistischem Bundesamt nimmt die Beschäftigung zu. www.destatis.de
Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen Zahlen? - MONITOR. Youtube.com

Trotz Bürgergeld steigt die Zahl der beschäftigten. Das bedeutet, dass Bürgergeld nicht so atraktiv ist wie es permanent dargestellt wird. Offensichtlich lohnt es sich mehr arbeiten zu gehen und seinen Lebensunterhalt selbst zu bezahlen.

Warum verbreiten Politiker und Kanalbetreiber auf Telegramm unnötig unter den Mitmenschen Panik? Offensichtlich waren die Berechnungen von Politikern falsch die behaupteten dass Bürgergeld die Menschen anreizen würde ihre Beschäftigung aufzugeben und Bürgergeld zu nehmen. Andererseits macht weder ein Telegrammkanalbetreiber noch ein Politiker ein Video und entschuldigt sich für seinen falschen Behauptungen, hetzte.

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Diese Menschen lehnen den Sozialstaat ab, was gerne als linksgrünversiffte Ideologie denunziert wird. Und treten daher gerne nach unten. Jeder Fall, bei dem Bürgergeld (oder vorher Hartz 4) missbraucht wurde, passt ins Narrativ: "Seht her, wir müssen Arbeiten, zahlen Steuern und die machen sich damit ein ruhiges Leben". Schon da liegt ja der erste Denkfehler, weil Bürgergeld sich von Hartz 4 im Detail unterscheidet. Das ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, von dem man Leben und gemeinnützig oder gar nicht Arbeiten kann. Wer Bürgergeld bezieht, muss weiterhin zumutbare Bemühungen unternehmen, um wieder in Lohnarbeit zu kommen. Verletzt man seine Mitwirkungspflicht, gibt es Kürzungen und andere Sanktionen, wie bisher auch schon.

All das will ein durchschnittlicher Mensch gar nicht auf Dauer haben. Die meisten möchten eigenständig leben, ohne sich vor dem Jobcenter nackt auszuziehen und sich ständig rechtfertigen zu müssen. Außerdem hat man ja auch gewisse Ziele im Leben. Als Bürgergeldempfänger machst du nicht mal eben eine Reise oder kaufst was größeres. Erstens fehlt das Geld dafür, zweitens kannst du dich bei der Arge schon für den 55" Flachbildfernseher rechtfertigen. Wer das macht, hat entweder keine andere Wahl - man bedenke, dass unter Langzeitarbeitslosen z.B. kranke Menschen sind. Oder Ältere, die ihre Lohnarbeit verloren haben und keine neue Anstellung bis zur Rente finden. Der zweite Denkfehler (oder die zweite Falschbehauptung) aus solchen Kreisen ist daher, das seien alles faule Schmarotzer, die auf Kosten anderer leben.

Den Teil gibt es natürlich, wie überall in abgewandelter Form. Vor wenigen Jahren hat z.B. im Büro jemand die Kaffeekasse geklaut. Bei den Sozialausgaben machen schwarze Schafe durch Betrug etwa 9% des Sozialbudgets aus. Und da ist alles erfasste drin, auch wenn z.B. jemand mehr als erlaubt dazu verdient, ohne es anzugeben. Da kommt ggf. schnell gleich Steuerbetrug mit dazu, wenn es sich um Schwarzarbeit handelt. Generell ist der Schaden dort weitaus größer, weil alleine ein Politiker/Unternehmer weit mehr Steuern hinterziehen kann, als die Bürgergeldempfänger einer ganzen Stadt. Man erinnere sich alleine an Cum-Ex. Ich finde es daher problematisch, dass es gesellschaftlich breit anerkannt ist, bei Sozialhilfeempfängern ganz genau hinzuschauen, ob da ein Pfand-Bon vergessen wurde als "Einkünfte" zu melden. Bei Steuerhinterziehung in großem Stil sind wir schnell bei "Naja, der Staat raubt uns eh alle aus, halb so wild". Sehen Staatsorgane ironischer weise teils selbst ähnlich und lassen Forderungen von erwischten Steuerbetrügern verjähren. Ganz abgesehen davon, dass die viel zu wenig Personal haben, um alles zu ahnden.

Im Übrigen sind das nicht nur Rechtsextreme, die derart denken. Die CDU will aktuell Bürgergeld abschaffen und durch eine neue, radikalere "Grundsicherung" ersetzen. Für die Bevölkerung ist es leicht greifbar zu vermitteln: Ich muss so viele Steuern zahlen, weil einige vermeintlich auf meine Kosten leben. Steuerbetrug hingegen ist oft komplex. Da geht es ja nicht nur darum, Steuern zu kassieren, die man nicht abführt. Sondern gerade in großem Stil wird oft mit Tricks gearbeitet, die ggf. sogar legal, aber halt gesellschaftlich asozial sind. Siehe wieder Cum-Ex: Welcher normale Mensch versteht das, ohne sich einzulesen? Außerdem willst du als Politiker (insbesondere der C-Parteien) natürlich ungern Gesetze machen, die dich potenziell selbst betreffen. Bekannterweise sind die sehr wirtschaftsnah und werden später eher irgendwo im Aufsichtsrat oder anderen einflussreichen Positionen landen, als bei der Arge zum Bezug von Sozialleistungen. Siehe Masken-Deals. Da haben Gerichtsurteile recht klar gesagt: Finden wir verwerflich und würden wir gerne bestrafen. Aber die Gesetze geben das nicht her, weil sie zu lasch sind. Auch da kann man wieder den Vergleich zum Bürgergeldempfänger ziehen. Der kann keine Millionen mit fragwürdigen Geschäften "verdienen" und wird freigesprochen. Sondern du kriegst ein Problem, wenn rauskommt, dass du die 4 in der Stadt eingesammelten Pfandflaschen nicht ordnungsgemäß als Einkommen angegeben hast.

Aus populistischer Sicht interessiert dich so was aber gar nicht. Du willst ja irgendwelche einfachen Parolen haben, die jeder Depp versteht oder zumindest glaubt zu verstehen. Wenn die Realität deine steilen Theorien einholt, macht man es wie Trump: Das sei alles gefälscht und manipuliert, damit bloß keiner die Wahrheit erfährt. Spätestens hier wird es gesellschaftlich gesehen richtig gefährlich, weil Fakten dann gar keine Rollen mehr spielen, wenn man alles was nicht ins eigene Weltbild passt mit solchen Totschlagargumenten "begründet" wird. Der Logik nach bin ich nur kein Millionär, weil die Ampel alles falsch macht - ja ne, ist klar.

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Es kommt noch besser: Jemand hat mal geschaut, wie viele Menschen Bürgergeld-Maßnahmen verweigert haben, sodass es zu Kürzungen kam. Es geht dabei um z.B. Angebote für Jobs/Ausbildung/Weiterbild, die von der Arge vorgeschlagen werden. Die Betroffenen haben das ohne triftigen Grund abgelehnt oder nicht reagiert. Wie bei unbezahlten Rechnungen führt das früher oder später zu Sanktionen. Das Bürgergeld wird dabei in der Regel um einen 2-Stelligen Prozentbetrag gekürzt. Für Menschen die darauf angewiesen sind, ist das meist deutlich spürbar.

Wie viele Sozialhilfeempfänger haben also keinen Bock, durch eigene Arbeit den Lebensunterhalt zu finanzieren? Ganze 0,4% (!) der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger im Jahr 2023. Oder in absoluten Zahlen: Rund 16.000 Menschen von 3,9 Millionen erwerbsfähigen. 5,5 Mio. beziehen Bürgergeld, die Differenz zu den 3,9 Mio. gilt als nicht mehr erwerbsfähig.

Wegen nicht mal einem Promille wird ernsthaft darüber diskutiert, ob man die Sanktionen noch schärfer gestalten muss? Die Arge soll zukünftig den Bürgergeld-Monatssatz bei Hardcore-Verweigerern für bis zu 2 Monate komplett (!) einbehalten können. Also nicht "nur" um X Prozent kürzen, sondern die kriegen so lange gar nichts. Wer so was fordert, tritt nicht nur nach unten. Sondern er wirft mit Nebelkerzen und allerspätestens jetzt weiß er das auch, was es noch asozialer macht. Hoffen wir mal, da wird es ruhig und man kümmert sich nun um jene Themen, wo ernsthaft Geld missbraucht bzw raus geworfen wird. Statt um ein Sozialsystem, bei dem läppische 0,4% nur nehmen wollen. Die investierte Zeit der Politiker hat wahrscheinlich schon mehr gekostet, als der theoretische finanzielle Schaden durch die 0,4%.