Proteste in Frankreich wegen umstrittenem "globalem Sicherheitsgesetz"

[DMW007]

Die Französische Regierung plant ein neues "globales Sicherheitsgesetz". Es soll das Filmen von Polizisten unter bestimmten Umständen unter Strafe stellen. Da hier viel Interpretationsspielraum möglich ist, sehen viele darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. Teils sind Videos von Privatpersonen die einzige Möglichkeit, um Polizeigewalt beweisen zu können. Auch Drohnen sollen eingesetzt werden, um die Sicherheit zu gewähren und Terrorismus zu bekämpfen. Dadurch wird die Überwachung verschärft, vor allem von Demonstranten. Auch friedliche Demonstranten können ein Opfer dieser Überwachungsmaßnahmen werden.

Die UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte bewerten das Gesetz daher als unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten. In Frankreich kommt es zum wiederholten Male zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen das neue "Sicherheitsgesetz". Alleine in Paris waren zehntausende Menschen auf den Straßen. Teils eskalierten diese Demonstrationen.

Auch in Deutschland versucht die Regierung immer wieder im Eilverfahren, den Polizisten mehr Rechte und mehr Macht zu gewähren. Ein Beispiel ist die Beugehaft ohne richterliches Urteil, die zuletzt erweitert wurde. Dies ist für einen Rechtsstaat fragwürdig und bietet Missbrauchspotential. Der Widerstand aus der deutschen Bevölkerung scheint sich dennoch eher in Grenzen zu halten - obwohl Deutschland durch den Nationalsozialismus selbst erfahren hat, welche schwerwiegenden Konsequenzen es haben kann, wenn die Staatsgewalt zu viel Macht über das Volk besitzt. Ferner besteht auch wenig Notwendigkeit, da die Kriminalität eher rückläufig ist.

Was haltet ihr von den Demonstrationen: Ist es angemessen, dass sich die Bevölkerung gegen mehr Macht für Polizisten wehrt?
Hat die Französische Regierung mit dem Gesetz wirklich den Schutz der Polizisten im Sinn, wie es offiziell behauptet wird?
Sollte Deutschland sich ein Beispiel daran nehmen und ebenfalls Widerstand leisten, wenn die Regierung der Staatsgewalt mehr Macht übergibt, während die Straftaten sinken?

[Darkfield]

Ich liebe Zitate:
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!
(Papst Leo XIII)

Original:
Verum si reipublicae leges aperte discrepent cum iure divino, si quam Ecclesiae imponant iniuriam, aut iis, quae sunt de religione, officiis contradicant, vel auctoritatem Iesu Christi in pontifice maximo violent, tum vero resistere officium est, parere scelus: idque cum ipsius reipublicae iniuria coniunctum, quia peccatur in rempublicam quidquid in religione delinquitur.
Übersetzung:
Wenn aber die Gesetze des Staates mit dem göttlichen Recht in offenbarem Widerspruch stehen, wenn sie der Kirche Unrecht zufügen oder den religiösen Verpflichtungen widerstreiten oder die Autorität Jesu Christi in seinem Hohenpriester verletzen, dann ist Widerstand Pflicht und Gehorsam Frevel, und das selbst im Interesse des Staates, zu dessen Nachteil alles ausschlägt, was der Religion Abbruch tut.

Quelle:
https://de.wikiquote.org/wiki/Diskussion:Bertolt_Brecht