Steuerverschwendung: Politiker-Irrsinn oder wie Politiker mit deinem Steuergeld umgehen.

[Fritz]

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. GG, Art. 38

Das Grundgesetz sichert jedem Politiker Unabhängigkeit zu. Der Politiker kann Entscheidungen frei treffen und muss die Entscheidungen lediglich mit seinem Gewissen vereinbaren.

Absurder Reiche-Irrsinn: 1300 Kilometer Leerfahrt für 31 Kilometer Diensttermin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt ihren Chauffeur 1300 Kilometer fahren, um für einen Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen zu nutzen. Sie selbst kam per Flieger. www.merkur.de
Nach der Clan-Affäre in der Linken: Wie sauber arbeitet der Bundestagsabgeordnete Koçak mit Steuergeldern? Wahlkampf-Aktionen werfen Fragen zu Ferat Koçaks Umgang mit Bundestagsmitteln auf. Tagesspiegel.de
Hier verschwanden Steuermillionen – ohne Ergebnisse. Andreas Scheuer muss sich vor Gericht rechtfertigen. Er ist nicht der einzige Minister, dem Kritiker die Verschwendung von Steuermillionen vorwerfen.
Robert Habeck und die Northvolt-Pleite. Jens Spahn und Millionen für Masken. Beraterverträge im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen. www.t-online.de
Baerbocks Kurzstrecken-Irrsinn. Annalena Baerbocks (Grüne) viel diskutierter Kurzstreckenflug vom deutschen EM-Vorrundenspiel in Frankfurt am Main nach Luxemburg führte zu mehr klimaschädlichen Flugbewegungen als bisher bekannt. Spiegel.de

In diesem Beitrag soll aufgezeigt werden, wie Gewissenhaft Politiker die Volksvertreter sind, mit dem vom Volk entrichteten Steuern umgehen.
Bei der Betrachtung wie Politiker mit dem Steuergeld umgehen, ergibt sich ein enormes Einsparpotenzial das besser für den Sozialbereich in Deutschland ausgegeben werden kann. Alternativ könnte die Steuerlast für die Bürger gesenkt werden.

Ist dir aufgefallen, wie Politiker mit Steuergeld umgehen?

[Brainy]

Niemand entschuldigt sich, niemand zahlt was zurück, niemand haftet. Nach ein paar Wochen Aufregung geht es weiter wie vorher.

Wer im Betrieb so mit dem Firmengeld umgeht, ist seinen Job los. Und wenn ein Unternehmer sich mal verrechnet, stürzt sich das Finanzamt drauf wie die Geier. Da wird jeder Beleg umgedreht, da gibt es Säumniszuschläge und Nachzahlungen, da kennt der Staat kein Pardon. Ein "Ich kann mich nicht mehr daran erinnern" hilft dann nicht!

Früher konnte man sich in Deutschland so eine Verschwendung vielleicht noch leisten, da hat das keinem wehgetan. Heute ist das Geld schlicht nicht mehr da. Der Wirtschaftsstandort Deutschland bröckelt, die Betriebe wandern ab und in Berlin wird weiter aus dem Vollen geschöpft, als wäre nichts.

Fremdes Geld gibt sich eben leicht aus. Ich würde jeden von denen mal ein Jahr lang für 15 Euro die Stunde malochen lassen. Danach wüssten sie, wie viele Stunden man für einen einzigen Dienstwagen schuften muss. Dann reden wir nochmal über Leerfahrten, Maskendeals, Beraterverträge und die 6-stelligen Beträge, die für Friseur und Make-up auf Staatskosten draufgehen.

[Fritz]

Haftung und strafrechtliche Verantwortung von Bundesministern und anderen Amtsträgern (Aktualisierung von WD 3 - 3000 - 194/19). Nach § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)1 haftet ein Beamter für Schäden, die er in Ausübung seines Amtes durch Verletzung seiner Amtspflicht einem Dritten vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt hat. Nach Art. 34 Satz 1 Grundgesetz (GG)2 geht die Haftung auf den Staat über. Bundestag.de

Bürger wählen einen Vertreter, dem sie vertrauen und der ihre Interessen vertritt in das Parlament. Der Vertreter wird zum Volksvertreter. Der Volksvertreter handelt in seinem eigenen und des Volkes Interesse. Da die Wähler jemand zum Vertreter gewählt haben dem sie vertrauen und ihre Interessen vertritt ist es nicht nötig den Volksvertreter für sein tun Haftbar zu machen. Würde man Volksvertreter für ihr tun Haftbar machen, würde niemand mehr sich wählen lassen aus Angst vor den Wiedergutmachungsforderungen.

Deshalb haftet der Bürger für die Fehlentscheidungen seiner Vertreter. In der Umkehrung bedeutet das für den Bürger dass er den falschen Volksvertreter gewählt hat. Wenn nun der Bürger sich die Parteien anschaut und sich überlegt, welche Partei seine Interessen vertritt kommt der Bürger sehr schnell zum Ergebnis, dass keine Partei seine Interessen vertritt.

Bei den Wahlen entsteht deshalb ein Dilemma. Keine Partei vertritt die Interessen der Bürger. Nicht wählen würde einer Enthaltung gleichkommen und der Bürger ist mit egal welcher Politik zufrieden.