Tötung von George Floyd: Ausnahmezustand in den USA

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Vor einer Woche wurde der Afroamerikaners George Floyd brutal von Polizisten getötet. Sie hatten den 46-Jährigen im Visier, weil er angeblich mit einem falschen 20$ Schein bezahlt haben soll. Daraufhin kniete sich der Polizist minutenlang auf seinen Hals, wie das obige Foto zeigt. Er sagte dabei den mittlerweile berühmten Satz "I can't beath" und flehte den Beamten an, seinen Knie aus dem Nacken zu nehmen. Später behauptet der Polizist, Floyd habe sich der Festnahe widersetzt und er habe in Notwehr gehandelt. Doch Passanten filmten das Geschehen und entlarften die Aussage des Polizisten als Lüge.

Diese Tötung hat die Nation erschüttert. Bis heute kommt es zu zahlreichen Demonstrationen. Manche friedlich, andere arten in gewalttätige Auseinandersetzungen aus. Verschiedene politische Lager sind involviert. Friedliche Demonstranten wurden sowohl von Polizisten als auch von unbekannten angegriffen. Einmal fielen sogar Schüsse aus einem Auto auf Demonstrationsteilnehmer.

Bekanntes Problem der Polizeigewalt in den USA

Floyds Tötung ist kein Einzelfall: Polizeigewalt scheint in den USA Alltag. 2015 wurde Michael Brown von Polizisten erschossen. Es kam zu keiner Anklage. Dies ist nur ein Fall von vielen. Neu ist allerdings die eindeutig belegte Skrupellosigkeit: Das Video dokumentiert die vorsätzliche Tötung eines Menschen durch den Polizisten. Mehrere Minuten lang versucht er Floyd zu ersticken und ignoriert jegliche Einwände von Floyd sowie Passanten. Außerdem belegt das Video, wie der Polizist mit seiner Schutzbehauptung auch noch lügt.

Es scheint daher, als wäre dies "nur" der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. In einer Gesellschaft, die schon länger von Gewalt und Spaltung geprägt ist.

Gewaltverherrlichung durch Trump?

US-Präsident Donald Trump entgegnet dem wenig diplomatisch. Er verurteilte die Gewalt und behauptete, auf Seiten der Demonstranten zu stehen. Doch als er eine Kirche besuchen wollte, ließ er sich den Weg durch gewaltfreie Demonstranten "freiräumen". Trumps Reaktion auf die Ausschreitungen: Die Gouverneure kritisierte er dafür, nicht bereits selbst brutaler vorgegangen zu sein und schrieb "Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen".

Das war selbst Twitter zu viel und markierte den Tweet als Gewaltverherrlichend. Er würde lediglich wegen des öffentlichen Interesses nicht gelöscht. Bisher hatte sich Twitter sehr zurückgehalten. Viele Nachrichten mit Falschmeldungen von Trump und weitere bekannten Persönlichkeiten wurden kommentarlos ignoriert, während vergleichbares bei anderen Benutzern zu einer Löschung führte.

Habt ihr Verständnis mit den Demonstranten?
Wie sollte der Präsident auf die Lage reagieren?
Was müsste getan werden, um die gesellschaftlichen Probleme nachhaltig zu lösen, die zu solch gewalttätigen Protesten führen?
Sollte Deutschland diese Vorfälle nutzen, um über die massiven Verschärfungen der Polizeibefugnisse nachzudenken statt diese ständig unreflektiert zu erweitern?

[Darkfield]

1. Ja, ich sympatisiere mit den Demonstranten
2. Der sollte endlich seine Koffer packen und Platz machen für einen richtigen Präsidenten!
3. Die ganzen Rassisten, Faschisten und Ignoranten Armleuchter aus dem Land jagen
4. Nein, nur mal den Beamten vor Augen halten das die IMMER noch Staatsdiener sind und wir, das Volk, ein TEIL dieses Staats sind und deren Bezüge finanzieren!
Soll nicht heissen das die uns zu Füssen liegen sollen, sondern einfach mal den Respekt zeigen sollten den wir verdienen.

[DMW007]

Donald Trump scheint nach wie vor kein großer Freund der Demonstrationen zu sein. Er hatte bereits mit dem Einsatz des Militärs gedroht. Nun ließ er einige Einheiten inklusive Panzern vor dem Lincoln Memorial versammeln. Beamte vor Ort warnten Trump, das Denkmal könnte dadurch beschädigt werden.



Ist ein solches Verhalten für eine Demokratie angemessen? Oder erinnern solche protzigen Bilder nicht mehr an Machtdemonstrationen von militärischen Diktatoren?

[Darkfield]

Mal sehen ob er demnächst die Verfassung versucht ausser Kraft zu setzen,
damit er sich zum König ernennen kann!

[raspberryfan]

Der Signal messenger, der als einer der sichersten Messenger der Welt gilt, hat heute eine neue Funktion eingeführt, die es ermöglicht, Gesichter bei der Weitergabe von Fotos unkenntlich zu machen. Das Feature kommt zu einem Zeitpunkt, da in den USA in mehreren Städten Proteste gegen den Tod von George Floyd durch die Hand eines Polizisten stattfinden.

In dem Blog-Post, in dem die neue Gesichtsunschärfe-Funktion für Android- und iOS-Apps angekündigt wurde, sagte Signal-Mitbegründer Moxie Marlinspike, dass die Welt gegen Rassismus und Polizeibrutalität protestiert. Signal will die Demonstranten auf jede erdenkliche Weise unterstützen, und "2020 ist ein ziemlich gutes Jahr, um sein Gesicht zu verbergen".

Mit der neuen Funktion kann man einen Bereich auf dem Bild auswählen, der für den Empfänger unkenntlich gemacht werden soll.
Finde ich gut, dass Signal die Demonstranten unterstützt! Auch wenn man das sicher vorher bei (kleineren) Protesten auch schon gut hätte gebrauchen können.

[DMW007]

Als Rekation auf die nach wie vor anhaltenden Proteste unterzeichnete Präsident Trump am Dienstag ein Dekret. Es soll für eine Reduzierung der Gewalt durch Polizisten sorgen. Durch Bundesmittel sollen Polizeibehörden dazu motiviert werden, die Ausbildungsqualität zu verbessern. Darüber hinaus ist ein Verbot von Würgegriffen geplant. Sie sollen nur noch in bestimmten Ausnahmen erlaubt werden. Zur Ahndung von Polizeigewalt soll ein nationales Register geführt werden. Davon verspricht sich Trump, gewalttätige Polizisten leichter aus dem Dienst zu entfernen.

Kritiker entgegnen, Trumps Maßnahmen wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein und würden den von den Demonstranten geforderten grundlegenden Wandel nicht herbeiführen.
Was denkt ihr: Hat der US-Präsident genug getan? Oder ist da noch viel Luft nach oben, sodass dies eher als PR-Aktion gesehen werden muss?

[Darkfield]

Ob Trump genug getan hat?
Nö, er ist noch nicht zurück getreten - dann wäre es ausreichend!

[Pizzabäcker]

Ein Anführer der Black Lives Matter hat der Polizei den Krieg erklärt und plant die Veröffentlichung eines Plans zur Veränderung, der bewaffnete "Patrouillen" im Black-Panther-Stil vorsieht, die das Verhalten der Beamten auf den Straßen überwachen.

Hawk Newsome, Vorsitzender des BLM-Großraumbüros in New York, sagt, die Gruppe für die Rechte der Schwarzen "mobilisiere" ihre Basis und wolle einen gut ausgebildeten "militärischen" Arm entwickeln, um der Polizeibrutalität frontal entgegenzutreten.

In einem Exklusivinterview sagt Newsome, dass die BLM-Bewegung seit Jahren dafür eintrete, die Menschen für die Realitäten von Polizeibrutalität und Unterdrückung zu sensibilisieren. Und er glaubt, dass seit dem tragischen Tod von George Floyd die Menschen endlich aufgewacht sind. "Es ist unsere Pflicht, den Menschen einen Weg nach vorn zu weisen", sagte er.

Scheint als hat sich da was brutales zusammengebraut in den USA. Ich frage mich, warum das gerade jetzt passiert. Es gibt schon seit Jahren fast schon regelmäßig Fälle von Polizeigewalt.

[DMW007]

Dieser Fall zeigt auch, wie nutzlos Videokameras sind. Die Tötung wurde von mehreren Menschen gefilmt. Oft blickte der Polizist sogar direkt in die Kamera. Doch das ließ ihn nicht von seiner Tat abbringen. Es interessierte ihn überhaupt nicht. Genau so wenig wie die Augenzeugen um ihn herum.

Im Raum NRW wurden Kameras in sieben Städten aufgestellt. Dort zeigte sich ein ähnliches Ergebnis: In nur einer Stadt war ein sehr schwacher Rückgang zu beobachten, während die Kriminalität in anderen Städten teils sogar anstieg. Wenn überhaupt dann können Diebstähle verhindert werden. Bei Gewalt gegen Menschen handeln die Täter im Affekt. Ob Kameras vorhanden sind, wird daher gar nicht beachtet. Gerade solche Straftaten wie z.B. Vergewaltigung werden jedoch gerne als Argument genutzt, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen.

Letztendlich darf auch nicht vergessen werden, dass durch solch eine Überwachung die Freiheit und Privatsphäre der gesamten Bevölkerung eingeschränkt werden. In Anbetracht dieser massiven Einschränkung scheint ein minimaler Nutzen, der zudem nur Diebstähle betrifft, nicht verhältnismäßig.

[Darkfield]

Keine Strafe, keine Überwachung, nichts hat bisher irgend Jemand davon abgehalten unrecht zu begehen!

Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
(Benjamin Franklin)