Trump macht Ernst: Einreiseverbot und Benachteiligung für Muslime

[DMW007]

Am Vergangenen Freitag hat US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt: Menschen aus insgesamt sieben überwiegend muslimischen Ländern werden bei der Einreise abgewiesen. Auf der schwarzen Liste befinden sich Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Yemen. Vier Monate lang wird allen Menschen aus diesen Ländern der Einlass in die USA verwehrt. Nicht nur Flüchtlinge sind betroffen, sondern auch Personen mit gültigen Dokumenten. Mittlerweile hat ein Gericht dies gelockert, sodass Personen mit validen Papieren passieren dürfen. Syrische Flüchtlinge dürfen dagegen auf unbestimmte Zeit nicht einreisen. Generell sollen christliche Flüchtlinge gegenüber muslimischen bevorzugt aufgenommen werden, so Trump. Bereits vor seiner Wahl hatte er Muslime pauschal als potenzielles Sicherheitsrisiko bezeichnet. Insgesamt sollen 2017 nur maximal 50.000 Flüchtlinge aufgenommen werden - statt 110.000, wie bislang geplant.

Dieses Vorgehen sorgte für heftige Proteste: Neben Demonstrationen an diversen Flughäfen wurden auch bereits Klagen angekündigt. Menschenrechsorganisationen verurteilen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens. Kritisiert wird auch, dass die Maßnahme unwirksam sei, weil Länder wie Saudi-Arabien nicht auf der Verbots-Liste stehen - Obwohl 14 der 19 Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammen. Außerdem beherbergt es zwei der insgesamt drei heiligsten Stätten des Islams. Das öffentliche Religionsbild gilt als streng gläubig. Bei uns Deutschen ist Saudi-Arabien ein guter Kunde: 2016 bewilligte die Bundesregierung Rüstungsexporte für 600 Millionen Euro. Dies wird stark kritisiert, da das Land für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Rund 80 Prozent der Deutschen lehnen diese Waffenverkäufe laut einer Umfrage ab.

Insgesamt gab es zahlreiche Reaktionen auf die neue US-Politik, viele lehnen das Einreiseverbot ab. "Sie [Bundeskanzlerin Angela Merkel] ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen" ließ Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden. Auch große US-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google kritisierten Trumps Entscheidung. Sie sehen vor allem ihr Geschäft in Gefahr, wenn talentierte Fachkräfte aufgrund ihrer Herkunft bzw. ihres Glaubens nicht in die USA einreisen dürfen.

Einreiseverbot für Muslime: Terror-Killer, Terror-Erzeuger, Spaltung der Gesellschaft oder totaler Unsinn?
Seht ihr die Maßnahme als Vorstufe zu einer Art modernen Nationalsozialismus, der sich gegen Muslime richtet?

Hättet ihr damit gerechnet, dass Trump dieses Wahlversprechen tatsächlich umsetzt?
Schreibt eure Meinung zum Thema in die Antworten!

[olwel]

Seht ihr die Maßnahme als Vorstufe zu einer Art modernen Nationalsozialismus, der sich gegen Muslime richtet?

Jetzt musste ich mal kurz überlegen, ob die Frage dann doch etwas über das Ziel hinaus schießt. Also "national" sind Trumps Maßnahmen ja mal zweifellos ("America first"). Mit dem Sozialismus ist das ja so eine Sache, da gehen ja auch die Meinungen auseinander, was das bei den Nazis eigentlich für ein Wirtschaftssystem war. Protektionismus und Erhöhung der Nachfrage durch Steigerung der Staatsquote bzw. unsinnige Großprojekte (Mexiko Mauer) sind jetzt aber durchaus Dinge, die in der Vergangenheit typisch waren für sozialistische Systeme. Die Rhetorik und Intellektualitätsfeindlichkeit der Trumpregierung passen da prima rein, ebenso wie deren Kampagne "Lügenpresse" ja schon mal da war. Bis hierher antworte ich auf die Frage also mal mit ja.

Verneinen würde ich die Modernität. Ich sehe absolut nicht, was daran modern wäre. Ganz im Gegenteil finde ich die Parallelen zur Vergangenheit erschreckend. Zumal der ja gerade erst eine Woche im Amt ist.

[BitNet]

Ich hoffe nur, dass die Beziehung mit Russland friedlich bleibt und es plötzlich nicht anders wird.
Trump ist ein Arschloch, Putin ist ein Arschloch, nur dass Putin denk ich klüger ist und die Provokation aushalten kann.
Diejenigen, die provozieren, die wollen nur, dass der andere ausrastet.
Das kennt man doch auch von diesen kleinen Kindern auf dem Schulhof:
"WOOOOOOOOOUH! Er hat deine Mutter beleidigt!". -Man will nur, dass beide Seiten kämpfen.

Sowas ähnliches sieht man auch in westlichen Medien. Ist eine Propaganda.
Natürlich machen russische Medien auch eine Propaganda, aber man muss unterscheiden, was man damit bezwecken will.

[olwel]

Sowas ähnliches sieht man auch in westlichen Medien. Ist eine Propaganda.

Mal abgesehen davon, dass ich den Zusammenhang mit Putin hier nicht erkennen kann - was genau meinst Du? Wer macht Propaganda, welche Medien genau? Und was sollen sie damit bezwecken?

Dass es da akuell eine scheinbare Koalition weltweit gibt, die die Medien beschimpft bzw. restriktiv gegen sie vorgeht, ist ja unbestritten. Wenn ich mir allerdings anschaue, wer das im Einzelnen ist (Trump, Putin, Erdogan, Kaczyński, Orban, Afd), erscheint es mir nicht gerade sinnvoll, diesen Leuten nach dem Mund zu reden. Insbesondere, wenn man sich den Wahrheitsgehalt anschaut, den die Aussagen von diesen Leuten haben.

[DotNet]

Ich finde den Vergleich nicht überzogen. Was im Moment passiert, weist erschreckende Parallelen zu Beginn der NS-Zeit auf. Auch das hat relativ "harmlos" angefangen, in dem die Juden der Bevölkerung als böse verkauft wurden. Man stellte sie als Verantwortliche für die Probleme der Zeit hin, wie z.B. die Wirtschaftskiese. Viele Menschen wurden davon langfristig überzeugt, weil Menschen einfache Erklärungen lieben. Vor allem, wenn der Finger auf jemanden anders zeigt. Genau so wurde Propaganda betrieben, dass die Juden den Deutschen die Jobs wegschnappen und so weiter. Trump macht doch nichts großartig anderes, in dem er Muslime als Terroristen pauschalisiert. Allerdings verschweigt er, dass dies ein extrem kleiner Bruchteil ist. Man könnte genau so gut behaupten, dass Polen klauen oder Afroamerikaner immer Marihuana haben. Ist ein Vorurteil, dass nur auf einen sehr kleinen Teil dieser Gruppe zutrifft und daher als Pauschalisierung totaler Quatsch ist. Viele Trump-Anhänger scheinen mit solcher Propaganda aber kein Problem zu haben...

[Fritz]

Bundesrichter James Robarts hatte am Freitag in Seattle das vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Frankfurter Allgemeine 04.02.17.

Es ist mit Erleichterung zu beobachten, dass es in USA vernünftige, klar denkende gibt, die sich an die Verfassung der USA erinnern.

"Der Kongreß darf kein Gesetz erlassen,...die freie Religionsausübung verbietet."Verfassung USA Zusatzart. 15

Bekommt der amerikanische Präsident Donald Trump Gegenwind aus den eigenen Reihen?

[olwel]

Mittlerweile ist Trump auch mit seinem Widerspruch vor Gericht gescheitert. Nicht, ohne nochmal rumgemosert zu haben. Vielleicht ist somit die Justiz die Nächste, die er gegen sich aufbringt. Fehlen eigentlich nur noch die Polizei und dann irgendwann mal das Parlament bzw. der Senat. Erdogan und Berlusconi lassen grüßen - um mal vermeintliche Demokraten und nicht gleich lupenreine Diktatoren zu nennen.

Ich mag den Fleischhauer von Spiegel-Online ja nicht, aber als selbsternannter Konservativer ist es ja schon interessant, wie er Trumps Aussagen interpretiert. Es geht um seinen ersten Kommentar zu dem Richter, der seinen Einreise-Erlass gekippt hatte: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, der die Vollstreckung des Rechts unserem Land aus der Hand nimmt, ist lächerlich und wird keinen Bestand haben".

Dazu schreibt Fleischhauer: "Man muss den Satz der Beleidigungen entkleiden, um seine eigentliche Botschaft zu begreifen. Das Volk spricht durch mich, seinen Präsidenten, heißt er im Kern: Wer sich dem Willen des Volkes und seinem Wunsch nach Gerechtigkeit in den Weg stellt, ist ein Verräter."

Dem stellt er auch noch ein Zitat des Staatsrechtlers Carl Schmitt von 1934 gegenüber, in dem klar wird, wie eine Diktatur so tickt: "Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr Kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft."

Ich finde, das beschreibt gut, wie Trump wahrscheinlich denkt: Der Präsident als Hüter des Volkes. Weiß alles besser, macht alles besser. Eigentlich läge es nahe, Menschen die so ticken von jedweder Verantwortung fernzuhalten. Um so erstaunlicher, dass im 21. Jahrhundert solch ein Verhalten auch noch mehrheitsfähig wird. Also in den USA, nicht etwa in Russland, wo es keine demokratische Tradition bzw. Verankerung im Denken gibt.

[bungabunga]

Der Typ ist auf jeden Fall schädlich für die Welt, seine Wahl hat auch direkt Einschränkungen für mich, da die Firma in der ich arbeite auch in Amerika vertreten ist, jetzt können einige unserer Kollgen aus den USA nicht mehr zu unseren Kunden in den Iran und den Irak fahren, weil ja auch ein umgekehrtes Einreiseverbot für US Bürger in die Länder durchgeführt werden soll.

Was man Ihm aber lassen muss, auch wenn er es scheiße macht, er fängt schnell an Dinge umzusetzen, das finde ich interessant, wie schnell er handeln kann. In Deutschland gibt es ja schon eine Politikverdrossenheit nach dem Motto "es ändert sich doch eh nicht". Und jetzt bei Ihm sieht man, dass sich was ändert. Das sollten sich andere Politiker auch mal zu Herzen nehmen.
Ja aber sonst ist fast alles was er macht in meinen Augen untragbar, alle Moslems unter Generalverdacht zu stellen, auch wenn 90% der Attentäter Muslime sind, sind ja nicht 90% der Muslime Attentäter.

[Monoment]

Es ist unglaublich was sich Trump erlaubt. Wenn es nach mir ginge, würde ich ihn sofort hinter Gittern stecken. Sowas unmenschliches hab ich selten gehört.

[Fritz]

Ein US Richter in Seatle hob das von US Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot auf. Quelle. Nun plant Donald Trump eine neue Anordnung zu erlassen. Quelle.

Es ist unverständlich, dass eine Anordnung eines US Präsidenten von einem Gericht gestoppt werden musste. Offenbar hat sich der US Präsident vor dem erlassen seiner Anordnung nicht von seinen Rechtsberatern beraten lassen, ob seine Anordnung mit geltendem Recht vereinbar ist. Da er nun eine neue Anordnung erlassen will, entsteht der Eindruck, als ob er geltendes Recht nicht akzeptieren möchte. Gleichzeitig verlangt der US Präsident von allen in die USA einreisenden Menschen, auch den Muslimen, geltendes Recht zu akzeptieren.
Entsteht hier ein Paradoxon oder versucht der US Präsident sich die Welt so zu gestalten wie er sich es vorstellt?
Bisher war es so, dass der US Präsident alle Menschen in USA vertritt.

Im Amtseid, dem Oath of Office schwor Donald Trump: "Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staten getreu ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach bestem Kräften bewahren, schützen und verteidigen werde." Nun Akzeptiert er einen Richterspruch nicht und möchte eine neue Anordnung erlassen.