Trusted Flagger: Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet?

[Fritz]

Das Internet gibt das Gefühl frei und geschützt zu sein. Immer mehr Menschen glauben im Internet frei und unerkannt zu sein. Das ermutigt viele dazu beleidigende, wütende oder unbegründete Kommentare zu machen. Um unkontrollierten Inhalten Einhalt zu gebieten hat die EU beschlossen "internetreiniger" sogenannte Trusted Flagger einzusetzen. Die Aufgabe der Trusted Flagger ist es systematisch das Internet nach strafbaren Inhalten zu durchsuchen und den Strafbehörden zu melden.

Trusted Flagger („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) sind ein wichtiger Baustein des DSA, um illegale Inhalte im Netz zu bekämpfen und ihre Verbreitung zu unterbinden. Trusted Flagger sind Organisationen mit besonderer Sachkenntnis und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung von rechtswidrigen Inhalten. Stellt ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber solche Inhalte fest, kann er eine Meldung an die betreffende Online-Plattform übermitteln. Diese sind verpflichtet, den Meldungen von Trusted Flaggern Vorrang vor den Meldungen anderer User einzuräumen und unverzüglich Maßnahmen (z.B. Löschung der Inhalte) zu ergreifen. www.dsc.bund.de
Bundesnetzagentur lässt erstmalig Trusted Flagger für Online-Plattformen in Deutschland zu. Bundesnetzagentur.de

Die folge von Trusted Flaggern ist, dass die Strafanzeigen gegen Internetnutzern gegenüber Politikern steigen:

Strack-Zimmermann erstattet monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze. Spiegel.de
Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Internet beleidigt haben. Dass daraufhin die Polizei eine Hausdurchsuchung bei ihm durchführte, sorgte für Aufregung. Spiegel.de
Baerbock als "dümmste Außenministerin" bezeichnet: Franke muss 9600 Euro zahlen. infranken.de
Der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser verbreitet. Welt.de
Mitglieder des Bundeskabinetts:1500 Strafanzeigen wegen Beleidigung. Sueddeutsche.de

Wie werden bedenkliche Internetinhalte bekannt und kommen zur Anzeige? Jeder internetbenutzer kann bedenkliche Inhalte bei vielen zugelassenen Meldestellen zur Prüfung melden. Die Meldestelle prüft den gemeldeten Inhalt. Falls der Inhalt zu recht gemeldet wurde leiten die Meldestellen die Inhalte an die Behörden zur Ahndung weiter.

Auswirkungen von Trusted Flaggern ist, dass sich nun viele nicht mehr trauen ihre Meinung im Internet zu äußern da sie Angst vor Konsequenzen haben. Trusted Flagger wird als Medienzensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit empfunden. Andererseits bescheren Trusted Flagger den Behörden immer mehr Arbeit. Andererseits sind viele Menschen der Meinung dass es keinen rechtsfreien Raum geben darf, auch nicht im Internet. Im öffentlichen Raum ist es Strafbar jemand zu beleidigen, das muss für das Internet genauso gelten.

Was meinst du zu den Meldestellen im Internet, die unangemessene Inhalte den Behörden weiterleiten?
Wir die Meinungsfreiheit durch die Internet Meldestellen eingeschränkt?

[Darkfield]

Meinunge sind wie Arschlöcher!
Jeder hat Eins.

[Fritz]

Bürger werden nicht nur durch Klagen wegen Klagen in Sozialen Medien eingeschüchtert sondern auch mit drakonischen Strafen.

4500 Euro Geldstrafe, Führerschein weg – Gericht verurteilt „Scholz-Umarmer“. 2023 gelangte ein Autofahrer in eine Sicherheits-Kolonne und fuhr auf den Frankfurter Flughafen. Dort umarmte er dann Bundeskanzler Scholz. Jetzt gibt es ein Urteil gegen den Mann – die Umarmung selbst spielt aber kaum eine Rolle. Welt.de
Politiker sind Volksvertreter: "Die Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, weshalb sie auch Volksvertreter genannt werden (Grundsatz der repräsentativen Demokratie)." Bundestag.de
Zum Vergleich, die Strafe für eine ungewollte Umarmung: 7000 Euro Strafe für Umarmung mit Ronaldo. RP-online.de

Diese harte Bestrafung soll allen anderen signalisieren wie hart sie bestraft werden, wenn die Regeln, Gesetze nicht eingehalten werden. Bürgern wird immer mehr Respekt vor den Politikern eingeflößt.

[Darkfield]

Und wo ist der Respekt für den Bürger?

Politiker und Prominente leben von diesen, und das wollten die ja so.