TTIP-Vorgeschmack: Rumänien wegen Umweltschutz vor Schiedsgericht verklagt

[DMW007]

Einer der größten Kritikpunkte am stark umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sind die Investorenschutzklauseln. Dadurch können Investoren gegen einen Staat vor Gericht klagen, wenn sie Ihre Umsätze durch politische Entscheidungen beeinträchtigt sehen. An einem in den Medien eher wenig präsenten Fall lässt sich eindrucksvoll erkennen, wozu dies führen kann: Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources wollte Ende der 1990er Jahre in Rumänien die größte Goldmiene in Europa bauen. Dafür sollten nicht nur 2.000 Menschen umgesiedelt werden, sondern auch Natriumcyanid zum Abbau des Goldes verwendet werden. Natriumcyanid bildet durch die Luftfeuchtigkeit Blausäure, die wiederum stark giftig für Menschen und Umwelt ist. Bereits ein Milligramm Blausäre pro Kilo Körpergewicht sind tödlich. Jeder Mensch würde somit bereits von deutlich weniger als einem Gramm dieser Substanz sterben.

Dieses hohe Risiko wurde anfangs ignoriert und der Konzern erhielt eine Konzession zum Tagbau-Betrieb. Als der Abriss von im Wege stehenden Häusern begann, regte sich großer Widerstand aus der Bevölkerung. 2013 demonstrierten in 50 rumänischen Städten JEWEILS 30.000 Menschen auf den Straßen gegen die Mine. Angesichts des extrem breiten Drucks der Öffentlichkeit wurde die Mine vom Parlament im Rahmen eines neuen Gesetztes abgelehnt. Gabriel Resources drohte mit einer Investor-staat-Schiedsgerichtsklage über 4 Milliarden Dollar - Dies entspricht dem jährlichen Bildungs-Budget von Rumänien oder 2% des BIP. Gabriel Resources machte die Drohung war, und reichte Mitte 2015 Klage ein.

Dabei gibt es gleich mehrere Bilaterale Investitionsschutzabkommen, kurz BIT, aufgrund deren er klagen könne. Neben dem BIT zwischen Rumänien und Kanada wäre auch ein weiteres zwischen Rumänien und den Niederlanden möglich, da Gabriel Resources dort eine Zweigstelle hat. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um demokratische Gerichte, sondern sogenannte internationale Schiedsgerichte. Diese bilden eine Art Parallel-Justiz zum Rechtssystem des jeweiligen Landes. Die Verhandlungen finden im Geheimen statt, und verstoßen so gegen das Transparenzgebot demokratischer Staaten. Ein ausländisches Unternehmen kann so in einem geheimen und nicht kontrollierbaren Prozess die demokratischen Gesetze eines souveränen Rechtsstaates aushebeln. Mehr hier: Wenn Umweltschutz teuer wird - Rumänien vor Schiedsgericht verklagt

Schade, dass dieser Fall in den Medien kaum present ist. Ich finde es höchst bedenklich, was für Zustände diese BITs mittlerweile auch in der EU schaffen! Die Schiedsgerichte sind für mich persönlich das größte Nogo an TTIP. Es kann doch nicht sein, dass sich eine Firma von unseren Gesetzen benachteiligt fühlt, und anschließend den Staat verklagt - noch dazu eine Firma aus dem Ausland! Insbesondere ihr Beführworter von TTIP macht euch da mal bitte Gedanken drüber und werdet euch klar, wie wir uns mit diesem Abkommen am Ende selbst ins Bein schießen...

[Gameboy9]

Ich kann es bis heute nicht verstehen, wie gerade Schiedsgerichte mit einer Demokratie vereinbar sein sollten. Haben wir nicht schon genug Dreck fressen müssen, weil wir in anderen Bereichen wie z.B. Geheimdienste keine Transparenz haben? Ist ja nicht so, als hätte uns die Geschichte nicht gezeigt, wie toll das fürs Volk ist wenn Dinge die uns betreffen intransparent hinter unserem Rücken verhandelt werden. Für die Konzerne ist das natürlich eine feine Sache. Ich muss da immer an die Klage gegen Uruguay denken. Da wurde der Staat auf 25 Millionen Dollar verklagt, weil dem Tabakkonzern wegen neuer Gesundheitsschutzmaßnahmen Gewinne entgangen sein sollen. Wer davon noch nicht gehört hat kann sich hier informieren: https://amerika21.de/2014/06/102209/...-klage-uruguay

Wie soll das in Deutschland weitergehen?
- Die Tabaklobby verklagt Deutschland wegen dem Nichtraucherschutz
- Die Alkohollobby wird ebenfalls klagen
- Lebensmitttelhersteller können gegen Auflagen wie z.B. die Auflistung von Zutaten auf Lebensmittelpackungen klagen
- Ausländische Internetfirmen können wegen des hohen Datenschutzniveaus klagen

Armes Deutschland sage ich nur, wenn dieser Wahnsinn tatsächlich in die Realität umgesetzt wird...

[capqin35]

Diese ganze TTIP Sache wird meiner Meinung noch ein übles Ende nehmen, die frage ist nur für wen. Die Konzerne, weil die Bürger Protestieren oder die Konzerne weil die dann sogar mehr Macht als der Staat haben und machen was sie wollen (was ja eh schon fast der fall ist).

Auf jedenfall ist dies ein Wendepunkt für eine der beiden Parteien und in wahrscheinlich nicht so ferner Zukunft werden wir sehen was aus der ganzen TTIP Sache wird. Ich hoffe ja immer noch das die Politiker endlich mal ein bisschen ehre zeigen und sich gegen TTIP entscheiden, wird aber nicht der Fall sein da die Konzerne ja mehr Geld haben als das Volk.

[DMW007]

Politiker und Ehre? Schön wäre es, aber daran kann ich langsam nicht mehr glauben... Selbst nach den kürzlichen Leaks der geheimen Dokumente, die spätestens jetzt jedem TTIP-Befürworter die Augen öffnen müssten, stellt sich Merkel taub. Sie will davon nichts wissen und drängt sogar auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen. Auch die Behauptung, dass Deutschland keine Absenkung der Standards akzeptieren werde, kann nicht als Wahrheit gewertet werden. Laut den bisherigen Verhandlungen ist nämlich genau das Gegenteil der Fall, die Amerikaner wollen ihre Standards bei uns durchdrücken, und unsere Politiker nehmen das mehr oder weniger zähneknirschend hin. Insgesamt machen wir uns damit doch zum Affen: Die Amerikaner spionieren unseren gesamten Internet- und Telekommunikationsverkehr aus, sogar die Bundeskanzlerin, und drücken uns ihre Forderungen aufs Auge. Unsere Regierung neigt dazu sich dem zu beugen. Was würde die US-Regierung wohl sagen, wenn es anders herum wäre? Ich bezweifle, dass die sich das auch nur eine Woche lang gefallen lassen würden. Wir dagegen tun es seit Jahren, ohne ein Ende in Sicht...

Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP