Türkei kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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In der Türkei wurde am 29. Juli ein Gesetz verabschiedet, dass Hassrede und Belästigungen im Internet bekämpfen soll. Es offenbart nicht nur offensichtliche Parallelen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland wie Zensurgefahr oder die Umsetzung im Eiltempo: In der Türkei wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz neben einem ähnlichen Gesetz aus Frankreich ausdrücklich genannt.

Die Türkei ist dabei nicht alleine. Mindestens 13 Länder weltweit arbeiten seit Inkrafttreten ebenfalls an ähnlichen Regelungen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat 2018 in Kraft. Am umstrittensten ist die Verpflichtung für Betreiber, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nicht nur zu entfernen, sondern auch zu sperren. Dies führte bereits in der Vergangenheit zu Overblocking. Im Zweifel wird also lieber zu viel als zu wenig gelöscht, um einer Strafe zu entgehen.

Netzpolitik berichtet darüber.

Sollte sich Deutschland darüber freuen, dass anderen Ländern und darunter auch autoritäre Staaten sich die Finger nach unseren umstrittenen Gesetzen lecken?
Oder ist es nicht viel mehr ein Weckruf, die massive Überwachung nach bereits zwei Verschärfungen in knapp drei Jahren einzustellen?

[Fritz]

Jede Regierung betreibt Informationskontrolle (Zensur), um Einfluss auf die Bürger zu nehmen. Andererseits kann Informationskontrolle auch Hetzer zu schweigen bringen, da sie verboten werden. Nun liegt es an den Bürgern, ob sie Merken dass sie beeinflusst werden.

Mündige Bürger, die sich für die Dinge die um sie herum geschehen interessieren bemerken wie die verschiedenen Interessengruppen auf sie einwirken und versuchen sie zu einem bestimmten tun zu beeinflussen.

Davon abgesehen weis jeder, dass Soziale Medien nicht zur Information sondern Unterhaltung bestimmt sind. In den Sozialen Medien kann jeder ungefiltert, ohne Quellenangaben etwas verbreiten. Dem stehen Zuschauer gegenüber, die Informationen aus Sozialen Netzwerken ohne Kontrolle aufnehmen. Es muss jemand geben, der die Konsumenten von Sozialen Medien vor Heißmachern und Verschwörungstheoretikern schützt, die lediglich auf "Klick-Jagd" sind und damit viel Geld verdienen.