Ungarn Referendum ungültig - Nimmt Ungarn Flüchtlinge auf?

[Fritz]

Ungarn soll nach dem EU Verteilungsschlüssel 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Für den Ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban sind das aber zu viele Flüchtlinge, die sein Land aufnehmen muss. Am Sonntag sollte das Ungarische Volk über die Aufnahme der Flüchtlinge abstimmen. Für die Gültigkeit des Referendums wäre eine Wahlbeteiligung von 50% notwendig gewesen. Tatsächlich haben sich nur 45% der Ungarischen Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. Somit ist das Referendum ungültig.

Mit dem Referendum zeigt Ungarns Ministerpräsident, dass er Beschlüsse der Eu nicht ohne weiteres akzeptiert. Nun stößt das verhalten Ungarns in der EU auf Ablehnung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert den Ausschluss Ungarns aus der EU. Er wirft Ungarn vor, sich mit allen Mitteln, sogar Zäunen gegen Flüchtlinge zu wehren. Ihm stelle sich die Frage, ob Ungarn nicht bald den Schießbefehl an der Grenze einführe.

An diesem Beispiel ist zu erkennen, dass die Eu Mitgliedsstaaten die Vorteile der Gemeinschaft genießen wollen, allerdings die Beschlüsse, die Aufgaben der EU nicht akzeptieren wollen.

Dagegen verkauft Ungarn allerdings an reiche Ausländer Staatsbürgerschaften in Ungarn, der EU.Quelle

Was meint ihr, warum die wahlbeteiligung in Ungarn so gering war? Ist das Ablehnen der Flüchtlinge den Ungarischen Wahlberechtigten doch nicht so wichtig gewesen? Wird die Gemeinschaft der EU an diesem Verhaltensbeispiel Ungarns zerbrechen. Vorteile Genießen, Pflichten ablehnen.
Sollte Ungarn die EU Gemeinschaft Verlassen?

[CPatterson]

Rauswerfen sollte man weder die Ungarn noch sonst irgendwem aus der EU. Was können die dafür, die Orban nicht gewählt haben? Problem bei Politikern wie Orban ist, je mehr man vom Ausland aus versucht Stimmung gegen ihn zu machen, desto stärker werden sie im Inland. Über Sanktionen sollte man sich aber Gedanken machen, wenn sie es ablehnen, der mickrigen Anzahl von 1300 Flüchtlingen nicht zu helfen.

[freulein]

In Ungarn haben linke Kräfte die Demokratie sabotiert. Demokratisch wäre es, wenn zu dieser Frage jeder seine Meinung abgibt (Ja, Flüchtlinge aufnehmen/Nein, Flüchtlinge nicht aufnehmen). Dann wäre herausgekommen, daß die Mehrheit die Flüchtlinge nicht hätte haben wollen, das ist meine Überzeugung. Die Linke und andere Kräfte, die kein Problem mit den Flüchtlingen hätten, haben sich geweigert, an diesem Referendum teilzunehmen...es gab eine Kampagne, in der alle die, die für die Aufnahme sind, aufgerufen wurden, nicht teilzunehmen... wie ich schon sagte, um eine demokratische Feststellung des Volkswillens zu sabotieren. Denn jetzt weiß natürlich niemand, was die Nichtteilnehmer meinen... sind sie für Flüchtlinge? Oder sind sie auch dagegen, hatten aber keine Zeit oder Lust, teilzunehmen? Zu dieser Sabotage der demokratischen Feststellung des Volkswillens, wie sie die stattgefundene Kampagne erkennnen lässt, sage ich nur: Pfui! Wenn die Pro-Aufnahme-Leute der Meinung gewesen wären, sie wären in der Mehrheit, hätten sie fleißig zur Teilnahme aufgerufen... nur weil sie praktisch wussten, daß sie verlieren würden, haben sie es sabotiert. Nochmal: Pfui! Aber das hat man ja auch schon oft in der Schweiz gesehen. Demokratie ist toll, aber nur solange die Menschen nicht was "falsches" wollen. Siehe auch Brexit...

[ewasp]

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat mit der Maßnahme versucht seine rechtspopulistische Politik vom ungarischen Volk "absegnen" zu lassen. Meiner Meinung nach ging es nicht wirklich um die 1300 Flüchtlinge die gemäß EU Verteilung aufzunehmen sind, sondern es geht um die grundsätzliche Tatsache, das man sich an die Beschlüsse der EU halten muss. 1. ist es gut, das nicht genug Ungarn der Volksabstimmung gefolgt sind. 2. Wer sich nicht an die Spielregeln einer Gemeinschaft hält gehört rausgeworfen, bzw. sollte von sich aus den Entschluss fassen die Gemeinschaft zu verlassen, ähnlich wie es die Briten mit ihrem Brexit machen.

[freulein]

Du meine Güte, es wird so getan, als ob alle Ungarn außer Viktor Orban die Flüchtlinge haben wollen. Hier nochmal die Zahlen: 98,34% von 43,45% der Abstimmungsberechtigten haben sich gegen die Aufnahme von Flüpchtlingen ausgesprochen. Somit weiß man von 42,7% der Ungarn, daß sie die Flüchtlinge nicht haben wollen. Und wieviele wollen die Flüchtlinge haben? 1,66% von 43,45%, es haben sich also 0,72% FÜR die Aufnahme der Flüchtlinge ausgesprochen. 98,34% gegen, 1,66% für... das spricht eine deutliche Sprache. Über diejenigen, die der Abstimmung fernblieben, zu spekulieren, ist ja eine ganz neue Sache, das ist mir von Wahlen in Deutschland ja gar nicht bekannt. Da heißt es ja auch nicht: Aber die Nichtteilnehmer hätten garantiert CDU gewählt, oder hätten garantiert nicht AfD gewählt oder was der Spekulationen mehr sind. Von Menschen, die nicht zur Abstimmung gingen, ist auszugehen, daß sie das Thema nicht interessiert. Es bleibt also dabei: 98,34% gegen, 1,66% für Aufnahme der Flüchtlinge... das spricht eine deutliche Sprache!

Die hier geäußerte Meinung, wer sich nicht an EU-Vorgaben hielte, müsse aus der EU raus, ist reiner Kokolores, an den noch nicht mal die EU Oberen glauben. Die behaupten doch selber ständig, daß es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gäbe, und das da, wo keine Übereinstimmung erzielt wird, eben Ausnahmen gemacht werden müssen. Das beste Beispiel ist Dänemark und der Euro... soll Dänemark aus der EU geworfen werden oder selber austreten, weil sie den Euro nicht eingeführt haben und auf absehbare Zeit auch nicht einführen wollen? Wenn es nach ewasp ginge, selbstverständlich raus mit den Dänen! Wenn eine solche EU-Diktatur eingeführt würde, wie sie sich ewasp scheinbar wünscht, wäre die EU ganz schnell Geschichte...

[pantau]

Ich denke das mit dem Rauswerfen ist nur leeres Gerede bzw Saebelrasseln. Da will der Eine genau so provozieren wie der Andere. Rauswerfen ist also sicher keine Option. Zugute halten kann man Orban, dass seine Politik konsequent ist und nicht so ein hin und her wie in Deutschland. Inzwischen finden es auch andere Laender gut, wie Ungarn die Grenzen sichert, auch wenn viele es nicht zugeben. Und andere Staaten sind geografisch nicht so betroffen wie Ungarn. Beruecksichtigen muss man vielleicht auch, dass es Leuten in den ehemaligen Ostblock Laendern jahrzehntelang schlecht gegangen ist, und jetzt, da es ihnen besser geht, sind wohl viele von ihnen nicht bereit, zu teilen. Das soll keine Rechtfertigung sein, sondern ist eher ein Erklaerungsversuch bzw meine Einschaetzung.

[Fritz]

Ungarn nimmt keine Flüchtlinge auf. "Ungarn ist voll", sagt ein Regierungssprecher. Quelle

Vermutlich kann man an dieser Situation erkennen warum Europa scheitern wird. Wenn in der Europäische Gemeinschaft Beschlüsse gefasst werden, sind die auch für die Mitgliedsstaaten bindend. Allerdings gibt es EU Mitgliedsstaaten, die nur die Beschlüsse umsetzen wollen, die sie selbst für richtig erachten. Auch die Haltung Ungarns in einer Staatengemeinschaft: "Flüchtlingspolitik geht uns nichts an, das ist ein deutsches Problem" Quelle zerstört die Staatengemeinschaft und trägt nicht zu gemeinsamen Probleme lösen und sich gegenseitig zu unterstützen bei. Es bleibt abzuwarten welche EU Sanktionen Ungarn treffen.

[freulein]

Wenn in der Europäische Gemeinschaft Beschlüsse gefasst werden, sind die auch für die Mitgliedsstaaten bindend.

Es gibt in der EU Beschlüsse, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, und es gibt Beschlüsse, für die Einstimmigkeit nicht erforderlich ist. Ich persönlich meine, daß man eine Zwangsansiedling außereuropäischer Armutsflüchtlinge in einem europäischen Land in größerer Zahl nicht einfach so aus Brüssel anordnen kann, selbst wenn es eine Mehrheit der EU-Staaten beschließt. Ich meine, hier muß es eine Einstimmigkeit geben, weil die Auswirkung auf die Länder erheblich ist. Ich erwähnte als anderes Beispiel für eine erhebliche Maßnahme mit großer Auswirkung schon die Einführung des Euro... Brüssel kann nicht beschließen, daß alle EU-Länder den Euro einführen müssen, und damit den Euro Dänemark aufzwingen, die ihn nicht wollen. EU-Beschlüsse, die einstimmig erfolgen müssten, aber nur mehrheitlich gefasst werden, können also nicht bindend für die Mitgliedstaaten sein. Wenn die in Brüssel trotzdem darauf bestehen, treiben sie noch mehr EU-Bürger dazu, europakritische Parteien zu wählen.

Daß die Flüchtlingspolitik ein deutsches Problem ist (bzw. der reichen EU-Länder, zu denen der Ostblock sicher nicht gehört), liegt klar auf der Hand. Das sind Flüchtlinge, die in ein solches Land mit hohem Wohlstand wollen. Ich habe schon gehört, wie welche sagten, die man fragte, ob sie nach Ungarn wollen: Nein, wir wollen nach Deutschland, in Ungarn werden wir nicht bleiben, selbst wenn die uns aufnähmen. In Polen hat man einige wenige aufgenommen, von denen viele anschließend spurlos verschwanden, dreimal darf man raten, wohin. Ich erinnere mich an ein Zeitungsinterview, in dem ein Flüchtling, der auf der Flucht länger gezwungen war, in Rumänien zu weilen, sagte: "Die Leute sind hier so arm, sie leben wie die Tiere... wenn ich hier leben müsste, würde ich wieder zurückgehen." Syrer, die ja aus wirtschaftlichen Gründen aus den Nachbarländern Syriens nach Deutschland fliehen, wollen nicht nach Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei usw. weil dort die wirtschaftlichen Verhältnisse kaum besser sind als in Jordanien oder Libanon, aber das Leben aufgrund der Sprachunkenntnis viel schwerer ist... In Deutschland ist Sprachunkenntnis kein Problem, denn die Grundsicherung wird auch an Personen ausgezahlt, die kein deutsch sprechen. In Ungarn aber kann man von der Sozialhilfe nicht leben, und ist dann bei Sprachunkenntnis auf die niedrigsten und schlechtbezahltesten Tätigkeiten angewiesen. Das einfachste für Orban wäre gewesen, die Flüchtlinge formell aufzunehmen. Nach kurzer Zeit wären 90% von ihnen "verschwunden" gewesen, und das Problem wäre schon mal viel kleiner geworden. Brüssel kann ja nicht von den Ungarn verlangen, daß sie die Flüchtlinge an die Heizung fesseln.