1. #1
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    Standard USA: Haftbefehl gegen Erdogans Sicherheitsleute nach brutalen Schlägereien

    Am 16. Mai 2016 kam es in Washington vor der türkischen Botschaft zu einer brutalen Schlägerei: Laut Augenzeugen und Videos haben dort Kurden friedlich demonstriert. Bis eine Gruppe von Sicherheitsleuten aus der Botschaft kam, und die Demonstranten angriff. Erdogans Leute haben die Demonstranten brutal niedergeschlagen. Darunter auch ältere Menschen und sogar auf Personen eingetreten, die bereits am Boden lagen. Die US-Polizei musste einschreiten, um die Demonstranten vor Erdogans Leuten zu schützen. Trotzdem wurden mehrere Menschen verletzt, Medien sprechen von 9 bis 12. In den Vereinigten Staaten wurden nun Haftbefehle gegen neun türkische Sicherheitskräfte und drei türkische Polizisten erlassen. Erdogan protestierte und bestellte den US-Botschafter zu sich. Der US-Außenminister lobte die Haftbefehle und sah diese als Zeichen, dass Einschüchterung und Gewalt gegen die Redefreiheit nicht geduldet werden würden.

    Videomaterial:
    https://www.youtube.com/watch?v=sdeA39jUnto
    In Washington zeigen Erdogans Bodyguards, was sie von Demonstrationsfreiheit halten

    In Deutschland gibt es aufgrund dieses Gewaltaktes bedenken, ob Erdogan eben so skrupellose Sicherheitskräfte zum G20 Gipfel mitbringt, die für dementsprechende Eskalationen sorgen könnten.
    Wie bewertet ihr das Verhalten Erdogans? Seht ihr darin einen weiteren Beweis, dass er zunehmend wie ein Diktator ohne Rechtsstaat und Demokratie herrscht?
    Könnt ihr nachvollziehen, dass vor allem einige Türken ihn bewundern? Es ist ja nicht das erste Mal. Präsident Erdogan fällt regelmäßig mit Schlagzeilen über moralisch sehr fragwürdige Entscheidungen auf.

    Im Krieg gibt es keine Gewinner, nur Verlierer!

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    Darkfield (26.06.2017), Fritz (26.06.2017), St0nY (26.06.2017)

  3. #2
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    Standard AW: USA: Haftbefehl gegen Erdogans Sicherheitsleute nach brutalen Schlägereien

    Erst wollte ich ein neues Thema eröffnen, aber ich finde es passt thematisch auch ganz gut hier hin:

    Da der G20 Gipfel immer näher rückt, flattern auch die ersten Anfragen ausländischer Sicherheitskräfte beim Bundesverwaltungsgericht ein (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...1154390.html):

    Damit ausländische Sicherheitskräfte in Deutschland Waffen tragen dürfen, bedarf es einer offiziellen Genehmigung des BVG.

    Bisher sind 9 Anträge (u.A. Secret Service und IWF-Sicherheitsteams) eingegangen, die alle genehmigt wurden. Wie üblich, ist die Genehmigung der „verdeckten Waffenmitführung“ eine der Grundvoraussetzungen für den Besuch hoher ausländischer Würdenträger, was die Erteilung eben dieser Genehmigung in den vergangenen Jahren eher zu einer Formalität machte. Die derzeitige politische Lage in Russland und insbesondere der Turkei (beide Staaten haben stand heute noch keinen Antrag gestellt, diese werden allerdings fest erwartet), bringt allerdings etwas Würze in die Formalität.

    Will der deutsche Rechtsstaat riskieren, dass die nun einschlägig bekannten türkischen Sicherheitskräfte, möglicherweise mit Schusswaffen gegen Demonstranten losgehen? Will man bei einer Verweigerung der Genehmigung riskieren, dass der G20 Gipfel ohne Russland oder die Türkei stattfinden muss? Wäre ein solcher Gipfel dann überhaupt noch sinnvoll? Wie will man argumentieren, dass einige Staaten die Genehmigung erhalten und andere nicht?
    Das Auswärtige Amt hat vorsorglich bereits eine Liste in Deutschland unerwünschter Personen, an die türkische Regierung ausgehändigt. Auf dieser Liste stehen hauptsächlich die Sicherheitskräfte gegen die in den USA wegen Friedensbruch Anklage erhoben wurde.

    Wie fühlt Ihr euch bei dem Gedanken, dass ausländische Sicherheitsleute auf deutschem Boden Waffen sowohl offen, als auch verdeckt tragen dürfen? Würde die derzeitige Sicherheitslage euch von eurem Recht auf freie Meinungsäußerung abhalten? Oder vertraut Ihr fest darauf, dass die Polizei Übergriffe (egal von welcher Gruppe) vereitelt?
    Geändert von snakesplane (26.06.2017 um 10:41 Uhr)

  4. #3
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    Standard AW: USA: Haftbefehl gegen Erdogans Sicherheitsleute nach brutalen Schlägereien

    Volksvertreter fühlen sich vom Volk bedroht?
    Das sollte zu denken geben!
    Das wirft die Frage auf, warum und von wem fühlen sich die Ausländischen Volksvertreter bedroht? Da sie selbst für ihre Sicherheit sorgen wollen, trauen sie nicht einmal den ötlichen Sicherheitskräften. Wie wollen diese Politiker ihren Bürgern Sicherheit und Vertrauen vermitteln?

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