Fingerabdrücke sollen 2021 anlasslos im Personalausweis gesammelt werden

[DMW007]

Zukünftig sollen sensible biometrische Abdrücke zweier Finger im Personalausweis gespeichert werden. Dies sieht das sogenannte Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweisen" vor. Weitgehend unbeobachtet wurde Seitens Union und SPD sogar versucht, das Gesetz komplett ohne Debatte zu beschließen. Dabei hat die SPD eine 180 Grad-Wende vollzogen. Noch vor wenigen Monaten kritisierte die SPD das Speichern von Fingerabdrücken als unverhältnismäßig und bestreitet jede Notwendigkeit.

Als Hauptargument wird die Zeitersparnis angebracht, wenn Zweifel an der Echtheit des Ausweisbildes bestehen. Digitalcourage sieht dies in seiner Stellungnahme als Unverhältnismäßig. Alle Menschen werden nur wegen wenigen Ausnahmen unter Generalverdacht gestellt. Obwohl die klare Mehrheit keinerlei kriminelle Absichten besitzt. Darüber hinaus bietet eine Speicherung solcher sensiblen Daten hohes Missbrauchspotenzial. Für die Absicht der Fälschungssicherheit gibt es bessere Alternativen, welche die Privatsphäre der Massen nicht verschlechtern.

Teils wurden auch bereits Alternativen für 2025 beschlossen, dennoch hält man an der Fingerabdruckpflicht fest. Kommt das Gesetz durch, müssen schon ab August 2021 alle neuen Ausweise zwei digitale Fingerabdrücke enthalten.

Zusammenfassung von Digitalcourage
Vollständige Stellungnahme mit Details und Quellenangaben (PDF, 17 Seiten)

Habt ihr von dem Vorhaben bereits gewusst? Wie kritisch betrachtet ihr eine grundlose Vorratsdatenspeicherung von biometrischen Daten?
Bewegen wir uns damit einen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat?

Ist es seitens der Politik hinzunehmen, dass
a) sich der Standpunkt einer Partei zu solch einem Thema innerhalb von nur weniger Monate komplett um 180 Grad dreht?
b) solche Gesetze im Eiltempo beschlossen werden und die Parteien aktiv versuchen, eine Abstimmung zu umgehen? Immerhin hebelt dies die demokratische Kontrolle ein Stück weit aus. Und es besteht ein fader Beigeschmack, als ob man heimlich etwas durchdrücken will, dass nie akzeptiert worden wäre, wenn man es entsprechend diskutiert und publiziert.

[Darkfield]

Corona ist docht toll, nicht wahr!
Da kann die Politik mal so richtig austoben, natürlich alles im Namen der Sicherheit.

[hellofriends]

Hey,
also ich habe von diesem Vorhaben bis jetzt noch nichts mitbekommen. Aber ein wichtiger Thread, den du hiermit angefangen hast. Also ich finde, dass das deutlich zu weit geht. Ich habe erst letzten Monat einen neuen Ausweis beantragt und durfte noch selbst entscheiden, ob ich meine Fingerabdrücke einreiche. Habe es natürlich nicht gemacht. Meiner Meinung nach schränkt es die Privatsphäre massiv ein, wenn die sensible Information des Fingerabdrucks gespeichert wird... Und ich stimme dir zu - da wird es ganz bestimmt bessere Möglichkeit geben, um eine Zeitersparnis und Fälschungssicherheit zu gewährleisten. Dafür muss man nicht den Fingerabdruck nutzen.

[Fritz]

Bereits im Jahr 2009 beschloss das EU Parlament, dass Biometrische Reisepässe eingeführt werden sollen. "In der Begründung wird auf den "Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und illegale Einwanderung" als ein Anlass für die Einführung der biometrischen Pässe hingewiesen. "golem

In Ländern wie Ungarn ist der Biometrische Reisepass mit gespeichertem Fingerabdruck bereits heute Realität.

[BitNet]

Wie süß die Bürger sind. Da hat sich wohl doch bei der Verschwörungstheorie und Panikmache eine echte Korruption und Ausnutzung von erlaubten Dingen auf illegale Weise, um illegale Dinge auf illegale Weise von eingeschleusten Leuten durch Korruption zu schaffen.
Nun kommt das hier bei sowas raus. Wenn mehr Leute sich gegen deutsche Politik zusammen schließen würden, statt linke und rechte Wand mit der Beschriftung "Wir sind mehr" und "Wir sind noch mehr ("Hashtag" vergessen *Hust*) verfaulen zu lassen, könnte eine größere Wand die Politiker umgeben (Natürlich Überwachungskameras nicht vergessen).
Und nun was?
Wundern sich viele, weshalb die Freiheit und Privatsphäre genommen wird und irgendwelche Einschränkungen (bezieht sich nicht auf Corona, bevor etwas wie "Mach dir doch Gedanken über ... ." kommt)
Seit wie lange läuft es schon so mit Grenzkontrollen und wenig Abschiebungen?
Sind wir denn zum Beispiel die illegalen Einwanderer, die identifiziert werden sollen und Terroristen der ISIS oder Al Qaida usw.?
Sowas ist eine Strömung von Gruppen und keine Einzelfälle, daher ist natürlich um dagegen vorzugehen, sowas nötig, aber dass solch eine Pflicht wegen Einzelfällen und ohne religiöse, radikale oder sonstige Ansicht einer ausbreitenden Gefahr stattfinden soll, bezweifle ich.
Es wäre auch nicht nötig, wenn es wie gesagt bei bestimmten Fällen keine weiche Justiz wäre und man für mehr Kontrollen an Grenzen und Abschiebungen sorgen würde.
Die Linken schmeißen sich mit Themen, wie "CDU will uns unsere Freiheit und Privatsphäre wegnehmen", aber welchen Grund die Politiker nennen und ob es deren Verantwortung wäre, fragen die sich nicht, weil die selbst ja für diese Gründe stehen und meinen, alles soll frei offen sein und da kann dann jeder Idiot mal zu unserer Gesellschaft rein spazieren und die Gesellschaft destabilisieren.

Und natürlich sind wir wieder das Schlaraffenland der Bananenrepublik auch während der "Corona Pandemie"
"Deutschland will Grenzschließungen vermeiden" https://www.adac.de/news/corona-deut...schlie%C3%9Fen

[DMW007]

Ein neues Gutachten stellt der Rechtmäßigkeit der neuen Fingerabdruckpflicht ein ernüchterndes Zeugnis aus: Die Daten werden nicht nur zur Identifizierung genutzt. Sondern der Staat möchte auch Strafverfolgung ermöglichen, womit die Daten nicht mehr zweckmäßig genutzt werden - ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung liegt vor. Außerdem verlangt der Staat, zwei Fingerabdrücke zu hinterlegen. Darunter der Zeigefinger, der am häufigsten bei Straftaten zu finden ist. Dies verstoße gegen die Datensparsamkeit, da ein Finger ausreicht. Außerdem sei nicht vorzuschreiben welcher Finger.

Ferner mahnt das Gutachten bereits auf Seite 7:

[...] Dass eine Eignung der Methode für Kontroll-und Unterdrückungszweckeheute weiterhin –verstärkt –besteht, zeigt deren Einsatz in autoritären Staaten wie z.B. in China, wo die biometrische Identifizierung als ein zentraler Bestandteil eines totalitären staatlichen Kontrollapparats eingesetzt wird(s.u.2).17[...]

Am weitesten entwickelt sei China, hier lassen sich die Folgen bereits jetzt betrachten: Straßenverkehrsverstöße werden per Gesichtserkennung automatisch zugeordnet. Wer als Schuldiger erkannt wird, steht öffentlich am Pranger. Was technisch möglich ist, wird dort gemacht. Selbst Klopapier auf der Toilette wird über einen Gesichtsscan kontrolliert. Offensichtliches Missbrauchspotenzial zeichnet sich bereits ab.

Entwickelt sich Deutschland durch solche Mapßnahmen zunehmend in Richtung Diktatur? Auch bei uns werden Befugnisse mit der Salamitaktik gerne ausgeweitet. Neue Gründe sind von der Politik schnell gefunden, mit denen die Freiheit zugunsten von Überwachung mehr und mehr eingeschränkt werden kann.