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  1. #11
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Wer entscheidet in Deutschland?

    @ewasp

    Soweit mir bekannt müssen Nebeneinkünfte von Politikern angegeben werden!
    https://www.abgeordnetenwatch.de/blo...einkuenfte2014
    Deutscher Bundestag - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat

    Anders sieht das aus wenn es sich um "schwarze Koffer" handelt, bei denen so manch ein Politiker
    eine ausgeprägte Bedarfsdemenz entwickelt.
    Auch Spenden haben ein "gewisses Eigenleben" und haben richtungsweisende Elemente.
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

  2. #12
    Avatar von Fritz
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    Standard AW: Wer entscheidet in Deutschland?

    Ein Abgeordneter hat Anspruch auf Diäten. Dazu steht den Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von 3969,-€ zu.
    "Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein, ihre Unabhängigkeit sichern und eine Lebensführung gestatten" Quelle

    Da stellt sich die Frage, warum haben Bundestagsabgeordnete Nebenbeschäftigungen, wenn sie mit ihrem Amt gut verdienen und ausgelastet sind. Dem Einkommen nach verdienen sie so viel, dass sie keiner Nebenbeschäftigung nachgehen müssen.

    Durch die vielen Nebenbeschäftigungen, haben die Bundestagsabgeordneten nicht mehr genügend Zeit sich auf ihre Hauptaufgabe, das Bundestagsmandat, zu konzentrieren. Quelle.

    Sind Bundestagsabgeordnete so frei und unabhängig, wie das GG Art. 38 vorschreibt?
    Wer trifft nun schlussendlich die Entscheidungen im Bundestag? Stimmt der Bundestagsabgeordnete so ab, wie er vorher von Lobbyisten beeinflusst wurde oder stimmt er so ab wie er es vor seinem Gewissen verantworten kann?

  3. #13
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Wer entscheidet in Deutschland?

    An anderer Stelle hatte ich das schon mal erwähnt:
    Es sind die bescheuerten Ausnahmeregelungen die hier Schlupflöcher für findige Schmarotzer ermöglichen!

    Ja, ich tituliere Menschen als Schmarotzer wenn diese vom Staat für ihre Dienste "sehr gut" entlohnt werden,
    und dennoch lobbygesteuert Nebenjobs ausüben!
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