Teurerster Polizeieinsatz gegen Umweltschützer von Laschet für Kohlekraftwerk war illegal

Die Räumung des Hambacher Forsts 2018 war rechtswidrig. Als Grund für die Räumung der Baumhäuser wurden Baumängel genannt. Das Gericht in Köln erkannte aber schon in der Weisung des Ministeriums, dass es in Wirklichkeit darum geht, die Kohlegegner aus dem Wald zu entfernen. Die Baumängel dienten nur als Vorwand dafür. Der Fall hat aus zwei Gründen besondere Brisanz: Erst einmal durch seine Dauer und die damit einhergehende mediale Wirkung als Kampf der Kohleindustrie gegen Umweltschützer. Aber auch, weil auf Druck der Landesregierung von NRW geräumt wurde. Die Stadt Kerpen in der das geschah, wollte gar nicht räumen.

Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU, dagegen schon. So wurden 2018 tausende Polizisten in den größten Polizeieinsatz des Landes geschickt. Nicht um böse Gangster, Terroristen oder andere Kriminelle zu jagen - sondern um Umweltschützer zu vertreiben. Im Name eines Konzernes, der Geld verdienen will, Umwelt hin oder her. Für einen Wahlspot hat sich der Laschet ja sogar Kohlestaub ins Gesicht. Oder behauptet, Umweltverbände hätten sich für einen Kohleausstieg im Jahre 2038 ausgesprochen. Die haben das Datum aber stets Kritisiert und spätestens 2030 gefordert. Solcher Unsinn hat bei dem System, da gibt es noch mehr. Er hat sich auch damit gebrüstet, sein Bundesland wäre Vorreiter in Sachen Klimaschutz - aber nur in seiner alternativen Realität, in der echten ist das Gegenteil der Fall.

Ich wäre ja dafür, dass es für den nun allerhöchste Zeit ist, zurückzutreten. Und diesen Unsinn persönlich zu bezahlen. Das Geld kann man dann darin investieren, wofür die Politik angeblich keines hat. Wer als Bürger die Polizei unter falschem Vorwand einspannt um seine Interessen zu vertreten, zahlt mindestens den Einsatz. Jemand der sich brüstet Vorreiter beim Klimaschutz zu sein und dann mit Steuergeldern das Gegenteil finanziert, sollte einen Aufschlag wegen irreführender Manipulation bekommen. Zumal der Laschet auch noch Jura studiert hat.