5.000€ Obergrenze für Bargeldzahlungen geplant

Finanz-Staatssekretär Michael Meister von der CDU plant eine Obergrenze von 5.000€ für Barzahlungen - und zwar möglichst in der gesamten Europäischen Union. Nur wenn dort innerhalb eines Jahres keine Regelung zustande kommt, möchte die Bundesregierung diesbezüglich lediglich für Deutschland ein Gesetz erlassen. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International geht sogar noch weiter: Sie hält die neue Grenze weiterhin für zu hoch und fordert weit geringere Limits, wie sie in anderen EU-Ländern bereits existieren. So können in Frankreich lediglich noch Beträge bis 1.000€ in bar bezahlt werden.

Als Grund wird die Eindämmung von Terrorismus und Geldwäsche genannt: Besonders Kunstgegenstände sollen dafür beliebt sein. Selbst mit dem neuen Limit würden jedoch weiterhin Schlupflöcher offen bleiben, da es beispielsweise für Anwälte und Notare Ausnahmeregelungen geben soll. Vor allem bei Immobiliengeschäften geht es öfter um viel Bargeld. Zumal in Deutschland bereits ein Geldwäschegesetz existiert: Wer mehr als 10.000 Euro Bargeld bei sich hat, muss dies beispielsweise am Flughafen anzeigen - ansonsten besteht der Verdacht der Geldwäsche. Bargeldverkehr aus oder in den EU-Wirtschaftsraum muss sogar zuvor schriftlich angemeldet werden, ansonsten drohen Strafen von bis zu einer Million Euro. Selbst Spielbanken sind bereits verpflichtet, Kunden bei Abgabe von Spielmarken im Wert von über 2.000 Euro zu identifizieren.

Durch das Limit müssen Kunden auf weniger diskrete Zahlungsmittel wie etwa Überweisungen oder Kreditkarten zurückgreifen. So wird die bereits jetzt recht umfangreiche staatliche Überwachung noch weiter ausgedehnt, warnen die Piraten. Außerdem können die durch digitale Zahlungen hinterlassenen Datenspuren zur Generierung digitaler Profile verwendet werden. Bargeld wird daher von Verbraucherschützern auch als gelebter Datenschutz bezeichnet. Vor allem von einem sehr niedrigen Limit wie etwa den von Transparency International wären zunehmend auch ehrliche Bürger betroffen - Wogegen sich Kriminelle eher alternativen Methoden wie etwa Immobiliengeschäften zuwenden dürften.

Eingriff in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger - oder eine geeignete Maßnahme um Geldwäsche sowie Terrorismus zu bekämpfen? Postet eure Meinung in die Antworten!

Spoiler:Quellen und weiterführende Informationen

Transparency International: Bargeld-Obergrenze am besten noch geringer
PIRATEN – Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?
5000 Euro: Bundesregierung erwägt Obergrenze für Barzahlungen - SPIEGEL ONLINE
Diskussion in Brüssel: Bargeld-Limit gegen Geldwäsche? | tagesschau.de
Schwarzgeld oder Spielbankgewinn: Fiskus darf nachforschen

Schon wieder so eine Dummbeutel-Idee!
Wie viele Unternehmen die hier mit größeren Beträgen arbeiten und dadurch
richtig Probleme bekommen würden.

Privat wäre auch kaum noch ein Fahrzeugkauf /-verkauf möglich, jedenfalls im Gebrauchtwagenbereich.

Schlimm genug das wg. dem Geldwäschegesetz jegliche Bargeldlosen Zahlungen > 15.000€ von der Bank eh gemeldet personifiziert werden muss,
bspw. wenn jemand solch einen Betrag auf sein Konto Bar einzahlt oder eben diese Summe überweißt.

Interessant dazu ist aus diesem Thread
Verdacht der Geldwäsche vermeiden - Bankrecht - JuraForum.de
Dieser Beitrag:

Zitat:

---

Die Geldwäschevorschriften sind leider umfangreicher und komplizierter als Ihr Euch das offenbar denkt.
Es gibt keine anonymen Banktransaktionen mehr. Dies folgt aus einem Zusammenspiel von GwG, KWG und AO.
Einschlägig hier z.B. die §§ 3;4 GwG, §§ 25c;d KWG und 154 AO nebst diversen Durchführungsbestimmungen.

---

<IRONIE AN>
Ja, auch ich bin der festen Überzeugung, dass die Leute, die bisher Geldwäsche im großen Stil betrieben, bei dem Gedanken an Obergrenzen für den Bargeldverkehr ein gaaaaanz gaaaaanz schlechtes Gewissen bekommen und dann von ihrem schändlichen Vorhaben absehen.
<IRONIE AUS>

Als ob so etwas jemals Leute, die entsprechende kriminelle Energie besitzen, von irgend etwas zurückgehalten hätte. Die kennen doch längst noch tausend andere Möglichkeiten. Welcher Internetausdrucker (die Leute, die sich jeden Morgen von ihrer Sekretärin - pardon, das heißt doch jetzt glaub' ich "Teamassistentin" - das Internet ausdrucken lassen) hat sich denn den Schmarren einfallen lassen?

Man wird die großen Fische mit so einer Maßnahme nicht fangen. Dagegen liegen Millionen Kleinanleger, die überhaupt nichts Böses im Schilde führen, und jetzt zu Unrecht als potenzielle Straftäter gelten, auf dem Präsentierteller.

5000€ ist schon ein ganz schöner Batzen Geld, im Normalfall sollte das ausreichen. Bei größeren Investitionen sieht es dann aber schlecht aus zum Beispiel beim Autokauf, aber das muß man ja auch nicht bar zahlen von daher denke ich geht das schon in Ordnung oban es eine Einschränkung darstellt. Die meisten werden aber selten mal eben so 5000€ Bargeld ausgeben für alltägliche Dinge. Solange das die Obergrenze bleibt und man nicht noch tiefer geht damit finde ich das noch akzeptabel und im Rahmen zumal heutzutage eh die meisten Leute mit Kreditkarte bezahlen, sieht man schon beim Einkaufen im Supermarkt immer, wenn die ihre Pinn einzugeben haben. Manchmal nervt das weil es bei manchen ewig dauert, da ist man mit Barzahlung schneller und die anderen Kunden hinter einem in der Schlange müssen nicht unnötig warten. Daher versuche ich immer meine Einkäufe bar zu bezahlen, manche zahlen ja sogar 3 € mit Karte wo ich mir dann an den Kopf greife, das sage ich denen dann aber auch dass das Unsinn ist und sie alles damit aufhalten, da nehme ich dann kein Blatt vor den Mund und die fühlen sich dann ganz klein, weil die meisten Leute in der Reihe dem nur zustimmen dass das eine Zumutung ist.

Zitat:

---

Zitat von Sisco30M

5000€ ist schon ein ganz schöner Batzen Geld, im Normalfall sollte das ausreichen. Bei größeren Investitionen sieht es dann aber schlecht aus zum Beispiel beim Autokauf, aber das muß man ja auch nicht bar zahlen von daher denke ich geht das schon in Ordnung oban es eine Einschränkung darstellt.

---

Hi! Du hast da wohl etwas falsch verstanden. Es geht hier garnichts in Ordnung und es geht hier in erster Linie garnicht um eine bestimmte Summe. Es dreht sich alleine um das Prinzip, dass überhaupt so eine Regelung verabschiedet werden soll. Wenn das wirklich so kommen sollte mit der Größe 5000€, dann werde ich mir beim Kauf eines Gebrauchtwagens, der 14997 € kostet, nicht zu schade sein und mit dem Verkäufer Ratenzahlung vereinbaren, und ihm dann eben an drei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils 4999€ auf den Wohnzimmertisch blättern.

Bei so manchem Posting sieht man auch wieder den Deutschen Michel, der alles schluckt, wenn die Sch***e dann doch nicht ganz so dick kommt, wie ursprünglich angekündigt.

Also ich weiß nicht. ICh für meinen Teil habe es stets unterlassen GEschäfte über 2000€ mal eben in bar über die Theke zu machen. Haltet mich für übervorsichtig aber ganz ehrlich, heutzutage muss man ja wirklich mit fast allem rechnen. Jetzt glaube ich würde ich nicht mal mehr GEschäfte in der Größe 2000€ mal so über die Theke machen.
Man kann ja auch am hellichten Tage beräubert werden, man wird es kaum Glauben. Also ich meine nicht das man in den Geschäften aufpassen muss. Und ganz ehrlich, wer geht denn heute noch raus mit einem Mega Bündel Geld um sich mal schnell die Karre vom Händler an der Ecke zu kaufen. Das geht doch alles über Plastik was ich auch gut finde da sicher.

Auf der anderen Seite allerdings denke ich auch das man mit dieser Obergrenze für Barhandel nicht wirklich Geldwäsche und sonstiges eindämmen kann. Wie mein Vorredner schon sagte , dann geht er eben an 3 Tagen zum Höcker und knallt die Kohle auf den Tisch. Das werden dann auch die Gruppen machen wofür das Gesetz eingeführt werden soll. ICh denke mal da hat auch jeder seine eigene Meinung drüber. Wie gesagt, mir ist es eigentlich wurscht weil ich schon länger große Sachen nur mit Plastik zahle.

Für alle anderen , soll jeder machen wie er denkt aber nicht jammern wenn man eins mit der Keule drüber bekommt wenn man grad 10 Riesen dabei hat ;)

Aus verschiedenen Gründen, die auch schon hier genannt wurden, halte ich das für eine Zumutung, so etwas einzuführen. Es wird immer dringlicher, Politiker, die sowas einführen, nicht mehr zu wählen.

Spannend ist die Begründung, dass durch die Limitierung der Bargeldflüsse Regierungs Feindliche Gruppen (Terroristen) vom Geldstrom abgeschnitten werden.
Tatsache ist, dass Unterstützung in Form von Sachleistung fließt. Z.B. Ein Pkw wird verschifft, am Zielort verkauft. Jetzt hat der Empfänger Bargeld ohne dass es über Banken ging.
Die Limitierung von Bargeld dient nur dazu, den Bürger besser überwachen zu können und fehlende Steuern besser eintreiben zu können.
Wenn man Freiheit einsperrt, ist sie weg!

Wie sollte man in einer Spielbank Chips kaufen?
Hat jemand mit Plastikgeld Poker gespielt?

Es geht weiter: Der Rat der EZB möchte auch gleich den 500€ Geldschein abschaffen. In 2-3 Monaten sollen die Details geklärt werden, wie man den Schein aus dem Zahlungsverkehr entfernen kann. Danach stimmt der EZB-Rat über die Abschaffung ab, wobei hier eine einfache Mehrheit genügt. Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete propagieren die Abschaffung des großen Scheines. Anscheinend sind Bundesbank und die Notenbanken aus Österreich/Luxemburg dagegen.

Terroristen können sich sowohl durch kleinere Geldscheine als auch mit Sachspenden finanzieren, wie bereits angesprochen wurde. Eine ernsthafte Eindämmung des Terrorismuses ist daher nicht im Ansatz ersichtlich. Welche Absichten verfolgt die EZB wohl tatsächlich mit ihrem Plan?

@DotNet

Wenn sie ehrlich wären, würden sie zugeben, dass es sich dabei nur um die Eindämpfung von Schwarzgeld geht. 1000000€ sind halt in 500ern leichter über Grenzen zu transportieren als in kleineren Scheinen