Julian Assange: Wer Folterverbrechen enthüllt, wird selbst gefoltert?

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Der Wikileaks-Gründer Julian Assange veröffentlichte zahlreiche Geheimdokumente. Sie deckten Kriegsverbrechen, Umweltverbrechen, Korruption oder (illegale) Spionage auf. Beispielsweise deckte Wikileaks 2015 auf, dass neben Angela Merkel auch zahlreiche weitere Politiker, Beamte und sogar die EZB in Frankfurt überwacht wurden. Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und TISA wurden im Geheimen ohne demokratische Kontrolle ausgearbeitet. Wikileaks veröffentlichte die Originaldokumente und sorgte somit für Transparenz.

Auch regelmäßige und systematische Gewaltverbrechen wurden dokumentiert. Bekannt wurde u.a. ein Video aus dem Jahr 2007: Zwei Kampfhubschrauber greifen im Irak zwei Kampfhubschrauber eine Gruppe von Zivilisten an, darunter auch zwei Journalisten. Die Soldaten machen dabei Witze, während sie 18 Menschen ermorden. Das US-Militär antwortete damals, die Helikopter seien angegriffen worden und hätten sich nur verteidigt. Wikileaks veröffentlichte jedoch die Aufnahmen der Helikopter-Kamera. Das Video belegt, dass es keinen Angriff gab. Die Regierung hatte gelogen, um ein schweres Kriegsverbrechen zu vertuschen.

Folter für den, der Volterverbrechen aufdeckt
Da Assange dutzende Verbrechen verschiedenster Regierungen aufgedeckt hat, sollte man meinen, die Täter würden bestraft. Ironischerweise wird der Whistleblower selbst gefoltert. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer hat ihn mit zwei Fachärzten untersucht: "Er [Julian Assange] zeigt wirklich alle Anzeichen eines Folteropfers" sagte er in einem Interview. Die Rede ist von psychologischer Folter.

Gesundheitliche Gefahr
Bereits im Dezember 2019 wurde bekannt, dass der Gesundheitszustand von Julian Assange zunehmend schlechter wurde. Auch die Haftbedingungen sind schlecht. Er verbrachte z.B. lange Zeit 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft. Dies stehe zudem nicht im Verhältnis mit dem, was ihm vorgeworfen wird. Assange wurde zuletzt wegen angeblicher Verletzung der Kautionsauflagen inhaftiert. Danach lediglich bis zum Prozess bzgl. des Auslieferungsantrages an die USA. Metzer und andere Rechtsexperten halten dies für eine unverhältnismäßig hohe Strafe. Andere Täter würden in solchen Fällen nicht in Isolationshaft gesperrt.

Ist Assange ein Vergewaltiger?
Melzer hat die Originaldokumente geprüft: Die erste Frau hatte mit Assange einvernehmlich Sex, allerdings ungeschützt. Sie ging zur Polizei um zu erfragen, ob Assange zu einem Aids-Test gezwungen werden kann. Die Polizei konstruierte daraus eine Vergewaltigung, obwohl die Frau dies nicht wollte. Später wurde bekannt, dass die Aussage der Frau von der Polizei manipuliert wurde. Assange wollte sich der Anklage stellen. Die USA waren daran beteiligt, das Verfahren in die Länge zu ziehen.
Später wurde er sogar in Schweden von diesen Vorwürfen freigesprochen. Auch in der Revision sah die Richterin keinerlei Beweise für eine Vergewaltigung. Jeder kann sich daher selbst ein Urteil bilden, was von diesen Vorwürfen zu halten ist.

Ein wichtiger Fall für die Pressefreiheit
Unabhängig davon ob man Julian Assange mag oder nicht: Letztendlich hat er geheime Informationen zugespielt bekommen, die von gesellschaftlichem Interesse sind. Es gehört zu den Aufgaben eines investigativen Journalisten, solches Material zu veröffentlichen. Der Umgang mit Assange wird zu einem Präzedenzfall. Damit könnte der Journalismus und damit eine wichtige Säule der Demokratie massiv geschädigt werden. Bereits jetzt senden die US- und GB-Regierung ein klares Signal: Wer unsere Kriminellen Machenschaften aufdeckt, hat keine Gnade zu erwarten. Sondern wird mit harten Bandagen bekämpft.

Was denkst du zum Fall Assange?
Kann man bei den USA und Großbritannien noch von demokratischen Rechtsstaaten sprechen, wenn diese politische Gegner wie Assange fast ungeniert foltern?
Sollte Assange für seine Dienste zugunsten der Bevölkerung belohnt statt bestraft werden?
Ist es richtig, dass Assange im Gefängnis gefoltert wird, während die von ihm enthüllten Verbrecher selbst Jahrzehnte nach der Tat keinerlei Strafe erhalten haben?
Sollte Deutschland ihm politisches Asyl gewähren?

Edward Snowden sagte: Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.
Stimmt ihr dem zu?

[Darkfield]

Was ich dazu denke?
Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zu Pflicht!

Aber der strunz dumme Wähler mach jedes mal an der gleichen Stelle sein Kreuzchen,
weil das Bequem ist NICHT sein Hirn zu benutzen.

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Assanges Partnerin und Anwältin sammelt Spenden für seine Verteidigung. Innerhalb weniger Tage sind über 76.000 Pfund gesammelt worden. Er befindet sich seit 16 Monaten im Belmarsh-Gefängnis, während der gesamten Covid-Pandemie mindestens 23 Stunden täglich in einer Zelle eingesperrt. Er hat keine Besucher. Weder seine Partnerin noch seine Söhne können ihn sehen.

Darüber hinaus hat der UN-Sonderbeauftragte für Folter bereits vor Monaten festgestellt, dass Julian Assange alle Merkmale von psychischer Folter aufweist.
Sind das die westlichen Werte, von denen immer gesprochen wird, wenn man einen lobenswerten Grund für das Einmarschieren in fremde Länder sucht?
Würde Assange von Russland oder China derart menschenunwürdig behandelt werden, hätten wir einen Medienskandal. Es wäre sicher eine Frage der Zeit, bis selbst die Bundeskanzlerin dieses Verhalten verurteilt.

[DMW007]

Julian Assange erhält den Stuttgarter Friedenspreis. Er ist mit 5.000€ dattiert und wurde am 06.12. verliehen. Tilo Jung von "Jung und Naiv" übertrug dies im Live-Stream. Assange wird als bedeutendster Journalist gewürdigt. Ferner erinnert die Bewegung daran, dass die Presse- und Informationsfreiheit auch durchgesetzt werden müsse. Wikileaks hat schwere Kriegsverbrechen der USA enthüllt, sowie Lügen des US-Militärs als Reaktion darauf. Bisher wurde dafür jedoch keiner der Täter zur Verantwortung gezogen. Stattdessen sitzt Assange nach wie vor im Hochsicherheitstrakt in London.

Die Aufzeichnung der Preisverleihung inklusive aller Reden/Vorträge kann auf YouTube angesehen werden:

[EmmiNix]

Hab letztens mit einem Kollegen über Assange diskutiert. Ich finds ein wirklich trauriges Beispiel, dass auch in unseren Demokratischen Ländern Pressefreiheit gepredigt wird, und dann sperrt man dennoch Journalisten ein und foltert sie wie in den Ländern die wir immer dafür kritisieren.

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Assanges Würde und Menschenrechte wurden missbraucht statt geschützt. Dies berichtet der UN-Sonderberichter für Folter Nils Melzer bereits seit dem Jahre 2019. Er untersuchte Assange und sprach mit anderen behandelten Ärzten: Julian Assange zeigt alle Anzeichen von psychologischer Folter. Dieser Folter ist er mittlerweile seit bald Jahren ausgesetzt. Die Lage des Journalisten, der zahlreiche Kriegsverbrechen und andere Vertuschungen enthüllte, beschreibt Melzer mit drastischen Worten:

In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich es nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzelne Person derart willkürlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen.

Er hat auch die Originaldokumente von den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden analysiert und Unstimmigkeiten festgestellt. Auf Nachfrage liefern sowohl Schweden als auch Großbritannien keine Antworten, sondern nur leere Phrasen. Melzer ist nach seinen Untersuchungen daher der Ansicht, die Vorwürfe wurden konstruiert, um einen Vorwand für die Verhaftung zu haben.

Deutschland ist zwar nicht direkt involviert, da vor allem Schweden, GB und die USA an den mittlerweile zahlreichen illegalen Handlungen gegen Assange beteiligt sind. Dennoch setzt sich die deutsche Regierung in keinster Weise ein, um rechtsstatliche Prinzipien und die Rechte von Assange durchzusetzen. Obwohl gerade die USA oft als "Freund" bezeichnet werden. Die Regierung äußert sich noch nicht einmal zu dem Fall. Ganz anders war es mit Nawalny: Hier verurteilte die Bundesregierung den Angriff "auf das Schärfste". Sie forderte Russland dringend dazu auf sich zu erklären, wie es zum Tod von Nawalny kam. Außerdem wurde bereits damit gedroht, mit EU- und NATO-Partnern über eine Mögliche "Reaktion" zu beraten und sendeten Genesungswünsche.

Bei Julian Assange ist nichts davon geschehen. Lediglich Ex-SPD Chef Sigmar Gabriel setzte sich öffentlich für den Whistleblower ein, wobei dies bisher keine nennenswerten Ergebnisse brachte.
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Ist der Fall Nawalny eine willkommene Gelegenheit um Russland öffentlichkeitswirksam als böse darstellen zu lassen?
Traut sich die Bundesregierung bei Julian Assange nicht "befreundeten" Staaten wie die USA zu kritisieren?
Sind die rechtsstaatlichen Gesetze nur dann wichtig, wenn ein "böser" Staat diese verletzt?

Ähnliches ist auch z.B. in den USA mit Saudi-Arabien zu beobachten: Während Afghanistan direkt nach 9/11 überfallen wurde, weil dort angeblich die Terroristen sitzen, herrscht zwischen den USA und Saudi-Arabien ein eher freundschaftliches Klima. Und das obwohl 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 saudische Staatsbürger waren. Der US-Logik nach hätte also Saudi-Arabien überfallen werden müssen. Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Scheinbar drückt man bei "befreundeten" Staaten beide Augen zu. Bei eher unliebsamen Ländern beobachtet man jeden Fehler genau und nutzt diesen schnell für einen Angriff.

[DMW007]

Habt ihr Julian Assange mittlerweile vergessen? Der sitzt seit Jahren im Hochsicherheitsgefängnis, während er darum kämpft, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm ein potenziell unfaires Verfahren, seine Räume in der Botschaft wurden bereits überwacht - inklusive Bad. Falls er überhaupt vor ein Gericht kommen würde - immerhin gibt es mehrere Aussagen von US-Politikern, ob man Assange nicht umbringen könnte. Schon diese Umstände lassen die Auslieferung fragwürdig erscheinen - zumal er kein US-Bürger ist.

Die Piratenpartei sind die einzige Partei, bei denen man spätestens nach einigen Monaten wieder etwas zu Assange ließt. Bei den Grünen hat Annalena Baerbock vor der Wahl den Umgang mit Assange kritisiert. Seit sie im Amt ist, hört man weder etwas darüber, noch sehe ich politische Arbeit von ihr, um in der Sache etwas zu unternehmen. Bei den Piraten dagegen hat Patrick Breyer jüngst wieder zusammen mit 31 abgeordneten auf EU-Ebene einen Brief an den britischen Innenminister geschrieben und weist eindringlich auf die Probleme und Gefahren hin, die seit längerem bekannt sind. Daher solle er sich für den Stop der Auslieferung einsetzen. Übrigens keine exklusive Forderung der Piraten. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sind nur zwei große Organisationen, die sich ähnlich positionieren und in dem politisch motivierten Prozess eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehen.

Ich finde ja, das Exempel und der Schaden für die Pressefreiheit sind längst da. Seit wie vielen Jahren zieht sich der Fall jetzt hin? Selbst wenn Assange sofort frei kommen würde, ist doch die Botschaft längst angekommen: Wer Regierungsverbrechen öffentlich macht, der wird weltweit verfolgt und muss mit X Jahren Hochsicherheitsgefängnis inklusive Folter rechnen - weit bevor er verurteilt wurde. Jeder Journalist weiß das und für die Rechtsextremen, die eh keinen Bock auf Demokratie & co. haben ist es ein gefundenes Fressen, wenn Rechtsstaaten tatsächlich derart versagen. Das macht es doppelt schlimm.

[Darkfield]

Tja, in dem Protagonisten einen ganz Böse zu sehen lenkt doch prima von den eigenen Verfehlungen ab,
aber Politiker haben ja immer noch eine Immunität und können nur sehr selten für ihre Taten belangt werden.

Bist Du aber ein kleines Licht trifft Dich die ganze Härte der Wahnvorstellung irgend welche Despoten in Ämtern.

Es sei denn Du benimmst Dich wie ein Trumpeltier, und stellt Deine Dusseligkeit ganz unverschämt zur Schau.