DIE GEZ IST ILLEGAL?

[Ektoplazm]

[campkudd]

Sehr interessantes Video. Ich habe heute gelesen das nun auch nicht Reagierer Zwangsgebühren zahlen sollen und diese bald Zwangsangemeldet werden.

Kaum Raum für Verweigerer

1. Januar 2013: An diesem Stichtag ist die Neuregelung der Rundfunk-Beiträge in Kraft getreten. Seit dem muss für jede Wohnung eine Abgabe von 17,98 Euro gezahlt werden, mit der die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender finanziert werden soll. Anders als bei der Regelung der alten GEZ-Gebühren muss diese Summe unabhängig von Empfangsgeräten entrichtet werden. Kurz gesagt: Jede Wohnung muss zahlen - egal ob ein Radio, Fernseher oder Computer genutzt wird.

Entgegen der früheren, oft kritisierten GEZ-Methode zur Eintreibung von Gebühren arbeitet die neue Gebührenzentrale mit dem vollen Namen "Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio" seit der Neuregelung mit den Einwohnermeldeämtern zusammen. Im Abgleich mit diesem öffentlichen Datenbestand werden jetzt nochmals alle bisher nicht angemeldeten volljährigen Bürger mit einem entsprechenden Schreiben über die Beitragspflicht informiert. Wer hier nicht reagiert, muss mit einer Zwangsanmeldung rechnen.

Nach dem dritten Schreiben ist Schluss

Angeschriebene Zahlungsverweigerer haben die Möglichkeit der Anmeldung mit einer Begründung zu widersprechen. Dabei können unter anderem finanzielle und gesundheitliche Gründe zu einer Befreiung oder einem entsprechenden Rabatt führen. Entgegen der weitverbreiteten Meinung sind hier Gruppen wie Studenten oder Behinderte nicht automatisch von den Gebühren befreit. Außerdem wird die Abgabe neben Hauptwohnsitzen auch für Räumlichkeiten wie Nebenwohnungen oder Zimmer in Studentenwohnheimen erhoben.

Reagieren die angeschriebenen Bürger auch nach dem Dritten Schreiben nicht auf die Forderung des neuen "Beitragsservice" erfolgt anhand der von Einwohnermeldeämtern übermittelten Daten eine Zwangsanmeldung unter normalen Konditionen. Dabei müssen die Gebühren seit dem Monat nachgezahlt werden, in dem die Wohnung bezogen wurde. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in ihrem aktuellen Beitrag zu den neuen Rundfunkgebühren und entsprechenden Fristen schreibt, die zum Jahresende auslaufen, können solche Gebühren-Verweigerer in Kürze mit einer Zahlungsaufforderung rechnen.

Übrigens: Auch für Wohnungen, in denen eventuell mehr als ein Beitrag entrichtet wurde, wird es bald knapp. Ab dem Jahresende können Gebühren, die im Übergangszeitraum zwischen 2013 und 2015 zu viel bezahlt wurden, nicht mehr zurückgefordert werden.

Quelle: Winfuture

[Valen26]

@campkudd
Finde gerade den letzten Satz unglaublich. Zuerst ist die Meinung vertreten: Nur diejenigen, die auch das entsprechende Medium besitzen, sollen zahlen. Jetzt: Jeder soll zahlen, selbst wenn er kein Radio, Fernseher o.Ä. besitzt und diejenigen die nicht sofort zahlen, auf den Zug aufspringen, dürfen alles nachzahlen. Aber diejenigen die zuviel gezahlt haben, kriegen auch nichts zurück.
Fantastisch! Und was machen die von dem Geld? Kaufen sich erstmal ein neues ARD Nachrichtenstudio in einer Unsumme und berichten dann einseitig. Danke! Da zahl ich doch gerne!

[Up.Lord]

Das die nicht ganz Koscher sind hab ich schon immer gewusst.
Habe auch schon diverse besuche bekommen von der GEZ.
Selbst als ich KEIN Empfangsgerät( Kein pc, tv oder radio etc ) hatte wollten die abkassieren.

Ganz lustig isses dann wenn se unfreundlich werden und versuchen einem zu "drohen".
Zu den sollte man immer freundlich sein siehe:
Hier ein Auszug von GEZ-Abschaffen.de:
"Im ersten Fall geht es um den Selbstständigen, Herrn G., der sowohl für seine privaten Rundfunkgeräte als auch zusätzlich für seine nicht ausschließlich privat benutzten Geräte Rundfunkgebühren bezahlt. Er hat also alles getan, was man tun muss, um dem System gerecht zu werden. Trotzdem wurden er und seine Frau wiederholt von einem Rundfunkgebührenbeauftragten aufgesucht und nach seinen Angaben schwer belästigt. Ich habe mir den Sachverhalt schildern lassen und bin vor allem entsetzt darüber, dass die zuständige Rundfunkanstalt (NDR) ihrem Beauftragten keinen Einhalt gebot. Es entwickelte sich daraufhin stattdessen ein emotionsgeladener Schriftwechsel zwischen Herrn G. und der Anstalt. In Anbetracht des mir geschilderten Sachverhaltes kann ich die Wut des Herrn G. vollkommen nachempfinden. Insgesamt geht es um ein Martyrium, das sich seit über 10 Jahren hinzieht.

Aufgrund des im Schriftwechsel von Herrn G. gemachten Äußerungen erstattete der NDR mit Datum vom 12. Januar 2009 Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft.

Hier der entscheidende Auszug daraus, verfasst von einem Mitarbeiter der Rundfunkanstalt: http://www.gez-abschaffen.de/images/strafanzeige-g.jpg

Auch wenn dieser Satz auf den ersten Blick zum Schmunzeln einläd - der Strafantrag gegen Herrn G. ist alles andere als ein Spaß. Was praktisch nie vorkommt, wenn ein Bürger Strafantrag gegen Anstaltsmitarbeiter oder Gebührenbeauftragte erstattet, hier klappte es wie geschmiert: Die Staatsanwaltschaft reagierte tatsächlich und nahm sich dieses schaurigen Verbrechens an: Wegen "Beleidigung" bekam Herr G. vom Amtsgericht einen Strafbefehl über 60 Tagessätze von je 30 Euro, ersatzweise 60 Tage Haft. Da Herr G. nur über ein sehr geringes Einkommen verfügt, hätte er tatsächlich auf Antrag des Norddeutschen Rundfunks ins Gefängnis müssen! Man darf dabei nicht vergessen, dass solche Anträge immer vom Behördenchef zu stellen sind. Es ist also kein Ausrutscher eines kleinen Mitarbeiters (deshalb nenne ich auch keinen Namen, obwohl der Mitarbeiter vielen Lesern sehr wohl bekannt sein dürfte), sondern ein Vorgehen das, gesetzlich vorgeschrieben, von ganz oben initiiert worden sein muss: vom Intendanten: von Herrn Lutz Marmor.

Herr G. nahm sich eine Anwältin und legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Es kam zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung, die zwei Stunden gedauert haben soll. Sie endete ohne Ergebnis.

Mittlerweile wurde das Verfahren ohne weiteren Gerichtstermin eingestellt. Die Kosten hatte Herr G. zu tragen."

Wie gesaqgt freundlich bleiben aber sich nicht unterkriegen lassen^^

[kurt321]

Diese ganze GEZ Sache ist echt eine Frechheit. Ich habe mich auch damals geweigert zu zahlen da ich weder TV noch Radio nutze. Seitdem aber die Pauschalpreise durchgesetzt wurden wegen Internet etc. habe ich mich letztlich ergeben und zahle nun, obwohl ich das ganze Mediatheken Zeug überhaupt nicht verwende. Wofür das ganze Geld verpulvert wird ist unglaublich.