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27.01.2012, 19:02 #11
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27.01.2012, 19:07 #12
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Thanked 314 Times in 178 PostsDürfen Polizisten meine Tasche durchsuchen?
Die Polizei darf nach dem Rechtssaatsprinzip des Artikel 20 Grundgesetz (Gesetzesvorbehalt) nur das, wozu sie gesetzlich ermächtigt ist. Die Durchsuchung von Personen ist gesetzlich geregelt und richtet sich nach den Polizeigesetzen der Bundesländer. Hier exemplarisch die nordrhein-westfälische Regelung aus § 39 PolG:
§ 39 Durchsuchung von Personen
(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn
1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält,
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind.
(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.
(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
Steht noch mehr. ^^
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27.01.2012, 20:24 #13
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Thanked 0 Times in 0 PostsDürfen Polizisten meine Tasche durchsuchen?
Wurde auch mal Nachts um halb 4 draussen mit einem Kollegen aufgehalten durch die Polizei,...
Der Grund: Sie sind auf der suche nach 2 Einbrechern, deren Täterbeschreibung genau auf uns passte ( *mit Zeige- und Mittelfinger wackel* ) Dann stiegen sie aus und meinten: Personenkontrolle..Ausweise her und so.. alle Sachen sollten aufs Auto gelegt werden,..haben wir getan bis auf mein Kollege, der hatte die Longpapers vergessenAls sie und dann nacheinander durchsuchten, fanden sie die besagten Longpapers und hatten aufeinmal den verdacht auf Drogen xD Wir wurden aber schließlich nur Heimgehfahren und nix weiter.. total Sinnlos^^ gruß
PS: Kann mir einer sagen, wie man hier Bilder/Screens einfügt? Wenn ich das versuche kommt sowas dabei raus: http//:*****.bla/kjsdfkjs/ und funzt nicht...?!
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27.01.2012, 20:53 #14
Dürfen Polizisten meine Tasche durchsuchen?
hahahahahhaah was ich hier lese xD zu köstlich teil
ganz klar allein bei einem VERDACHT auf eine straftat dürfen die es ^^ in dem fall verdacht auf ticket klau / schwarz fahren und deswegen durften die es die brauche nur ein durchsuchungs beschluß bei wohnung/haus/auto/boot u.s.w
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27.01.2012, 22:10 #15
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Thanked 17 Times in 16 PostsDürfen Polizisten meine Tasche durchsuchen?
kenne das nur machen das die Verkäufer in unserm Supermarkt Hit! naja haben mächtig ärger von den grünen blauen) erhalten
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