AfD fordert Verschärfung der Grenzkontrollen. „Die deutschen Land- und Seegrenzen sollen lückenlos kontrolliert werden. Dabei sind alle technischen Mittel einzusetzen, welche geeignet sind, die Effektivität der Grenzkontrolle zu erhöhen. Sofern notwendig und zielführend ist die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege dafür zu reduzieren“, fordern die Abgeordneten. Bundestag.de
Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregulärer Migration ab 16. September 2024. www.bmi.bund.de
Grenzkontrollen wurden von den Politikern gefordert obwohl Politiker mit dem Übereinkommen von Schengen den Bürgern die Abschaffung der Grenzkontrollen zusicherten. Viele Menschen haben in langen Warteschlangen Zeit verloren und haben Grenzkontrollen über sich ergehen lassen trotz dem Schengener Übereinkommen, das Bürgern in Europa freie Fahrt über die Landesgrenzen zusichert. Europäische Bürger die täglich über die Landesgrenze fahren oder auch Touristen, die an der Landesgrenze kontrolliert werden, stellen sich die Frage wie viel Wert das Schengener Übereinkommen hat.
Urteil: Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich waren rechtswidrig. Die Klage kam von einer in Wien ansässigen deutschen Staatsbürgerin. München – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in einem weiteren Verfahren im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Die VGH-Richter urteilten, die Anordnung zur Verlängerung der Grenzkontrollen sei vom deutschen Innenministerium jeweils nicht entsprechend den Vorschriften des Schengener Grenzkodex und gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet worden. Derstandard.at
Welchen Sinn haben Grenzkontrollen an den Deutschen Außengrenzen, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Grenzkontrollen für illegal erklärt hat?
Warum hält sich die Bundesregierung nicht an den Gerichtsentscheid des Bayerische Verwaltungsgerichtshof?
Hast du Erfahrungen mit den Grenzkontrollen gemacht?