Blockupy, Krieg oder Demo? - Frankfurt im Ausnahmezustand

[ewasp]

Ich bin absolut für Demokratie und jeder soll das Recht haben seine Meinung zu äussern. Aber in Deutschland sollte sich auch bitte jeder an gewisse Regeln, die unseren Alltag bestimmen, halten. Demonstriert also jemand gegen irgendwas, so ist das in Ordnung. Vermummt er sich aber dabei, so verstösst er damit gegen geltendes Recht. Warum ist es wichtig nicht erkannt zu werden? Aus meiner Sicht nur weil er von vorne herein gegen bestehnde Gesetze verstossen will. Hier gilt es für die Ordnungsbehörden einzuschreiten. Vermummte rausholen damit alle anderen friedlich demonstrieren können.

[Max899]

Warum ist es wichtig nicht erkannt zu werden? Aus meiner Sicht nur weil er von vorne herein gegen bestehnde Gesetze verstossen will.

Dem ist überhaupt nicht zuzustimmen. Du scheinst leider keineswegs informiert zu sein welche Überwachungsmaßnahmen die Polizei gegen Demonstranten anwendet und der viel größere Skandal: Es auch noch darf! Seit längerem werden alle bei Demos im Umkreis befindlichen Personen pauschal getrackt. Als Demonstrant der seine ihm zutehnde Privatsphäre wahrnehmen möchte (oder auch als Passant der nah an einer Demo vorbei muss) hat man so traurig es ist keine andere Wahl als sich eine Maske über den Kopf zu ziehen und vor allem sein Handy abzuschalten.

Ein Gerichtsurteil dazu ist hier zusammengefasst veröffentlicht worden: https://netzpolitik.org/2013/funkzel...rhaltnismasig/ Es ist echt der Knaller was die Gerichte hier für Sachen reißen! Nicht nur dass solch eine pauschale Massenüberwachung nicht als solche angesehen wird. Sie stellen sich auch über geltendes Recht stellen und zumindest Benachrichtigungen für die Betroffenen als unnötig ansehen, da diese "kein Interesse" hätten - woher wollen die wissen, ob es die Bürger interessiert dass sie gerade der Massenüberwachung zum Opfer gefallen sind oder nicht?

Wir sind schon so weit, dass selbst die Gerichte sagen, dass man als Demonstrant oder Passant in der Nähe einer Demo mit pauschaler Überwachung zu rechnen hat. Ich beführworte die Krawalle in Frankfurt keineswegs. Aber dass Freiheit, Privatsphäre und Grundrechte massiv eingeschränkt werden darf nicht sein! Zumal bei so was letztendlich Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung für die sie einstehen überwacht werden. Würde man alle Frauen überwachen wäre das Geschrei von wegen Ungleichberechtigung groß, aber wenn man bei einer Demo z.B: der Linken alle Linken überwacht ist es ok?

Außerdem werden diese Daten zu den Akten gelegt. Keiner weiß welche Systeme und Werte in den nächsten 50 Jahren entstehen. Man muss nur mal daran denken wie einfach es jemand wie Hitler hätte, wenn er mit den heutigen technischen Mitteln durch Massenüberwachung alle Juden, Homosexuellen und andere "unerwünschte" Menschen so einfach finden könnte. Ein Blankoscheck wäre das wenn man sieht, was für Datenmengen durch Massenüberwachung, Rasterfahndungen uvm. gesammelt werden. Es muss nicht mal jemand vom Ausmaß Hitlers sein. Ich möchte nur mal verdeutlichen, welches Missbrauchspotenzial diese kranke anlasslose Überwachung bietet. Aber daran denkt ja keiner: Ich sehe es gerade nicht, es piekst mich nicht, also aus dem Augen aus dem Sinn wie man so schön sagt...