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  1. #1
    Avatar von DMW007
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    Standard GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Das Verfassungsgericht Koblenz hat entschieden: Der seit 1. Januar 2013 eingezogene GEZ-Betrag (neuerdings auch Rundfunkbeitrag genannt) ist nicht verfassungswidrig. Ein Straßenbauunternehmen hatte geklagt, da für ihren recht großen Fuhrpark durch die neue Regelung ungerecht hohe Kosten entstehen würden. Das Gericht argumentiere unter anderem damit, dass laut "allgemeiner Lebenserfahrung der Rundfunk im Auto intensiver genutzt werde als bei sonstigen beruflichen Tätigkeiten". Diese Begründung ist jedoch absurd und sogar widersprüchlich: Wird der GEZ-Betrag doch seit einiger Zeit pauschal für jeden Haushalt erhoben. Weder die Anzahl der Geräte noch die Intensität der Nutzung spielt dabei eine Rolle.

    Nur wenige Tage später entschied auch das Verfassungsgericht in Bayern ähnlich, da "jede Person einen Vorteil aus dem Rundfunk ziehe". Die Überprüfung auf Nutzungsbasis wie früher sei durch die Anzahl moderner Empfangsgeräte nicht praktikabel und stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei eine Befreiung für Personen, die von dem Angebot keinen Gebrauch machen, ausgeschlossen.
    Laut Meldungen von Betroffenen erhalten private GEZ-Pflichtige, die bisher nicht berücksichtigt wurden, eine Zwangsanmeldung. Gleichzeitig werden dabei die Gebühren rückwirkend bis zum 01.01.2013 gefordert.
    Quelle: heise.de

    Ich halte das nach wie vor für eine verdeckte Steuer und riesige Sauerei. Durch diese "Abgabe" kommen jedes Jahr unvorstellbar hohe Summen zusammen, die unter dem Strich teilweise zum Fenster rausgeworfen werden. Von so Sachen wie bewusstes Lenken der Meinung in eine bestimmte Richtung gar nicht erst zu reden. Aber die Motivation für ein ansprechendes Programm fehlt ohnehin. Die GEZ ist schließlich mittlerweile für jeden verpflichtend, vollkommen egal, welchen Unsinn die ÖR damit anstellen.
    Zumal die Bedeutung des klassischen Fernsehens sowieso weiter sinkt: Auf Youtube gibt es zu so ziemlich jedem Thema etliche große und kleine Kanäle, von denen sich viele kein Blatt vor den Mund halten. Genau so gibt es neben illegalen mittlerweile auch etliche legale Plattformen, auf denen man Filme, Serien, etc. sehen kann. Dafür zahlt man dann zwar ein paar Euro, aber man kann das sehen was man auch wirklich sehen will. Und zwar wann man es sehen kann/will. So mancher TV-Sender hat das auch schon erkannt, und bietet Sendungen auf seiner Seite zum streamen on demand an. Ich schaue zum Beispiel seit längerem kein Fernsehen mehr und höre auch keine ÖR-Radiosender. Bei vielen die ich kenne ist es ähnlich, sie schauen höchstens noch einzelne Sendungen im Fernsehen an. Für mich klingt das nach einem Versuch, das klassische Fernsehen am Leben zu erhalten. Und zwar auf Kosten der Allgemeinheit.


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    Darkfield (16.05.2014), Fitty (20.05.2014), Max899 (20.05.2014), Sky.NET (16.05.2014), The Dope Show (22.05.2014), Tony Montana (21.05.2014)

  3. #2

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    Standard AW: GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Ich finde den Beitrag einfach eine Frechheit - Genauso gut könnt ich einfach hingehen, irgendeinen Unsinn in die Welt strahlen und jeden um Kasse bitten da dies ja jeder empfangen könnte.

    Zumal wenn man noch nichtmals öffentliche Sender "schaut" geschweigedenn Empfangsgeräte âla TV besitzt. Gut, Jetzt kommt das Argument "Smartphone" oder "PC" - Aber wer schaut sich schon freiwilllig ARD oder ZDF online an? Dann doch lieber in Youtube stöbern...

    Ich verstehe auch nicht warum dies nicht "Verfassungswidrig" ist, denn der Beitrag wurde einfach so von irgendwelchen Amtsträgern entschieden um damit Geld zu schöffeln. Hier wird einfach Geld für etwas verlangt was nicht jeder nutzt. Genauso gut kann man auch hingehen, jeden an der Haustür ansprechen und Geld verlangen weil ich gerade gefurzt hab und der "Abnehmer" das ja erschnüffeln kann!
    Geändert von Bubble Gum (19.05.2014 um 14:36 Uhr)

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  5. #3
    Avatar von Fitty
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    Standard AW: GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Ein sehr Interessantes Interview dazu:



    Wenn man sich ein bisschen informiert stellt man außerdem fest, dass in den letzten Jahren viele Namen und Bezeichnungen abgeschwächt wurden. Ein Beispiel: Bis Ende 2012 hieß der Vertrag Rundfunkgebührenstaatsvertrag, nun heißt er Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
    Wie ein Gericht trotzdem für die GEZ entscheiden kann ist für mich unverständlich. Ich habe den Verdacht, dass da Gelder geflossen sind damit dieses Urteil herauskommt. Gibt es da denn nicht die Möglichkeit, an eine höhere Instanz oder so was zu gehen, wenn die normalen Gerichte offenbar versagen?

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    Tony Montana (21.05.2014)

  7. #4
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    Standard AW: GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Lasst mal 20-30 Jahre vergehen, bis dahin gucken auch die 'Alten' keine ÖR mehr, denn dann sind WIR die 'Alten'.
    Das Konzept Fernsehn ist meiner Meinung nach sowieso am Internet gescheitert, manche Sender passen sich an, manche wollen es am liebsten ignorieren.
    Java:
    Spoiler:

    Lustige Quotes:
    Spoiler:
    Zitat Zitat von Hydra Beitrag anzeigen
    Hier (in Deutschland) kann man keine andere tolle Aktivitäten machen, als zu chillen, shoppen, saufen und Partys feiern xD Ich habe nichts gegen ab und zu mal saufen und Partys feiern, aber das ist doch nicht wirklich das wahre Leben o_o
    Wieso das Internet für die meisten Leute gefährlich ist:
    Zitat Zitat von Silent Beitrag anzeigen
    Ich weiß ja nicht was der Sinn dahinter steckt es heißt immer "security reasons".

  8. #5

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    Standard AW: GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Anpassen? Naja, wenn des "Anpassen" mit "ich erstell eine Facebookseite ind hab eine Webseite" gemeint ist,.... Stell dir vor, die haben sogar Apps in der Store!

    Heisst aber noch nicht dass ich diesen "Schwachsinn" nutze. Und dafür soll ich nun irgendwas bezahlen zumal das Angebot ohnehin "kostenlos" zur verdügung gestellt wird?

    Wenn die ÖR immer noch den gleichen Müll senden ist ja auch klar, warum ich da keinerlei interesse habe. Aber jetzt scheinen die ja gutes Geld damit zu machen, dann könnte man meinen dass die es sich vielleicht auch mal leisten können irgendwelche Blockbuster auszustrahlen... Aber ich glaub die stecken sich die kohle eh nur weg.

    - - - Aktualisiert - - -

    achja nochwas - Total vergessen.

    ÖR lassen sich auch im Ausland empfangen und die müssen natürlich nicht zahlen.

    und das ganze sehe ich überhaupt nicht ein! Entweder man bezahlt Geld dafür und erhält das privileg diese Sender zu sehen oder eben nicht.

    Das ÖR war schon immer ein "kostenloses Angebot" was durch den Staat finanziert wurde.

    Was natürlich auch interessant wäre ist, warum keine Privatsender was vom Kuchen abbekommen, denn das ist die selbe Spate - Gut ist halt ein Privatsender, aber es kann nicht sein dass bestimmte "Organisationen" bevorzugt werden.

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    Darkfield (21.05.2014), The Dope Show (22.05.2014), Tony Montana (21.05.2014)

  10. #6
    Avatar von Tony Montana
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    Standard AW: GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Was die öffentlich rechtlichen machen ist ein Skandal. Uns wird eine Steuer auferzwungen für (schlechtes) FERNSEHEN. Wir werden dazu gezwungen für Fernsehen zu bezahlen. Wenn man sich das mal durch den Kopf gehen lässt merkt man, wie absurd das eigentlich ist. Wie Bubble Gum sagen könnte man das problemlos auf alles mögliche erweitern. Es ist in gewisser Weise auch eine ungleichberechtigung bei den Sendern. Wieso wird gerade ARD ZDF & co das Geld in den Arsch gesteckt? Mir sagen diese Sender überhaupt nicht zu. Wenn ich Tv schaue, dann Serien oder Spielfilme auf den Privatsendern. Auf den öffentlich rechtlichen läuft ja meist höchstens irgendwelche 60 Jahre alten Liebesromanzen. Der einzige Sender den ich mir ab und zu von denen anschaue ist ZDF Nitro.

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  12. #7

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    Standard AW: GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Nicht nur dass. Gehen wir mal im Beispiel der Privatsender ein:

    Privatsender finanzieren sich durch Werbung. Nicht umsonst gibt es so lange und so oft Werbepausen. Privatsender also haben von Grund auf das Budget und finanzieren sich dadruch.

    Und jetzt zu den öffentlich rechtlichen Sendern: Wer diese mal geschaut hat, merkt auch schnell dass diese Werbung schalten. Zwar weniger als der Privatbereich, aber immerhin auch. Insbesondere zählen dazu auch Radiosender.
    Entweder muss dann ja von Grund auf von Werbung abgesehen werden damit der Rundfunkbeitrag noch wenigstens zum Teil berechtigt wäre, oder man muss sich halt eben durch Werbung finanzieren.

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  14. #8
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    Erstmals seit 11 Jahren wird der Rundfunkbeitrag (GEZ) um 86 Cent erhöht. Somit muss jeder 18,36€ pro Monat bezahlen. Aufs Jahr gerechnet sind das immerhin rund 221€. Die Gehälter wurden 2017 offen gelegt. Der WDR-Geschäftsführer erhielt 2016 knapp 400.000€ pro Jahr. Chefredakteure erhalten zwischen 11 und 12.500€ im Monat. Angestellte Redakteure werden mit 3500 - 9900€ monatlich vergütet. Ein Kritikpunkt ist auch das teilweise redundante Programm. Befürworter argumentieren, die öffentlich Rechtlichen müssten mit zusätzlichen Kosten durch die Digitalisierung rechnen. Nur so können sie mit Größen wie Netflix mithalten.

    Ist die Erhöhung gerechtfertigt?
    Sollten die ÖR Sender zunächst Sparmaßnahmen prüfen, bevor dem Steuerzahler mehr Geld verlangt wird?

  15. #9

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    Standard AW: GEZ/Rundfunkbeitrag ist Verfassungsgemäß

    Ich finde (und fand) das Thema schon immee Asozial.

    Nicht nur, dass die Beiträge stetig steigen, sondern auch die Vielfalt immer weiter nachlässt. Schaut euch doch mal das Programm der Öffentlichen an, was bitteschön ist daran aufwändig jede Woche das gleiche zu wiederholen? Das wurde einmal produziert und wird dann alle zwei Wochen hoch und runter gerattert. Redaktion sieht bei mir anders aus. Gerechtfertigt dies die hohen Gehälter? Welchen Aufwand, welche Kosten entstehen da? Keine, außer dass man als Redakteur 5 Minuten Zeit opfert im eigenen Intranet durch's Archiv wichst.

    Ich verteufle keine gutbezahlten Jobs, um Gottes Willen. Hat jemand gut ausgelernt und hart gearbeitet, verdient dieser auch eine anständige Bezahlung.

    Aber schaut euch doch mal das Lohnniveau an. Ein Redakteur verdient wieviel? 3,5 bis 9,9K, ernsthaft? Die Pflegespate verdient gerade mal (je nach Schwerpunkt, Ausbildung) gerade mal seine 2,5K Netto, wenn es hochkommt. Die Logistik mit ihren Niedriglöhnen kommen gerade einmal auf 1,5K Netto (wenn es hochkommt) und haben dabei oftmals schwere körperliche Arbeit.

    Auch, dass der "Zwangsbeitrag" persönlich gezahlt werden muss. Warum hat man dass nicht zumindest als Bruttoabzug des Einkommens geregelt?

    Ich finde das ganze Thema mehr als ungerecht.

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    Darkfield (24.06.2020), DMW007 (06.08.2021)

  17. #10
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    Rückwirkend zum 20. Juli 2021 wird der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) auf 18,36€ erhöht. Das sind 86 Cent mehr pro Monat, aufs Jahr gerechnet rund 11€. Bei 41,5 Millionen Haushalten die es 2019 in Deutschland gab kann man abschätzen, wie hoch die Mehreinnahmen dadurch ungefähr sein werden. Das Bundesland Sachsen-Anhalt hatte gegen die Erhöhung Einspruch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte dies jedoch ab.

    Damit wird es keine Reform der Öffentlich-Rechtlichen geben. Teils produzieren die zwar gute Inhalte wofür sicher auch einiges an Geld notwendig ist. Aber es gibt eben auch viel Redundanz, schon alleine in den Programmen. Würde man dort ausmisten bzw. sich besser abstimmen, ließe sich Geld einsparen. Stattdessen soll man erneut mehr bezahlen.

    Schade, denn u.a. das zerstört den prinzipiell sinnvollen Grundgedanke der ÖR und schadet damit auch der Akzeptanz. Würde man reformieren, könnte man mehr herausholen trotz geringerem Beitrag. Da gibt es ja viele Kritikpunkte. Eine Sache die mich auch immer wieder ärgert ist z.B. die Depublizierungspflicht. Teils sind manche Inhalte nur wenige Monate oder Wochen online. Das ist mit dem Gejammere der Privatsender nicht zu rechtfertigen. Wenn die Bevölkerung dafür zahlen muss (und das nicht zu knapp), sollten diese Inhalte auch jedem frei von Urheberrechten zur Verfügung stehen.

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