NSA darf weiter schnüffeln

[MMA]

Rebellion im US-Parlament gescheitert

Es war der erste Versuch, der NSA Zügel anzulegen - doch der Vorstoß des Republikaner Justin Amash wurde in letzter Minute gestoppt. Sein Antrag verfehlte allerdings nur knapp die nötige Mehrheit.

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash die nötige Mehrheit.

Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.

"Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. "Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen." Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.

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[Darkfield]

Na, da hat die NRA aber noch nicht genug Lobbyarbeit (Schmiergeld) geleistet!

[Bruce Li]

Rofl, die deutschen sind so gut, die gehen auf die Straße und protestieren und die Amerikaner tun n scheiss....

[Sensemann]

Liegt an der Medienmanipulation. Soviele deutsche sind ja nun auch nicht auf die Barrikaden gegengangen..

[Bruce Li]

Aber es bringt mehr als nichts zutun! Siehe diese Interetverschlüsselungen vor paar Jahren....

[Devon]

Leider sehen das aber nicht alle Deutsche so oder sie trauen sich aufgrund unserer Gesetze sowas einfach nicht zu.. in Frankreich wäre das anders gelaufen.

[Bruce Li]

Hast du nicht die Proteste in Deutschland gesehen bzgl. NSA? :o