Merkels Handy abgehört?

[BugStar5000]

Das jetzt eine Schwelle überschritten wurde die nicht mehr hinzunehmen ist, sollte jetzt jedem bewusst sein. Das flächendeckend Handys vom "Normalbürger" abghört werden ist ja das eine. Aber das das Handy der Bundeskanzlerin (und ca 35 weitern internationalen Spitzenpolitiker) geziehlt abghört werden ist absolut inakzeptabel.
Hier entsteht ein Vertrauensbruch der befreundeten Staaten zu Amerika der meiner Meinung nach sehr schwerwigend ist. Und wenn unsere Regierung - in vordester Front unsere Kanzlerin - nicht endlich mal den Hintern hoch bekommt und den Amerikanern die Stirn zeigt, verliert sie jedes restliche Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Politik.
Ein Aussitzen ist jetzt nicht mehr möglich. es muss endlich mal entschieden und mit aller Deutlichkeit gehandelt werden.
Europa hat jetzt die Gelegenheit zusamnen sich gegen die Willkür der Amerikaner zu stellen. Schafft sie das nicht, ist der Traum von Europa viellicht schon längst ausgeträumt.

[Darkfield]

Das jetzt eine Schwelle überschritten wurde die nicht mehr hinzunehmen ist, sollte jetzt jedem bewusst sein.

Tja, zu der gleichen Erkenntnis sind viele VOR den Wahlen auch gekommen,
und was bei den Wahlen passierte haben wir gesehen:
- Die Gelben sind RAUS
- Die Piraten NICHT drin
Und nach wie vor hüllen sich die Verantwortlichen in Schweigen, oder versuchen mit Plattitüden das Volk ruhig zu stellen.

Ich kann durchaus verstehen das man bei dem empfindlichen Geflecht, zwischen den Staaten, sehr behutsam sein sollte,
dass ist nun mal Politik und Diplomatie, allerdings kann und darf die Weltgemeinschaft nicht ein Opfer EINER Nation werden.

Mir konnte jedenfalls noch kein Verantwortlicher hinreichen eine Erklärung liefern wann und wie mit diesen Maßnahmen der
Terrorismus damit endgültig besiegt wird, geschweige denn ob man das überhaupt mit diesen Mitteln kann.
Ich werde den Eindruck nicht los das die Verursacher dieser weltweiten Lauschaktion davon ausgehen das diese Verbrecher BLÖD sind.

[BugStar5000]

Man muss sich die Frage stellen was das geziehlte Abhören von europäischen Sptzenpolitiker mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun hat. Nichts.
Für mich ist das eine legitimation zur unbeschränkten Überwachung um gewonnene Informationen zum eigenen Vorteil auszunutzen.

[Jimjim]

Es ist im Kern ja keine schlechte Sache, dass man von verdächtigen Personen die Handys abhört, um evtl. Anschläg, oder Bedrohungen zu verhindern.
Nur leider wird sowas IMMER ausgenutzt. Und ne eigentlich vernünftige Sache immer in Misskredit gezogen.

[freulein]

Wir haben ein Grundgesetz, dieses zählt wertungsfrei für alle Bundesbürger, zu denen sowohl ich als auch die liebe frau Merkel gehören.
Es ist also kein Unterschied zu machen zwischen ihr und mir, was die Einhaltung von die Privatsphäre betreffenden Gesetzen angeht.

Das Grundgesetz ist in dieser Sache ein stückweit schizophren. Es sagt einerseits den schönen Satz: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." (Art.10 Abs. 1). Viele Leute lesen diesen Satz und freuen sich und hören dann auf zu lesen. Aber gleich im Art.10 Abs. 2 folgt die Aussage, daß Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis gesetzlich eingeschränkt werden können. Und diese Gesetze gibt es. Wenn schwere Straftaten zu vermuten sind oder aufgeklärt werden müssen (z.B. Terrorismus, aber nicht nur der), ist die Einschränkung von Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis zwar unter Auflagen, aber Problemlos möglich.

Bei Merkel allerdings besteht entgegen anderslautender Meldungen aber nicht der Verdacht einer terroristischen oder sonstwie kriminellen Betätigung. Ihr Handy abzuhören ist also nichts anderes als Spionage, und Spionage fremder Mächte im eignen Land ist nunmal durch kein Gesetz abgedeckt, sie ist durchweg illegal.

Wenn der BND in D Daten in beschränktem Umfang abhört unter Kontrolle des parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer klaren Fokussierung auf Terrorismusbekämpfung oder sonstiger Schwerstkriminalität, so ist dies mit dem GG vereinbar.

Wenn die USA durch auf dem Boden der BRD befindliche Personen oder Technik in D Daten abhört, so ist das illegal. Die USA haben das bisher abgestritten. Die Regierung hat ihnen das geglaubt. Nun wurde festgestellt, daß sie doch abhören, nämlich Merkels Handy. Das ist eindeutig ein Eingriff, der nur auf dem Boden Deutschlands erfolgen konnte, mithin Spionage. Daß die USA auf dem Boden der BRD allerdings deutsche Bürger abhört, ist nach wie vor nicht bewiesen. Unbestritten ist lediglich, daß der BND Daten, die aus Abhörungen des BND stammen, die sich um Terrorismusbekämpfung drehen, an die USA weitergeben bzw. weitergegeben haben.

Wenn die USA durch AUSSERHALB Deutschlands befindliche Personen oder Technik aus D stammende Daten abhört, macht es keinen Sinn, von "illegal" im Sinne des deutschen Grundgesetzes oder anderer deutscher Gesetze zu reden, denn diese Gesetze gelten außerhalb Deutschlands nicht. Daß die USA außerhalb Deutschlands Daten abhört, und zwar in gigantischen Umfang, ist allerdings unbestritten.

Mich stört an den Beiträgen hier, daß das alles durcheinandergebracht wird. Es ist nunmal vom rechtlichen Gesichtspunkt etwas ganz anderes, wenn Internetdaten in irgendwelchen Ozeankabeln (also in internationalen Gewässern) abgegriffen werden (und damit auch gigantische Mengen an Daten deutscher Bürger), oder ob jemand in Berlin hergeht und Merkels Handy verwanzt. Das kann man eben NICHT alles in einen Topf werfen, weil die Jurisdiktionen in den unterschiedlichen Bereichen eben ganz andere sind.

Daß der Regierung Merkel es "egal" wäre, daß die Daten deutscher Bürger auf hoher See oder auf den Territorien anderer Länder abgegriffen und abgehört werden, ist ein totales Mißverständnis. Die Wahrheit sieht so aus: Die Regierung Merkel kann dagegen kaum etwas machen. Sie ist in dieser Sache weitgehend machtlos. Sie kann nicht irgendwelche Polizisten oder Geheimdienstler hinschicken, um das zu beenden. Bei Spionage auf dem Boden Deutschlands sieht die Sache aber ganz anders aus. Hier können Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Und hier besteht auch in ganz anderem Maße die Möglichkeit, Protest einzulegen. Im Gegensatz zu den anderen Abhörungen von fremden Territorien aus besteht nämlich bei der Spionage eine Übereinstimmung mit den USA, das letztere illegal ist. Die USA ist hier ein ertappter Gesetzesbrecher. Beim Abhören vom Territorium der USA aus oder von hoher See aus gibt es diesen Gesetzesbruch ja nicht, die Gesetze in USA erlauben das Abhören fremder Staatsbürger nunmal, und auf hoher See ist sowieso juristisches Niemandsland. Da sagen die USA einfach: Wir finden das ok, es zu machen. Und niemand kann ihnen mit einem Gesetzestext unter der Nase herumwedeln und ihnen das Gegenteil beweisen. Bei Merkels Handy kann man das jetzt aber.

[DMW007]

Das jetzt eine Schwelle überschritten wurde die nicht mehr hinzunehmen ist, sollte jetzt jedem bewusst sein. Das flächendeckend Handys vom "Normalbürger" abghört werden ist ja das eine. Aber das das Handy der Bundeskanzlerin (und ca 35 weitern internationalen Spitzenpolitiker) geziehlt abghört werden ist absolut inakzeptabel.
Hier entsteht ein Vertrauensbruch der befreundeten Staaten zu Amerika der meiner Meinung nach sehr schwerwigend ist.

Den Durchschnittsbürger abzuhören ist bereits absolut inakzeptabel. Das jetzt erst gehandelt wird hat den einfachen Grund, dass Merkel selbst betroffen ist. Man handelt ganz anders wenn man von etwas selbst betroffen ist als wie wenn man als außenstehender quasi passiv andere betroffene Beobachtet. Ein Staat ist grundsätzlich nicht dagegen abgeneigt, seine Bürger soweit wie möglich unter Kontrolle zu haben. In Anbetracht der Zusammenarbeit zwischen DE und den USA wird Merkel die Überwachung der Bürger also gebilligt haben. Vermutlich war eine Überwachung der Politiker nicht abgesprochen, und den USA war das egal, sie haben es trotzdem gemacht. Deswegen ist Merkel auch erst JETZT sauer.

Aber hier sieht man sehr schön die Verlogenheit dieser Frau: Als "nur" das eigene Volk betroffen war, hat man einen Symbolischen Botschafter in die USA gebracht. Der hat nix bewirkt, also wurde das Thema nicht nur unter den Tisch gekehrt, sondern praktisch ohne Handlung (!) vollkommen Grundlos für beendet erklärt. Jetzt auf einmal werden nicht nur die bösen Bürger überwacht, sondern man selbst. Jetzt wird das ganze komischerweise weder verharmlost noch unter den Tisch gekehrt, sondern man nennt es 'absolut inakzeptabel' und ergreift Aktiv Maßnahmen um das zu klären.

Das Merkel hier absolut unfähig ist hat sie aber bereits weit vor der Wahl bewiesen: Der wohl größte Spionageskandal der Geschichte wird bekannt, was macht Merkel? Spielt es runter, in Wirklichkeit wäre ja alles gar nicht so schlimm, und erklärt ein Thema das noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt wurde für aufgeklärt. Und das lustigste an der ganzen Sache ist ja: Sie wird trotzdem wiedergewählt.
Also wenn man mit unfähigen Entscheidungen und Pseudo-Aufklärung die Mehrheit der Stimmen in DE bekommt sollte ich auch Politiker werden und mich einfach dumm stellen.. Da hab ich nen sicheren Job und wenn mich irgendjemand was fragt von dem ich keine Ahnung hab sag ich einfach 'Das ist #Neuland für uns' xD

Es ist im Kern ja keine schlechte Sache, dass man von verdächtigen Personen die Handys abhört, um evtl. Anschläg, oder Bedrohungen zu verhindern.

Du hast das Thema scheinbar nicht richtig verstanden. Verdächtige Personen abzuhören bzw. zu überwachen ist eine Sache, das wird seit Ewigkeiten gemacht und dagegen gibt es auch nichts einzuwenden. Die USA überwacht aber ALLE, d.H. grundsätzlich ist also erst mal jeder verdächtig bis das Gegenteil bewiesen ist. Eigentlich müsste das ganze anders rum sein, also jeder ist unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Dadurch wird das Missbrauchsrisiko natürlich STARK erhöht: Es liegen nicht nur Daten von Leuten mit begründetem Tatverdacht vor, sondern genau so von vollkommen unbeteiligten Anwälten, Ärzten, Firmen und eben auch Politikern. Anwälte und Ärzte sind doppelt kritisch, da diese einer Schweigepflicht unterliegen. Firmen sind auch nicht ohne, Stichwort Wirtschaftsspionage. Von ganz 'banalen' Dingen wie NSA-Mitarbeitern die ihre Frauen überwachen um geheime Liebhaber zu finden ganz zu schweigen (ist btw alles schon vorgekommen, also keine VT).

Und @Vorposter: Die USA verfügen bis heute über unzählige Stützpunkte in Deutschland, teilweise sogar mit Abhöreinrichtungen. Teilweise so geheim, dass nicht mal unsere eigenen Geheimdienste wie der BND dort Zutritt haben. Offiziell will natürlich niemand etwas davon wissen. Es gibt aber Dokumente von Snowden die eine intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amis in diesem Fall belegen.
In Anbetracht dieser Fakten gibt es also zwei Möglichkeiten:
1. Merkel wusste bescheid, hat die Sache bewusst schleifen lassen und runtergespielt und damit Deutschland von vorne bis hinten belogen
2. Die Sache ist auch hier außer Kontrolle geraten und Merkel wusste tatsächlich nichts davon
Ich weiß nicht was davon schlimmer ist, aber in beiden Fällen wurde eindeutig falsch gehandelt.

[r3master]

Als ob über Merkels Handy jemals irgendwas Interessantes verbreitet wurde. Da kann die auch gleich eine Telefonzelle benutzen.

[DMW007]

Seit Monaten werden die Bürger überwacht, Merkel spielt das ganze runter und von deren Partei wurde das Thema quasi ohne Untersuchung für Beendet erklärt. Jetzt werden gezielt die Politiker abgehört, auf einmal ist es ein Skandal und Merkel kümmert sich persönlich darum. Außerdem behauptet Obama nichts davon zu wissen, dass gezielt Politiker überwacht wurden und wohl auch werden. Und das auch in anderen Ländern. Darum gehts im Prinzip.
Jeder belügt jeden und handelt erst sobald es um seinen eigenen Arsch geht, das sollte in einer Demokratie nicht so sein.

[MMA]

Merkel soll angeblich laut N24.de seit 2002 auf der Abhörliste der NSA gestanden haben. Obama wusste natürlich nichts davon..

[tomaskogler]

Mitterlweile hat sich Obama dafür entschuldigt, Merkel abgehört zu haben. Dennoch wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Mal sehen, wie es weitergeht.

Lg