Merkels Handy abgehört?

[MMA]

Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Der mögliche Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkels Handy belastet das transatlantische Verhältnis. Berlin fordert Aufklärung: Außenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter ein.

Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die USA hat die Bundesregierung den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt. "Es trifft zu, dass der amerikanische Botschafter zu einem Gespräch mit Außenminister Westerwelle für heute Nachmittag einbestellt wurde", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie fügte hinzu: "Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden."

Die mutmaßliche Handy-Überwachung beschäftigt auch den Bundestag. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Parlaments, Thomas Oppermann (SPD), teilte mit, er habe kurzfristig für 14.00 Uhr eine Sondersitzung einberufen. "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", erklärte Oppermann. Das geheim tagende PKG ist für die Kontrolle von Geheimdienst-Aktivitäten zuständig.

Oppermann erklärte weiter, er sehe durch den aktuellen Vorgang eigene Befürchtungen wegen der Abhörpraktiken vor allem des US-Geheimdienstes NSA bestätigt. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Die Aufklärung steht erst am Anfang", widersprach der SPD-Politiker zudem früheren Einschätzungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). "Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle", fügte Oppermann hinzu.

Merkel hatte wegen des Vorgangs am Mittwoch US-Präsident Barack Obama angerufen und ihn aufgefordert, solche Überwachungspraktiken unverzüglich zu unterbinden. Die US-Regierung versicherte, die Kanzlerin werde nicht überwacht. Dabei blieb aber offen, ob es in der Vergangenheit von Seiten der USA Lauschangriffe auf Merkel gegeben hat.

Quelle: N24.de

[ottoboy]

Meine Fresse, jetz wissen die da oben mal wies ist.

[kirbysepic]

Privatsphäre ist leider ein Fremdwort geworden.

[Darkfield]

JETZT auf einmal ist das ganze Geschnüffel BÖSE (und das obwohl Profalla es doch für beendet erklärt hat)!
JETZT, wo es einen der Politiker getroffen hat (*Ironie-ON* haben könnte *Ironie-OFF*) rührt sich dieses Rattenpack.

Und?
Meutern jetzt die ganzen CDU/CSU Wähler, die jene Verweigerer für weitere vier Jahre ins Amt gewählt haben?
NEIN!
Das Drama wird weiter geflissentlich in der (ignoraten) Bevölkerung nicht beachtet.

[DMW007]

Das kann doch alles gar nicht sein, schließlich hat Merkel selbst die NSA-Affäre für beendet erklärt!
Als "nur" die Bevölkerung ausspioniert wurde war noch alles gar nicht so schlimm. Jetzt wo man feststellt, dass die NSA nicht zwischen Bürger und Politiker unterscheidet ists auf einmal Zitat Merkel "vollkommen inakzeptabel". Interessante Denkweise von jemandem, der eigentlich die Bürger vertreten sollte..

[freulein]

Selbstverständlich ist es ein größerer Unterschied, ob das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wird oder das Handy von irendeinem Otto Normalverbraucher. Die Bundeskanzlerin bestimmt maßgeblich die Politik der BRD, also auch die Außenpolitik. Hier einen Informationsvorsprung zu haben, bedeutet ggf. für fremde Nationen, sich einen Vorteil gegenüber Deutschland zu verschaffen (bei der Aushandlung zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Verträgen, aber auch im normalen politischen Geschäft), was allerdings auch bedeuten kann, daß Deutschland einen Nachteil dadurch hat. D.h. der Schaden trifft uns ggf. alle.

Wenn hingegen das Handy von Darkfield oder das von DMW007 ausgeschnüffelt wird, haben allenfalls diese beiden Personen einen eventuellen Nachteil dadurch, aber nicht das ganze Land.

Mal ein Beispiel: Es soll ein Freihandelsabkommen mit X verhandelt werden. Merkel telefoniert mit Westerwelle darüber, was die Maximalforderungen der Gegenseite sind (d.h. die Nachteile für die eigene Seite), die gerade noch von Deutschland akzeptiert würden. In den Verhandlungen verlangt die Gegenseite genau diese Maximalforderungen und stellt sich ansonsten stur, davon abzuweichen (denn sie wissen ja, sie können sie bekommen). Das Ergebnis für D ist somit schlechter als wenn das Gespräch zwischen M. und W. nicht abgehört worden wäre.

Wegen einer Abhörung von Telefonaten der Art: "Hallo Schatzi, ich komm heute ne Stunde später ausm Kanzleramt nachhause" wird sich Merkel garantiert nicht aufgeregt haben. In diese Kategorie fallen aber nahezu sämtlich Telefonate von Otto Normalverbraucher.

[Darkfield]

Es geht bei der gesamten Schnüffelei nicht nur um uns Normalsterbliche, auch wenn es KEINEN was angeht wann ich was mit wem Telefonieren oder Schreibe!
Es wird auch mein Rechtsanwalt, mein Notar und mein Arzt ausgespäht - und hier wird ganz klar gegen geltendes Recht verstossen, nicht nur hier in DE.

Das Perfide ist: Erst JETZT, wo Andreas Ferkel betroffen ist, rührt sich unsere Politik - die sich EIGENTLICH IMMER um die Belange des vertretenden Volks kümmern sollte!

Und viel Schlimmer ist ja das hier nicht auf Verdacht ein einzelner Belauscht wird,
nein, es wird nach dem Gießkannenprinzip alles Nass gemacht - und das Verdachtslos.
Nur weil die USA den Patriotact ausgerufen haben, und die Paranoia ausgebrochen ist,
darf man sich nicht als Weltpolizist mit der Lizenz zum all umfassenden Superschnüffler aufplustern.
Von Verbündeten rede ich nicht mal, denn weder Mexico noch Brasilien sind inoffiziell Schurkenstaaten
im Sinne von Terrorismus.

[Y zu dem K]

Was für Blenderpolitiker als wenn sie nicht selbst Spionage betreiben würden!
WOHER kommt dann jedes Jahr diese KACKSTEUERCD?
Man weiß garnicht mehr was man diesen Dreckspolitikern glauben soll!

Deutschland schafft sich ab!

[trakuna]

Natürlich ist das ein wunder Punkt, aber als Bundeskanzler(in) ist man eher eine Repräsentantenfigur als wirklich politisch machtbehaftete Person. Schlimmer wäre Bundespräsident... Okay, schlimmer geht's immer. Ich glaub', nach dem ganzen Mist in den letzten Monat bin ich abgestumpft...

[Sky.NET]

Selbstverständlich ist es ein größerer Unterschied, ob das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wird oder das Handy von irendeinem Otto Normalverbraucher.

Das halte ich ebenfalls für falsch, und als Grundeinstellung hochgradig gefährlich.
Wir haben ein Grundgesetz, dieses zählt wertungsfrei für alle Bundesbürger, zu denen sowohl ich als auch die liebe frau Merkel gehören.
Es ist also kein Unterschied zu machen zwischen ihr und mir, was die Einhaltung von die Privatsphäre betreffenden Gesetzen angeht.