Benzol (19.12.2013)
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19.12.2013, 11:37 #21
AW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern, Rundfunkbeitrag)
Die GEZ wird sicher NICHT auf den berechtigten Forderungen verzichten!
ABER, die GEZ ist auch nicht von Dummsdorf, und wird sich, BEVOR die rechtliche Mittel
anwenden, entsprechende Auskünfte einholen.
Man schmeisst kein gutes Geld Schlechten hinterher (lernen selbst die dümmsten BWL-Studenten).Geändert von Darkfield (19.12.2013 um 11:38 Uhr)
Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
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Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
Doofheit ist keine Entschuldigung.
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19.12.2013, 16:20 #22
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Thanked 458 Times in 313 PostsAW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern, Rundfunkbeitrag)
Hier: GEZ abschaffen! Nie wieder Rundfunkgebhren! (Homepage) gibt es ein paar Tips zum Thema.
Im Grunde ist es aber so: Wenn alle nur meckern oder wer vereinzelt mal nicht bezahlt (aber irgendwann dann doch bezahlen muß, nur halt mit Gerichtsvollzieher), dann ändert sich nichts. Die einzige Chance wäre es, daß alle, die mit dieser Zwangsabgabe unzufrieden sind, damit vor Gericht gehen. Nein, keine Sammelklagen, die sind schnell abgebügelt, jeder einzeln. Als Grund könnte man z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anführen, welches einem nicht nur das Recht zuspricht, sich zu informieren, sondern auch das Recht, nicht informiert zu werden, wenn man dies wünscht. In der Annahme, der Bürger müsste unbedingt diese Informationsmedien haben und nutzen, liegt der Wurm. Manche wollen es nicht, Punkt. Diesen Bürgern darf das nicht aufgedrängt werden.
Nun, wenn dann also Millionen Menschen vor Gericht in dieser Sache klagen, dann könnte es natürlich sein, daß das millionenfach abgebügelt wird. Dann zahlt eben jeder seine 100 Euro oder so Prozeßkosten, und das wars. Es könnte aber auch sein, daß ein juristisch relevanter Bürgerprotest in dieser Größenordnung doch dazu führt, daß dieses oder jenes Gericht anders entscheidet. Und wenn erstmal eines für den GEZ-unwilligen Bürger entschieden hat, können sich die anderen Millionen Unzufriedenen darauf berufen und wieder vor Gericht gehen. So eine Art Schneeballsystem...
Aber ich vermute, die Leute werden schimpfen, aber sonst nichts tun. Damit ist das System dann etabliert und alle werden am Ende zahlen müssen.
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19.12.2013, 18:41 #23
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Thanked 5 Times in 5 PostsAW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern, Rundfunkbeitrag)
Muster Widerspruchsschreiben
(Absender)
Landesrundfunkanstalt
(Adresse)
(Ort, Datum)
Ihr Zeichen:
Vorab per Fax an:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wird gegen den oben genannten Beitragsbescheid vom
hier zugegangen am
Widerspruch
eingelegt
Begründung:
Dem Beitragsbescheid fehlt es an der Rechtsgrundlage. Dem Gesetzgeber steht eine Kompetenz für die Erhebung des Rundfunkbeitrags seit dem 01.01.2013 nicht zu, da es sich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handelt. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist daher verfassungswidrig und der oben genannte Beitragsbescheid ist somit aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Ausfüllen und abschicken. Hab ich gemacht. Mal sehen was passier.
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The Following User Says Thank You to virus1st For This Useful Post:
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19.12.2013, 20:05 #24
AW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern, Rundfunkbeitrag)
Das hier wäre besser, wenn man denn bereit ist sich das Geld später wieder zu holen, falls es dazu kommt das es als unrecht verurteilt wird:
Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern - Beitragshöhe, Beitragsgerechtigkeit, Rechtmäßigkeit | akademie.de
Beispiel: Gerecht? Ein Vergleich
Mit Beitragsgerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.
Wie im Beispiel oben vorgerechnet, muss dieser einzelne Selbstständige 47,94 € monatlich oder 575,28 € jährlich zahlen – viermal "Rundfunkbeiträge". Auch dann, wenn er keine Radio- oder Fernsehgeräte besitzt.
Umgekehrt zahlen zehn Bewohner einer Wohngemeinschaft alle zusammen monatlich insgesamt nur 17,98 € – und zwar auch dann, wenn sie sich eine üppige Villa mit Großbildfernsehern teilen und zusammen 15 Autos mit eingebautem TV fahren. Als "Rundfunkbeitrag" zahlt hier jede Person pro Monat nur 1,80 Euro oder 21,58 € jährlich.
Sie müssen sich zwar in jedem Fall darauf einstellen, dass Sie über Jahre hinweg Rundfunkabgaben an die GEZ zahlen müssen. Denn juristisch ist die Lage so: Auch wenn später von Gerichten entschieden werden sollte, dass die "Rundfunkbeiträge" rechts- oder verfassungswidrig sind, unterliegen Sie vorerst grundsätzlich der Zahlungspflicht. Das gilt auch dann, wenn Sie selbst gegen Zahlungsaufforderungen Widerspruch eingelegt haben und – nach Eingang des ablehnenden Widerspruchsbescheids – dann vor dem Verwaltungsgericht als erster Instanz klagen.Java:
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19.12.2013, 20:09 #25
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Das ist so erstmal falsch. Denn du brauchst nicht unbedingt einen Fernseher um TV zu schauen. Darum zahlt man auch pro Haushalt und nicht pro Gerät mit dem es möglich ist TV zu schauen. Glaub ich oder?
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19.12.2013, 22:26 #26
AW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern)
das stimmt nicht ganz!!!!
du "musst" zahlen wenn du ein TV gerät hast und/oder ein PC/Leppi/tablet und/oder UND/ODER sogar wenn du ein Internet/Radio fäiges handy hast
ich kann nur soviel sagen ^^
ich hab nen schreiben bekommen das ich zahlen soll habe geantwortet habe keine geräte zum anmelden seit da an ist ruhe (das seit ca 3jahren) obwohl ich 2 TV Geräte 4 PC'S 2 Smartphone 1 tablet habe
jeder muss das für sich selbst entscheiden (übrigens hab im radio gehört die wollen die preise erhöhen)
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19.12.2013, 23:00 #27
AW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern, Rundfunkbeitrag)
Madd? Du bist nicht mehr auf dem Laufenden... seit anfang des jahres MUSS JEDER 'Haushalt' diese abgabe zahlen.
Es ist egal ob du ein 'Rundfunkempfangsgerät' besitzt oder nicht!
Bitte informier dich zu dem Thema auf den hier geposteten Links oder im Internet bevor du Quatsch erzählst.Java:
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19.12.2013, 23:09 #28
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20.12.2013, 17:46 #29
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Thanked 0 Times in 0 PostsAW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern)
Bei Galileo hatten die mal ne Doku dazu: Da hieß es das geht nicht weil man auch über das Internet z.B. fern sehen kann.
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20.12.2013, 19:20 #30
AW: GEZ nicht bezahlen (Zahlung verweigern, Rundfunkbeitrag)
Einfach Ignorieren und nicht zahlen, bisher ist bei mir seit 7 Jahren noch nichts passiert.
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