GEZ-Schreiben ungültig wegen fehlender Unterschrift?

[Benzol]

Hi,

ein Freund meinte letztens zu mir, die Schreiben und Aufforderungen von der GEZ wären alle ungültig weil sie nicht unterschrieben sind. Ich weiß, Hörensagen = Ganz schlechte Quelle. Da ich die GEZ Hasse und mich ständig darüber aufregen muss diesen Mist bezahlen zu müssen, würde mich interessieren ob da etwas wahres dran ist.
Oder anders rum gefragt: Wann ist eine Unterschrift denn erforderlich bzw. nicht nötig, damit ein Schreiben gültig ist?

[Sky.NET]

Es gibt keine GEZ-Schreiben und Aufforderungen mehr. Jedenfalls nicht in ihrer ursprünglichen Form. Du zahlst jetzt eine so genannte Medienabgabe, die hast du auch ohne Aufforderung zu zahlen, da das ganze für jeden Bundesbürger ohne Befreiung gilt.
Eine Mahnung wegen nicht gezahlter Beiträge dürfte auch ohne Unterschrift gültig sein, sicher kennst du den Satz "Dieses Schreiben wurde automatisiert erstellt und ist daher auch ohne Unterschrift gültig", der wird nicht aufgrund eines Druckerschwärze-Überschusses auf das Blatt gedruckt.

[campkudd]

Habe ich bisher nicht nicht gehört das diese Anschreiben ungültig sind. Das Thema GEZ ist in letzter Zeit generell ruhig. Zu letzt hatte einen Diplom Arbeit ja bewiesen, dass das Thema Zwangsabgabe ja generell verboten ist. Aber keine Ahnung was da raus gekommen ist?

[ewasp]

Es handelt sich bei der GEZ um ein Organ der öffentlich rechtlichen Medienanstalten, die durch unsere Politiker eingesetzt und beauftragt sind. Dadurch handelt es sich bei der GEZ um eine Abgabe wie die Müllgebühren usw. Die dürften generell gültig sein. Was nun die Unterschrift betrifft, es sind viele Schreiben ohne Unterschrift gültig. Hier handelt es sich ja auch nicht um einen Vertrag der im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen wird sondern es handelt sich um eine Abgabe. Die ist ja seit diesem Jahr von jedem Haushalt zu zahlen, egal wie viele Personen sich im Haushalt befinden. Die entsprechenden Daten kommen von den Einwohnermeldeämtern.

[Nexus96]

Ich bin auch der Meinung das dieses Schreiben auch ohne Unterschrift gültig ist. Auch wenn ich es genauso gerne anders hätte so wie ihr
Ich würde es auf jeden Fall nicht riskieren die Rechnung nicht zu bezahlen, da es das Prozedere nur herauszögern würde und unter Umständen die Rechnung (Bearbeitungskosten, Anwaltskosten, etc. ) vergrößern würde.

[mkayrins]

Wenn wir eine gesetzliche Formvorschrift hätten, könnte man sich ggf. darauf berufen. Das müsste aber in dem Brief kenntlich gemacht sein. Und da das Ganze eher auf öffentlich-rechtlicher Ebene läuft statt auf zivilrechtlicher werden auch andere Maßstäbe angelegt. Daher: Nein, die Briefe sind in diesem Fall nicht als ungültig zu betrachten. Da hat sich dein Kumpel wohl geirrt.

[Darkfield]

Viele Rechnungen werden ohne Signatur/Unterschrift ausgestellt!
- Versicherungen
- Wasserabrechnung
- Stromrechnung
- GEZ
- KFZ-Steuer

Einfach mal Tante Google befrage, dann erhält man auch Antworten:
Ist eine Unterschrift auf einer Rechnung notwendig? | Steuerberatung-Hilfe