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    Standard Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Wann & Warum eBay & co. eure Verkäufe ans Finanzamt melden

    Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz wurde im November 2022 von der Ampel-Regierung die EU-Richtlinie 2021/514 (DAC7) in deutsches Recht umgesetzt: Damit soll eine Ungerechtigkeit durch Anbieter behoben werden, die auf Plattformen wie z.B. Ebay zwar als privat auftreten. Aber aus rechtlicher Sicht gewerblich eingestuft werden müssten. Solche "Scheinprivate" haben weniger Pflichten, unter anderem müssen sie keine Widerrufs- oder Rückgaberechte anbieten. Im größeren Umfang werden ggf. auch Steuern vermieden. Das zweite Problem liegt darin, dass auch gewerbliche Händler theoretisch nicht alle Verkäufe an das Finanzamt melden können und dies vom Staat nicht ohne weiteres nachprüfbar ist.

    Alle Verkaufsplattformen wie eBay (Kleinanzeigen), Amazon usw. sollen daher Verkäufe an das Finanzamt melden, wenn mehr als 30 Artikel verkauft und damit mehr als 2.000 Euro von der Plattform pro Jahr gezahlt wurde. Die erste Meldung findet am 31.01.2024 für das Jahr 2023 statt. Wer diese "Limits" überschreitet, muss aber nicht automatisch Steuern nachzahlen - erst ab dann ist eine Plattform verpflichtet, zum Stichtag zu melden. Dies entscheidet dann, ob es genauer prüfen wird. Gebrauchsgegenstände können nach wie vor steuerfrei verkauft werden, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Exakte Grenzen gibt es dafür bis heute nicht - die Gerichte entscheiden von Fall zu Fall. Indikatoren sind Neuware, häufiger An- und Verkauf sowie eine hohe Summe an verkauften Gegenständen. Im Zweifel sollte man am besten nachweisen können, dass kein Gewinn erzielt wurde - etwa durch die Kaufbelege. Da die Meldungen erst im Folgejahr erfolgen, ist es möglich, dass Auffälligkeiten erst mit deutlicher Verzögerung verfolgt werden.

    Plattformen wie Ebay Kleinanzeigen haben eine Hilfeseite eingerichtet. Hier ist die Lage ja noch mal etwas anders, weil oft nicht direkt wie auf eBay gekauft wird. Sondern per Chat oder gar persönlich verhandelt, sodass nicht direkt ersichtlich ist, wer was zu welchem Preis tatsächlich gekauft hat. Kleinanzeigen sagt daher, sie melden nur, wenn sicher ist, dass tatsächlich ein Verkauf stattgefunden hat. Daraus kann man Schlussfolgern: Wer den bequemen Bezahlungsdienst dort nutzt, wird gemeldet. Zahlt man außerhalb, erfolgt keine Meldung. Diese Steuerberaterin denkt, das wird nicht alles sein, sondern ein Portal wie Kleinanzeigen muss auch Daten aus z.B. dem Chat oder aus Bewertungen nutzen, wenn daraus ein erfolgter Verkauf ersichtlich ist. Sie sieht zudem das Ende des Gebrauchtwarenhandels, wie er bisher auf solchen Plattformen rege betrieben wurden. Belege gibt es dafür bislang keine, andere Kollegen sehen die Lage entspannter.

    Letzteren würde ich mich eher anschließen und Beobachten. Im Grunde ist die Regelung gleich (unklar) wie bisher. Hinzu kommt eine Übermittlung der Daten, die sicher nicht alle gesichtet werden (mit welchem Personal auch?). Ob das der Sache dienlich ist, darf angezweifelt werden. Wenngleich das in der Tat immer mal wieder zu beobachten ist, dass Verkäufer sich als Privat angeben, aber das eindeutig ausnutzen, in dem z.B. 150 neue Artikel online sind. Die Grenzwerte hätten etwas höher sein können, da wird sicher manch einer ins Raster fallen, der Privat z.B. Teile einer größeren Sammlung verkauft, oder auch ein Umzug. Aber die große Verschwörung, wegen der man nun gar nichts mehr gebraucht verkaufen könne, wie es mir jemand geschrieben hat, sehe ich nun auch nicht. Dass man lieber zuerst was gegen die vergesslichen Scholze des Landes tun sollte, sehe ich grundsätzlich auch so. Und es hat einen Nachgeschmack, wenn solche Gesetze werktags um 01:35 Uhr im Parlament zur Abstimmung kommen, definitiv.

    Kann und sollte national angegangen werden. Muss ja nicht zwingend eine Entweder-oder Entscheidung sein. Man kann meinetwegen parallel dazu z.B. unsere sehr laxen Anti-Korruptionsgesetze verschärfen. Dass das dringend überfällig ist, haben ja selbst die Richter vom CDU-Maskenskandal angemahnt. Die wollten diese Politiker für das Kassieren von Millionen Euro verurteilen, sahen sich jedoch die Hände gebunden, weil das Gesetz es nicht hergibt. Gibt übrigens ebenfalls eine überfällige Verschärfung zu, mit der uns die EU seit einer Weile tadelt. Könnt ihr unserer Politik da nicht mal auf die Finger hauen, damit genau so schnell gehandelt wird, wie in diesem Falle? Das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch fair. Gerne bei der Gelegenheit gleich auf Steuerhinterziehung und Transparenz erweitern. Vor allem bei Abgeordneten. Da geht dem Staat richtig viel Geld flöten, von vergleichsweise wenigen Menschen.


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    Darkfield (18.01.2023)

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