Zoll zerstört Hardware - Wer haftet?

[Fritz]

Der Zoll kontrolliert die Waren im Grenzverkehr. Über die Art und weise wie der Zoll kontrolliert entscheidet der Beamte.
In diesem Fall vermutete der Zöllner eine Straftat. Wie er den Computer öffnet, ist immer richtig.

[Shiny-Flakes]

Und ich habe erklärt wieso das in diesem Sachverhalt doch sehr unrealistisch wäre. Was du mit "er hätte wissen müssen wie das Gepäck zu führen ist" kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Er ist wohl kontrolliert worden und dabei wurde der Kühlkörper entdeckt. Aber dein letzter Satz erinnert mich an etwas, dass ich in meinem letzten Beitrag eigentlich auch noch erwähnen wollte, aber durch mein Abschweifen in Richtung Flugzeugkontrollen/Terrorismus vergessen habe: Es fehlen Hintergrunddetails und die evtl vorhandene Vorgeschichte. Trotz allem kann ich mir kaum vorstellen, dass hier angemessen gehandelt wurde.

Wie er den Computer öffnet, ist immer richtig.

Der Staat darf also willkürlich Sachbeschädigungen begehen? Wie um alles in der Welt kann sich Deutschland dann noch anmaßen, als Rechtsstaat bezeichnet zu werden? Das was du sagst klingt eher nach einem Unrechtsstaat wie man es von den USA her kennt (Stichwort Guantanamo, zwar ein heftiger Vergleich aber doch das beste Beispiel dafür, warum die USA definitiv nicht mehr ohne Einschränkungen als Rechtsstaat bezeichnet werden können!)

[karl]

Shiny, nehmen wir ein anderes Beispiel: Es stehen Polizisten vor deiner Haustür. Diese hören Schüsse aus deinem Haus. Stell dir vor, es wird auf dich geschossen. Nach deiner Aussage, dürfen die Polizisten dann nicht die Tür eintreten, weil das dann willkürliche Sachbeschädigung wäre. Es bleibt dir jetzt überlassen, nachzudenken, ob die lieber ein Loch in der Tür oder ein Loch in der Brust haben möchtest.
Vergleichbar ist das Vorgehen vom Zoll. Wenn man eine Waffe oder Sprengstoff vermutet, darf man wohl das Gehäuse öffnen, um nachzuforschen. Wenn da eine Bombe drin wäre und sie den PC nicht öffnen würden mit einer Begründung wie "das können wir nicht kratzerfrei" und die Bombe dann in deinem Flugzeug hoch geht, wie findest du das?
Du musst dringend unterscheiden zwischen willkürlicher Sachbeschädigung und begründetem Verdacht. Letzteres ist eindeutig gegeben, wenn man eine Waffe erkennt.
Gruß
Karl

[Shiny-Flakes]

Das ist eben überhaupt NICHT vergleichbar sondern im Gegenteil ein äußerst absurder Vergleich! In deinem Beispiel mit den Schüssen liegt eindeutig Gefahr im Verzug vor: Es könnte jemand verletzt oder sogar geötet werden - Selbst wenn ich schon erschossen wurde könnte der Schütze weitere Menschen treffen, wenn die Polizisten nicht eingreifen. In diesem Sachverhalt ist es daher undiskutabel richtig, dass die Staatsgewalt eingreift und wenn nötig dafür auch mal eine Tür eintritt.

Bei dem PC gibt es KEINERLEI Anlass, von einer Bombe auszugehen. Und selbst wenn wäre das brutale Vorgehen äußerst naiv, da eine Bombe durch wahlloses herausreißen detonieren könnte. Es gibt wie gesagt Sprengstoffe, die z.B. auf Bewegung reagieren. Und ein Kontant der die Bombe zündet wenn man sich an ihr zu schaffen macht ist ja auch nichts ungewöhnliches. Habe ich in [url=https://u-labs.de/forum/recht-und-verbraucherschutz-215/zoll-zerstoert-hardware-wer-haftet-37392/#post413265]Beitrag #9/url] doch schon ausführlich erklärt, warum das nicht sein kann.

Realistisch ist also nur, dass die Waffe für eine echte gehalten wurde. Und bei der gibt es eben keinerlei Anlass anzunehmen, dass Gefahr im Verzug ist. Was soll die Waffe schlimmes machen? Die Zöllner böse anschauen? Eine angemessene Reaktion wäre gewesen die Grafikkarten auszubauen (ist ja nicht schwer, 1 Schraube lösen und vorsichtig herausziehen, eine Arbeit von 2 Minuten!) und die vermeindliche Waffe genauer zu untersuchen. Dann wäre sofort festgestellt worden, dass sie nicht ansatzweise schießtauglich ist und es sich um einen Fehlalarm handelt.

Ich werfe den Beamten auch nicht vor, die Waffe entdeckt und somit den PC kontrolliert zu haben. An sich ist dieses Verhalten ja vollkommen richtig. Überhaupt nicht angemessen ist aber die Brutalität, die völlig unverhältnismäßig ist.

Um deinem unrealistischen Beispiel zur verdeutlichung ein realistisches gegenüberzustellen: Stell dir vor, du gehst mit deinem Sohn in die Stadt Spielgeld kaufen, und auf dem Nachhauseweg packt dein Sohn ein Bündel Spielgeld aus um den Kauf anzuschauen. Ein Polizist etwas weiter weg beobachtet das, hält das Spielgeld für echtes Geld und vermutet daher etwas kriminelles. Er schlägt dich zu boden, nimmt euch beide Fest und ihr verbringt die Nacht in der Polizeistation. Bis irgendwann jemand checkt, dass es kein echtes Geld war und euch gehen lässt.

Würdest du das angemessen finden? Sicher nicht, weil die Reaktion viel zu überzogen ist. Und genau das ist hier mit dem Pc ebenfalls passiert. Erinnert mich so an das amerikanische Motto "Erst schießen und dann fragen", nur mit dem Unterschied, dass hier einfach "nur" brutal vorgegangen wird anstatt zu schießen. Wenn wir solche Methoden dulden wird es aber wohl nicht mehr lange dauern, bis solche Menschen wie der Pc-Besitzer direkt erschossen werden weil man sie für böse Terroristen hält... Ist in den USA ja bereits Normalität. Da werden ganze Feste gestürmt und mal eben dutzende Leute umgebracht, um anschließend festzustellen: Upps, das waren ja gar keine Terroristen.

[Darkfield]

So ganz klar ist im verlinkten Artikel nicht wie die Hardware aufgegeben wurde,
als Teil des Handgepäcks oder als Reisegepäck!?
Nur das Handgepäck untersucht der Zoll selbst, Reisegepäck öffnet der Zoll aus Haftungsgründe NICHT selbst.

Und sobald der Zoll etwas illegales "vermutet", oder sogar eine Gefährdung bestehen könnte, dürfen die "fast" alles.

Ob Euch das gefällt, oder nicht, ist nicht von belang!
Stellt Euch einfach vor die würden bei einer Kontrolle eine "echte Schusswaffe" nicht heraus filtern, und genau die
gelangt in das Flugzeug in dem IHR sitzt - dann ist prompt das GEMAULE riesen groß warum der Zoll das nicht penibel untersucht hat.

Bevor man hier die "Deppen-Keule" schwingt, bitte die graue Masse zwischen den Ohren nutzen.