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  1. #11

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Ich habe eine ziemlich lange Weile in einem gericht gearbeitet, die Leute dort haben natürlich Ahnung und ich hatte sie nicht. Egal. ich hatte auf jedenfall ziemlich viele Fälle die die GEZ nicht bezahlt haben bzw es nicht konnten und es wurde ein Verfahren eingeleitet, also was heißt verfahren, kommt drauf an wie lang man schon sich weigert oder wie auch immer, aber sicher ist, man wird immer zur rechenschaft gezogen und umso länger man sich um diesen scheiß streitet bzw nich bezahlt, umso schlimmer wirds.... Ich nutze das zeug kaum, was durch die GEZ finanziert wird, aber ich mein wen kümmerts, klar isses Geld, aber man soll sich nich wegen den paar euros einscheißen, obwohl man an andren enden soviel geld raus schmeißt. Ich hab elbst vor der zeit des gerichts nie verstanden, warum man sich so dagegenstellt. Mir kommt das irgendwie rechts vor, grob ausgedrückt. Man regt sich über den staat auf, man bezahlt geld, derr staat setzt es für was ein was man nicht mag und man heult rum... Wenn die kacke so weitergeht, kann ich mir vorstellen das es halt mit in die steuern einfließt und dann könnt ihr nix mehr ^^

  2. #12

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    "Wenn die kacke so weitergeht, kann ich mir vorstellen das es halt mit in die steuern einfließt und dann könnt ihr nix mehr ^^ "

    Das ist ein Vorschlag aus der FDP, daß diese Haushaltsabgabe über die Einkommenssteuer eingezogen werden soll. Zahlungspflichtig wären dann eben aber auch nur die, die Einkommenssteuer zahlen.

    Ich persönlich fände das nicht schlecht, denn da ich keine Einkommenssteuer zahle, wäre das Thema für mich erledigt.

  3. #13

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Das ganze Gerede hier ist unsinnig ja sogar schwachsinn... . Es ist nun mal gesetzlich und man kommt nicht ohne Gebühren zu zahlen herum.
    Es hat nichts mit einfach HINNEHMEN zu tun, es ist einfach Pflicht.

  4. #14

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Ich bin auch absolut gegen die derzeitige Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages als (meinem Empfinden nach) zusätzliche, konsum- und einkommensunabhängige Steuer, jedoch sehen die Gerichte der unteren Instanzen bisher keine rechtlichen Probleme (vgl. Urteile zu Rundfunkbeitrag | Rechtsindex).

    Was mich an der Diskussion immer wieder stört, ist die Tatsache, dass sich Personen ohne jegliche juristische Ausbildung und Qualifikation anmaßen, beurteilen zu können, ob der Rundfunkbeitrag nun verfassungsmäßig ist oder nicht. Ich kann es leider nicht und muss daher auf die Justiz in unserem Land vertrauen. Glücklicherweise steht in einem Rechtsstaat jedem - Einschränkung: der es sich leisten kann - der Klageweg offen und letztendlich wird die Frage erst geklärt sein, wenn ein Gericht auf Bundesebene oder gar das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort gesprochen hat. Bis dahin wird es sicherlich noch ein paar Jahre dauern.
    Geändert von uwe123 (28.07.2015 um 17:10 Uhr)

  5. #15

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    @uwe123,

    das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit schon viele Urteile gesprochen, die deutlich zeigen, daß es im großen und ganzen eher auf der Seite der ÖR steht. D.h. es ist der Auffassung, daß es eine Grundversorgung geben muß, die jedem frei zugänglich ist (und damit scheiden schonmal die Vorschläge aus, die ÖR sollten doch verschlüsseln, und wer sie sehen will, soll sich ne Dechiffrierkarte kaufen), die nicht nur Information, sondern auch Unterhaltung umfassen muß (d.h. die häufigen Nörgeleien von entweder: a) Ich schaue nur Nachrichten, warum gibt es denn den Musikantenstadl... oder b) Ich schaue nur Filme und brauche keine Nachrichten sind irrelevant), und die natürlich finanziert werden muß.

  6. #16

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Also meine Meinung zu der ganzen geschichte mit "Rundfunkstaatsvertrag" usw. ist das es schon in einem Gewissen Rahmen Sinn macht. Aber man sollte das System so wie es jetzt ist ein bischen umbauen.
    Es solltee so aussehen das man einen geringen Beitrag bazahlen muss mit dem grundlegende und unabhängige Berichterstattungen wie z.B. Tagesschau oder Deutschlandradio finnanziert werden. Denn diese sind wirklich für alle sinnvoll und sollten erhalten bleiben. Aber was das restliche Programm angeht so sollte man sich dort eher danach richten das man auch nur für das bezahlt was man auch nutzt. Ich persönlich habe zwar auch keinen Fernseher mehr nutze aber die mediatheken der Öffentlich rechtlichen Sender sehr gerne um mir Wissenschaftliche Dokumentationen oder Dinge wie die Heuteshow, Extra 3 oder Quer anzusehen und für diese Dinge würde ich auch gerne freiwillig bezahlen. Also Ähnlich wie hier schon einmal erwähnt ein System wie bei einem Streaming Dienst oder wie bei Sky. Im klartext ich bezahle dann dafür Wenn ich es nutzen will. Wenn ich an Sport interesse habe dann kaufe ich mir das Sportpaket und kann die Sportschau und so etwas sehen. habe ich interesse an Dokus kaufe ich micr das Paket und wer es braucht und sehen will der soll eine Schmonzettenpaket kaufen.
    Nur warum muss ich für Programme bazahlen die ich mir nie ansehen werde wie zig Volkmusikhitparaden oder Rosamunte Pilcher verfilmungen.

    Und weil es ja hier auch schon aufkam ob das alles so rechtens inst mit der Haushaltsabgabe nur weil ein Gesetz bescholssen oder ein Vertrag geschlossen Wurde muss dieser nicht vor gericht stand halten. Meines wissens nach laufen mom einige klagen gegen die aktuelle Gebührenpolitik sowohl von Privatpersonen als auch von einigen Unternehmen. Da sich letztere teilweise extrem benachteiligt gegenüber anderen sehen. So muss ein Unternehmen das vielleicht zig Tausende angestellet hat aber nur einen Standort deutlich weniger bazahlen als eins das weniger leute beschäftigt aber dafür viele kleine Standorte hat (z.B. Drogerieketten, Tankstellen oder Supermärkte).

    Nein meiner abschliesenden Meinung nach ist das alles noch nicht ganz bis zu ende durchdacht. Man wird sehen ob und wenn ja was sich da noch an der aktuellen Gebühren abgabe tut.

  7. #17
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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Leider sieht es schlecht damit aus, dieser Abzocke Einhalt zu gebieten: Bereits 18 Klagen gab es gegen die GEZ, alle sind in den Vorinstanzen gescheitert. Das Gericht sieht die GEZ nicht als Steuer an, weil man dafür eine Gegenleistung (TV-Programm) erhält. Das Argument, der Gegenseite, dass nicht alle dies nutzen würden, wurde mit Daten vom statistischen Bundesamt belegt. Nach dem besitzen über 90% der Bürger einen Fernseher. Zur Quelle

    Nachvollziehbare, aber nicht der Realität entsprechende Argumentation wie ich finde. Klar hat jeder einen Fernseher daheim. Aber was sagt das darüber aus, was man anschaut? Man kann auch nur Privatsender wie Pro7 oder RTL ansehen. Außerdem wird klassisches Fernsehen heutzutage immer weniger genutzt, weil die Leute stattdessen auf Internetangebote umsteigen wie Youtube sowie legale und illegale Anbieter für Filme. Daher halte ich es für Quatsch zu sagen, nur weil über 90% der Menschen ein Fernsehgerät haben, schauen diese auch Öffentlich-Rechtliches Fernsehen und müssen dementsprechend dafür zahlen

  8. #18

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Beim Rundfunkbeitrag wird da oben wieder was beschlossen was uns hier unten überhaupt nichts bringt.
    Ich würde ja was verstehen, dass ich bezahlen muss wenn ich einen TV habe, oder einen geringeren Betrag wenn ich nur Radio höre oder eben nichts wenn ich gar nichts der beiden habe, aber ich muss voll zahlen weil ich könnte ja einen TV besitzen. Und wie schon mehrfach erwähnt wurde schaue ich doch nicht sofort das Öffentliche, nur weil ich einen TV habe
    Mein Fernseher hat noch nie ein Antennenkabel gesehen und das wird er auch nicht so schnell. In Zeiten von VOD brauch ich kein TV mehr - das dann obwohl ich ja schon dafür zahlen Werbung ausstrahlt?
    Vielleicht wäre es an der zeit das öffentliche zu splitten. Dokumentationen, Sport, Unterhaltung. Wer Tatort schauen will, oder wie die ganzen anderen Sendungen heißen, der zahlt eben 2€pro Monat dafür, für Dokus auch und wer kein TV will zahlt eben nur für Radio, aber das wird wohl nicht so einfach möglich sein. Man müsste ja dann alte Geräte wieder upgraden bzw Geräte zwischenschalten die das kontrollieren.

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  10. #19

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Leider muss die "Abgabe" gezahlt werden ob man guckt oder hört oder nicht, selbst wenn man keine Endgeräte hätte mit denen man hören oder gucken könnte (aber wir sitzen ja gerade vom Rechner, also) - solange das gesetzt nicht geändert wird bleibt nur eine aufschiebende Möglichkeit. Zahlung einstellen und wenn der Beitragsbescheid kommt solange Widerspruch einlegen bis die Gegenseite keine Lust mehr hat oder es vor Gericht geht (Zahlt das die Rechtsschutzversicherung?) - aber der Erfolg ist mehr als fragwürdig... Aber nur wegen der ex. GEZ bitte nicht gleich die AFD wählen bitte

  11. #20
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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Rechtsschutzversicherung greift hier nicht!
    Ein solch streitiges Verfahre würde nach dem Vertragsrecht beurteilt, und da greift ein Rechtsschutz nicht.
    Und wenn man es nicht genau weiß, bitte keinen Spekulatius verbreiten - sondern einen Fachanwalt befragen.
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

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