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  1. #1
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    Standard Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Ich ärgere mich schon lange über die GEZ-Steuer, die seit 2013 auch noch pauschal für alle Haushalte erhoben wird. Heute habe ich mir das Impressum von rundfunkbeitrag.de angeschaut und nicht schlecht gestaunt als ich folgenden Satz dort gelesen habe:

    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung [...]
    Laut Paragraph 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind alle Menschen von Geburt an rechtsfähig. Die GEZ nicht und ist somit DRASTISCH eingeschränkt. Sie kann beispielsweise keinen Besitz erwerben oder klagen. Jedes Kleinkind hat also mehr Rechte als die GEZ aka dem neuen Beitragsservice vom Rundfunkbeitrag, da es im Gegensatz zur GEZ rechtsfähig ist.

    Die große Frage welche sich nun natürlich stellt ist: Wenn die GEZ nach eigenen Aussagen nicht rechtsfähig ist, wie kann sie ihre Forderungen durchsetzen? Man könnte sie doch einfach ignorieren und das Thema wäre erledigt, so wie ich das sehe... Oder übersehe ich etwas?

  2. #2
    Avatar von Bubble
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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Jaja bla bla. Jetzt im Ernst: solange ein Gericht nicht sagt, dass dem so ist, DANN IST DEM SO! Egal was IHR oder DU oder ER SIE ES davon haltet: es wird bezahlt, BASTA! Unsere nette Regierung hat dieses Gesetz erlassen und dann ist es erstmal erlaubt! Solange keine andere Entscheidung seitens Judikative getroffen wird und bisher hat jedes Gericht abgelehnt.

    Wenn ihr so rumheult: schaut euch KEINE öffentlichen Sendungen mehr an, auch kein Fußball/Sport mehr, auch nicht einmalig bei der WM. - Kein öffentliches Radio im Auto mehr hören! - Kein nichts mehr. Dahingehend zahle ich die "Steuer" gerne. Mir egal ob es Steuer heißt, Beitrag oder Spende.

    Sofern ihr die "Steuer" loswerden wollt: andere Regierung wählen (ach ihr geht ja nicht wählen hups).
    Geändert von Bubble (10.07.2015 um 21:14 Uhr)

  3. The Following 2 Users Say Thank You to Bubble For This Useful Post:

    CDLF (20.03.2016), qmiq (12.07.2015)

  4. #3
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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Dein Beitrag hilft mir null weiter und ist daher für die Tonne. Aber damit keine weiteren Low-Quality Antworten kommen, erläutere ich mal meinen Standpunkt zu den von dir angesprochenen Punkten:

    Ich hasse Fußball, höre wenn überhaupt ausschließlich Privatsender wie BigFM und habe seit Jahren kein TV mehr geschaut. Im Auto laufen ausschließlich meine Playlists auf einer 32GB Karte. Und unsere jetzige Regierung habe ich nicht gewählt, Gott bewahre! Ich habe die Linke gewählt, scheint mir die einzige Partei zu sein die den täglichen Wahnsinn noch als solchen erkennt und versucht etwas dagegen zu unternehmen. Daher sehe ich es doppelt nicht ein, für ein völlig veraltetes und zigfach redundant vorhandenes Programm zu bezahlen, dass ich nicht nutze. Die knapp 20€ würde ich lieber in legale Streaminganbieter investieren.

    Damit sollte das wohl geklärt sein. Und nun bitte im Smalltalk oder sonst wo weiterspammen, aber nicht hier. Ich möchte Antworten auf meine Frage erhalten und keine Grundsatzdiskussion über den (Um)Sinn des ÖR-Programmes oder sonstigen Kram der mir meiner Frage nichts zutun hat. Hier geht es darum, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist und sich daher so wie ich das sehe strafbar machen würde, wenn er seine Forderung bei Verweigerern mit rechtsmitteln jeglicher Art durchsetzt. Sollte jemand in dieser Hinsicht anderer Meinung sagen, bitte mit Begründung hier antworten.

  5. #4

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    islam.de / Das Grundgesetz im (Migrations)-Vordergrund - Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar / Um auch dies nicht zu vernachlässigen !!!!

    Bubble sei doch nicht so gemein zu den Neuling

    Du kannst die Briefe (so wie ich es jetzt verstanden habe) von der GEZ auch einfach weg schmeißen nur wenn du dadurch Stress bekommen könntest, dann ist es dein Bier

    Auch so ist es ja nicht viel, schenk dem Staat mal was, die machen eh nix richtig, nur mehr Schulden das könn se

    Ich empfehle dir, zahle die GEZ, dann hast auch ruhe.

  6. #5

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    "Nicht rechtsfähig" bedeutet hier lediglich, daß Beschwerden gegen die Tätigkeit des Beitragsservices nicht an den Beitragsservice selber gerichtet werden können. Der ist ja auch nur im Auftrag anderer unterwegs. Soweit ich weiß sind solche Beschwerden, also auch rechtliche Schritte, gegen die jeweils zuständigen Intendanten zu richten, in deren Auftrag der Beitragsservice tätig ist... also eine der ARD-Anstalten, das ZDF oder das Deutschlandradio, je nachdem.

    Wenn ein Inkassoservice im Autrag eines Gläubigers tätig wird, und daraufhin sich eine Rechtsstreitigkeit entwickelt, ob diese Schulden überhaupt bestehen, wird der Gegner des Schuldners vor Gericht auch der Gläubiger sein, und nicht das Inkassounternehmen.

    Das Nicht Rechtsfähig Sein des Beitragsservice bedeutet letztendlich nur, daß die Intendanten die volle Verantwortung nicht nur für die eigene Tätigkeit übernehmen, sondern auch für die des Beitragsservices. Umgekehrt sind es auch die Landesmedienanstalten, denen die Intendanten ja vorsitzen, die die Rechtsgrundlage haben, auf der sie den Beitragsservice arbeiten lassen. Zahlungsverweigerung bedeutet letztendlich, daß die Medienanstalten ihr "Inkassounternehmen", den Beitragsservice (ehemals GEZ), auf Dich hetzen werden... und die Medienanstalten haben nun wirklich nicht nur eine Rechtsgrundlage dazu, sondern sind auch rechtsfähig...

    Auszug aus Wikipedia:

    Anstalten des öffentlichen Rechts werden in drei Gruppen unterteilt:

    - vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts; diese haben eine eigene Rechtspersönlichkeit, sind rechtlich aus der allgemeinen Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfähig; sie haben oft Dienstherrnfähigkeit, können also eigene Beamte haben; sie werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet, verändert und aufgelöst.

    Beispiel: die meisten Landesrundfunkanstalten der ARD und das ZDF

    usw.

    Wenn Du wissen willst, was Dir passieren kann, wenn Du die Zahlung verweigerst, kannste ja mal hier nachlesen:

    http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html
    Geändert von freulein (10.07.2015 um 23:03 Uhr)

  7. #6
    Avatar von Bubble
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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Dann hast du meinen Punkt nicht gecheckt, sorry. Das ist eine Diskussion hier, kein "Ich habe Recht, bestätigt mich!". - Ich habe dir erklärt, warum DEINE Startthese nicht zutreffen KANN. Nicht mehr, nicht weniger. - Deiner Meinung nach ist die RFB unrechtmäßig. In einer Diskussion kann man entweder dein Argument(e) widerlegen oder die These in Frage stellen. Ich habe deine These in Frage gestellt und jetzt erkläre mir: wieso ist mein Beitrag weniger wert als deiner?

    Die GEZ (die es übrigens nicht mehr gibt) hat das Recht durch die Gesetzgeber bekommen. Die Gesetzgeber haben sich entschlossen, dieser Gesellschaft die Verwaltungsrechte zu geben. Weit hergeholt: die GEMA-Vermutung: jede Musik wird erstmal als GEMA-Musik bezeichnet). - Auch wenn du deren Angebot "nie niemals" in Anspruch nimmst: du könntest. Ich weiß, ist ein blödes Argument, aber so ist es. Man nimmt an, du nimmst deren Angebote in Anspruch und dementsprechend zahlst du. Das ist per Gesetz (abgesehen von einigen Ausnahmen) für alle Haushalte so geregelt.

    Dass du deren Forderungen ignorieren kannst, stimmt insofern nicht, dass der Rundfunkbeitragsvertrag regelt, dass jeder zu zahlen hat. Wenn die Firma also den Anspruch hat, von dir Kohle zu kriegen, kann diese eine Mahnung verschicken. Nach der Mahnung folgt der Gerichtsvollzieher. - Dem kannst du zwar die selbe Leier erzählen, wie in einem bekannten YouTube-Video, aber es zählt: das Gesetz wurde ratifiziert und als Bürger Deutschlands hast du dich dran zu halten. Bereits einige Gerichte haben entsprechende Klagen abgewiesen.

    Entsprechende Klagen: Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es? | refrago

    Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland unterschiedliche Dinge.

    Ich hoffe, dass du jetzt verstehst, dass mein Beitrag weniger als "mimimi" zu bewerten war, als ein Beitrag einer Diskussion.

    /e: ach: auch wenn du die Regierung nicht gewählt hast: Demokratie heißt: alle entscheiden und tragen dann zusammen die Verantwortung für ihre Wahl. Du kannst nicht sagen "Die habe ich nicht gewählt, auf die höre ich nicht."
    Geändert von Bubble (10.07.2015 um 22:55 Uhr)

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    Bazs (11.07.2015)

  9. #7
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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Das System ist nun mal korrupt. Jeder der zahlen möchte darf das, aber es gibt tatsächlich welche wie mich, die keine ÖR anschauen anhören oder sonst was. TV hab ich nicht. Radio hören tu ich ebenso nicht. Und hier wird man gezwungen für etwas zu zahlen auch wenn man nicht will. Und die Gerichte werden sicherlich nie anders Urteilen und da diese Politiker wie sie sich schimpfen, mit drinnen stecken werden auch die nichts ändern.

    Gemeinschaft ist das Stichwort. Wenn alle mal zusammen halten, dann wäre die GEZ Geschichte und es gebe eine Alternative, man kann dies auch anders finanzieren.

    Aber wenn ich sehe wie viele Fresse ziehen aber auf der Demo ist ne Handvoll.....von mir aus dürfen die die GEZ auch auf 50€ im Monat erhöhen.

    Werden zwar wieder paar rummotzen, aber nichts ändern.

    Aber um dieses Thema wird täglich gestritten, am schlimmsten sind die, die meinen das ist gerecht und hat seine Richtigkeit. Klar wenn ich die Kohle habe sind das Peanuts.

  10. #8
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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    @Bubble Ich habe nirgends gefordert mir recht zu geben, sondern nur dass passend zur Frage bzw zum Thema geantwortet wird. Stammtisch-Geblubbere wie "selbst schuld, wählt was anderes" aus dem mindestens 3/4 deines Beitrages besteht hat damit definitiv nichts zutun. Aber wie ich an deinem 2. Beitrag sehe kannst du ja doch auch vernünftig und passend antworten, wieso nicht gleich so? Dann hätte ich nichts gesagt.

    Um wieder zurück zum inhaltlichen zu kommen, mich stören daran 2 Punkte:

    1. Ich habe mich etwas eingelesen und es scheint kein Gesetz für die GEZ zu geben sondern lediglich der Rundfunkstaatsvertrag. Wie kann ein Vertrag zu Lasten von Dritten geschlossen werden?

    2. Die von dir angesprochene umgekehrte Beweislage, das scheint mir doch ziemlich einmalig zu sein. Man überlege mal ich würde morgen zur Kindergeldstelle gehen und Kindergeld beantragen mit der Begründung, ich könnte ja ein Kind zeugen. Auf andere Sachverhalte übertragen würde man mit dieser Argumentation doch NIEMALS auch nur ansatzweise durchkommen.

    Kurioserweise entnehme ich deiner Seite, dass es für Klagen gegen die GEZ nicht gut aussieht. Das verwundert mich noch mehr, dass offensichtlich kein Gericht meiner Argumentation (die ich für realistisch und vernünftig halte und ja auch etliche andere Leute gleich oder zumindest ähnlich sehen) folgt. Und das in Deutschland, wo wir ernsthaft Geld dafür ausgeben um Ampelfrauen zu erschaffen, da ansonsten die Frauen diskriminiert werden wenn man nur männliche Ampelmännchen sieht. Wie soll ich mir dann erst vorkommen, wenn ich für etwas bezahlen muss, dass ich überhaupt nicht nutze geschweige denn möchte? Ultra-Total-Extrem Diskriminiert?

    Und das ist ja nicht alles dazu kommen auch noch Dinge wie dass vom Einwohnermeldeamt automatisch Daten ungefragt weitergegeben werden. Auf jeder 2. Internetseite werde ich mittlerweile gefragt ob die Cookies speichern dürfen. Aber an die GEZ werden private, persönliche Daten von mir einfach an eine Firma weitergegeben, die ich nicht kenne, von der ich nichts möchte, und das alles auch noch ungefragt.


    Zitat Zitat von Bubble
    ach: auch wenn du die Regierung nicht gewählt hast: Demokratie heißt: alle entscheiden und tragen dann zusammen die Verantwortung für ihre Wahl.
    Wenn ich sehe, was da von der Mehrheit gewählt wurde und vor allem was die Gewählten bislang für beschönigend ausgedrückt Unsinn fabriziert haben, könnte ich mir nicht nur jedes mal eine klatschen wenn ich die Folgen diesen Schwachsinnes ertragen muss, sondern muss mich ernsthaft fragen, was mit der Mehrheit hier nicht stimmt.

    Und ich rede ja nicht von Dingen bei denen man eine individuelle Meinung haben kann wie ob wir in Deutschland Moscheen bauen sollten oder nicht. Sondern von Sachverhalten die nicht im Interesse von Deutschland liegen oder klar gegen Amtseide oder gar Gesetze verstoßen, also Dinge die indiskutabel nicht in Ordnung sind, ohne dass man dort verschiedene Meinungen haben kann.

    Dazu kommt dann noch eine große Zahl von Nichtwählern, da weiß man nicht ob die alle Hoffnung schon völlig beerdigt haben oder ob bei denen noch viel mehr nicht stimmt wie bei Leuten die z.B. Merkel wählen. Besser wirds durch Nicht-Wählen aber auf jeden Fall auch nicht. Daher empfand ich es auch als unverschämt mir vorzuwerfen, ich würde mich über die GEZ beschweren und zeitgleich nicht wählen gehen. In der Hinsicht habe ich mir nämlich nichts vorzuwerfen, weil ich diesen Abschaum nie gewählt habe sondern die meiner Meinung nach vernünftigsten Alternativen, die ja auch begrenzt sind und man daher die sucht, die noch am vernünftigsten sind.

  11. The Following User Says Thank You to DotNet For This Useful Post:

    GERDexter (11.07.2015)

  12. #9

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    Das mit dem "Ich muß nichts bezahlen, was ich nicht nutze" wird schwierig, was den Staat angeht. Hast Du eine Ahnung, was Du alles bezahlst, aber niemals nutzt? Der Staat kassiert Steuern auch dann von Dir, wenn er damit einen Fahrradweg baut, Du aber kein Fahrrad hast. Auch die Milliardenzuschüsse des Steuerzahlers, also auch von Dir, für den Großflughafen BER fallen an, ohne daß auch jeder der Steuerzahler diesen Flughafen nutzen wird, oder überhaupt mal fliegt. Wieso soll ich für z.B. für den Betrieb von Universitäten o.ä. Steuern zahlen, wenn ich überhaupt niemals auf eine Universität gegangen bin?

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Anstalten werden als eine Infrastruktur verstanden, für deren Finanzierung halt jeder Steuern bezahlen muß, so wie jeder für alle anderen Infrastrukturen zahlen muß wie Polizei, Schulen und Universitäten, Straßen usw. unabhängig davon ob und in welchem Ausmaß er sie nutzt. So ist das halt ausgedacht worden, und es ist praktisch unmöglich, für sich persönlich eine Sonderbehandlung durchzusetzen.

    Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, mit diesem System des zwangsfinanzierten ÖRR Schuß zu machen... eine genügend große Anzahl von Bürgern müsste die zahlung verweigern. Aber mit genügend groß meine ich nicht 1000 Leute oder 10000... sondern es müssten schon viele Millionen sein. Wenn ein Drittel aller Haushalte die Zahlung verweigern würde, dann wäre die K. am dampfen. Es ist aber klar, daß es dazu nicht kommen wird, weil es einfach nicht so viele Unzufriedene gibt.

  13. #10

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    Standard AW: Rundfunkbeitrag/GEZ NICHT Rechtsfähig?!

    "In der Hinsicht habe ich mir nämlich nichts vorzuwerfen, weil ich diesen Abschaum nie gewählt habe sondern die meiner Meinung nach vernünftigsten Alternativen, die ja auch begrenzt sind und man daher die sucht, die noch am vernünftigsten sind."

    Die Abschaffung des Rundfunkbeitrags wollen nur wenige Parteien durchsetzen... meines Wissens nach sind das: NPD, Die Tierschutzpartei, Die Partei der Vernunft. Andere kenne ich nicht. Ob man allein deswegen aber eine dieser Parteien wählen sollte, muß jeder selber entscheiden.

    Wenn Deine "vernünftigsten Alternativen" nicht diese Parteien sind, dann wirst Du damit leben müssen, daß diese "vernünftigsten Alternativen", die Du da wählst, den Rundfunkbeitrag auch nicht abschaffen werden.

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