Internet und Datenschutz - geht das?

[Annika]

Es ist definitiv eine berechtigte Sorge - dass jeder unserer Schritte verfolgt und überwacht wird. Und das ist nicht nur Paranoia oder etwas, das nur dich stört - die Menschen wehren sich gegen diese Überwachung, und in den letzten ein oder zwei Jahren gab es einige große Siege.



Zum Beispiel hat die EU letztes Jahr ein neues Gesetz namens GDPR (General Data Protection Regulation) verabschiedet, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten gibt und ihnen das Recht einräumt, zu erfahren, welche Informationen über sie gesammelt werden, wie sie verwendet und an wen sie weitergegeben werden. Dieses Gesetz gilt für alle Unternehmen, die mit EU-Bürgern Geschäfte machen, unabhängig davon, wo sie ansässig sind.

[Fritz]

Koalitionsvertrag. „Uns bläst der Wind ins Gesicht“ – Datenschützer fürchtet unter Schwarz-Rot massive Eingriffe.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nichtkommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.“ Skeptisch sieht der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz zudem das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, die Datenschutzaufsicht über Wirtschaftsunternehmen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln. Welt.de
Koalitionsvertrag 2025: Was er für Verbraucher:innen bedeutet: Die geplante Einrichtung eines Digitalministeriums ist ein wichtiges Signal. Aber: Vereinfachungen in der Digitalisierung dürfen nicht zulasten des Datenschutzes gehen. Besonders die geplante Ausnahmeregelung für kleinere und mittlere Unternehmen sieht der vzbv kritisch. Auch solche Unternehmen sollten die grundrechtlich verankerten Prinzipien des Datenschutzes, wie etwa Zweckbindung und Datenminimierung, achten und Betroffenenrechte erfüllen müssen. Der vzbv fordert daher von der Regierung, in diesen und weiteren Bereichen dringend noch einmal nachzubessern, um einen wirklich fairen und sicheren Verbraucheralltag zu ermöglichen. Verbraucherzentrale.de

Zukünftig soll ein Datenschutzministerium über den Datenschutz wachen. In dem Datenschutzministerium werden alle Informationen zusammenfließen.

Wird es für den Bürger vorteilhaft sein, wenn ein Datenschutzministerium über den Datenschutz wacht?

[DMW007]

Ich bin grundsätzlich dafür, dass wir an kleine Unternehmen nicht den gleichen Maßstab anlegen, wie an Konzerne. Alles zu streichen, halte ich für viel zu viel ins andere Extrem. Sonst entstehen lauter 5-Mann Agenturen, die sich mit systematischen Datenschutzverstößen eine goldene Nase verdienen. So können es auch die großen wieder auf Umwege nutzen, ohne sich selbst direkt strafbar zu machen.

Für kleinere braucht es einen sinnvollen Kompromiss, der Bürokratie reduziert wo es sinnvoll & möglich ist, ohne dabei den Datenschutz auszuhöhlen. Haben wir an anderer Stelle längst: Beispielsweise die Kleinunternehmerregelung. Wer geringe Umsätze erwirtschaftet, braucht keine aufwändige & teure Buchhaltung. Einnahmen-Überschuss-Rechnung genügt für den betrieblichen Teil. Der Überschuss des Einzelunternehmens wird bei der privaten Steuer als weitere Einkünfte eingetragen - schon kann ein nebenberuflich Selbstständiger die Steuer mit relativ wenig Aufwand selbst machen. Statt von seinem überschaubaren Gewinn auch noch eine (teure) Buchhaltung machen lassen zu müssen.

Die EU denkt ja bereits in Ansätzen in eine ähnliche Richtung: Sie hat besonders strenge Regeln für VLOPs (Very large online platforms). Das könnte man noch in die andere Richtung etwas anpassen, dass es für Kleine und Gemeinnützige etwas gelockert wird. So lange wir von sinnvollen Lockerungen mit Maß und nicht Abschaffung reden, alles okay.

Bei der CDU befürchte ich aber mehr Abschaffung, das macht mir Sorgen. Aus der Ecke wurde schon posaunt, man wolle z.B. den Grundsatz der Datensparsamkeit aufheben. Oder mehr Überwachung, das steht bereits im Koalitionsvertrag. Damit bewegen wir uns in eine düstere Richtung. Schon der CDU vertraue ich bei so was wenig. Wenn wir uns die aktuellen Umfragen anschauen, ist die AfD mittlerweile stärkste Kraft. Nachdem wir das wissen, ist es doppelt dämlich, Datensammlung & Überwachung noch weiter auszubauen. Die AfD ist in Teilen erwiesen Rechtsextrem... ich bezweifel stark, dass das bis zur nächsten Wahl besser wird.

[Darkfield]

Bürokratie reduzieren - der brüller in Breitbild!
Davon labern Politiker schon so lange ich zurück denken kann ...

Dazu was Witziges: