Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) soll zukünftig umfassende Befugnisse im Bereich der digitalen Überwachung erhalten. Der Senat stimmte diesbezüglich einem neuen Gesetzesentwurf vor. Dieser sieht vor, dass der Geheimdienst nur mit einem Durchsuchungsbefehl ausspähen darf. Dieser muss jedoch nicht von einem oder gar mehreren Richtern ausgestellt werden: Selbst der Leiter des Geheimdienstes ist dazu befugt. Darüber hinaus ist im Gesetzentwurf der verwendete Begriff 'Netzwerk' nicht näher definiert. Ein Durchsuchungsbefehl ermächtigt die ASIO, eine unbegrenzte Anzahl an Computern und anderen Geräten wie Smartphones oder Tablets in einem Netzwerk zu überwachen. Je nach Auslegung könnte der Geheimdienst also nicht 'nur' eine einzelne Zielperson, sondern potenziell den gesamten australischen oder sogar weltweiten Datenverkehr ausspionieren. Damit würde in Australien die Massenüberwachung im NSA-Stil legal.

Der Entwurf sieht außerdem drastische Strafen für Whistleblower vor. Bis zu 10 Jahren Gefängnis drohen für den Verrat von Informationen, die "im Zusammenhang mit speziellen Geheimdienstoperationen" stehen". Auch hier ist 'speziell' Auslegungssache. Justizminister George Brandis redet von "Australien schützen", sagt aber im gleichen Satz, dass die Strafen explizit für "Geheimnisverräter wie Edward Snowden" vorgesehen seien. Wie der Schutz eines Landes gewährt werden soll, wenn Personen die Volksverrat und Machtmissbrauch aufdecken hart bestraft statt belohnt werden, ist jedoch höchst fraglich.
Im Rahmen des Spionageverbundes "Five Eyes" zu denen neben den USA auch Australien gehört, arbeiten US-Geheimdienste mit ihren australischen Partnern besonders eng zusammen.

Sicherheitsexperte Jacob Applebaum kommentierte die Ereignisse auf Twitter recht zutreffend mit folgender Aussage:
The Australian government has completely lost their minds: Terror laws clear Senate, enabling entire Australian web to be monitored and whistleblowers to be jailed … What the actual fuck are they thinking?
Quelle: zeit.de