Politiker Diäten steigen automatisch - Jähliche Mehrbelastung 1,7 Mio. €

[Fritz]

Politiker erhalten für ihre Arbeit eine Aufwandsentschädigung, die Diäten. Hier kann man die Diäten Deutscher Politiker im Vergleich zu Europäischen Politikern sehen.

Um Anfeindungen der Politiker in den Jährlich wiederkehrenden Bundestagsdebatten um die Diätenerhöhung zu vermeiden, wurde 2007 eine automatische Diätenerhöhung beschlossen. Quelle 2008 wurde mit großer Mehrheit ein Diätenerhöhung von 5000,-€ auf 6462,-€ beschlossen. Im Gegenzug wurde die Staatliche Pension für Politiker abgeschafft, im Gegenzug sollten Politiker sich um ihre Altersvorsorge selbst gestalten. Nun haben die Politiker festgestellt, dass sich eine private Altersvorsorge nicht lohnt. Aus diesem Grund sll wieder eine Staatliche Pension für Bundestagsabgeordnete eingeführt werden, die Diätenerhöhung die ursprünglich für die private Altersvorsorge gedacht war, soll nicht zurück genommen werden. Quelle

"Ab 2016 ist dann eine automatische jährliche Diätenerhöhung für die Parlamentarier vorgesehen, die an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland gekoppelt ist.
Auch die Altersversorgung wird neu geregelt. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Altersversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Das Höchstniveau für die Altersbezüge sinkt von derzeit 67,5 Prozent auf 65 Prozent. Die Diätenerhöhung soll die Staatskasse in diesem Jahr zusätzlich um 1,7 Millionen Euro belasten, für 2015 fallen dann weitere 3,5 Millionen Euro an." Quelle.

Zum vergleich betrug das Standartrente nach 45 Versicherungsjahren ca 1400,-€. Die tatsächlich ausbezahlte Rente betrug 2015 bei Männern 1 024,62 € und bei Frauen 639,56 €. Die entstehende Rentenlücke müssen Bürger aus dem Volk von ihrem Nettolohn selbst schließen.

Politiker sind Volksvertreter und sollten als solche mit dem Volk gleichgestellt werden und folglich in die gesetzliche Rentenversicherung ein bezahlen und entsprechend ihren Beitragsjahren, Leistungen aus der Rentenversicherung beziehen.

Die aktuelle Regelung der Diäten und der Pensionen ist für alle Volksvertreter im Bundestag gültig. Für die PDS, die Reichenbesteuerung fordert genauso wie für anderen Parteien im Bundestag.

Bist du der Meinung, dass die automatische Diätenerhöhung nicht gerechtfertigt ist? Sollten Politiker sich jedes jahr in harten Debatten eine Diätenerhöhung erkämpfen oder wie sollte die Entlohnung der Politiker gestaltet werden?

[Fritz]

Jährliche Anpassung Bundestag beschließt automatische Diätenerhöhung. Die Diäten von Bundestagsabgeordneten werden auch künftig einmal pro Jahr angehoben. Eine Mehrheit aus Union, SPD und Grünen bestätigte die 2014 beschlossene automatische Anpassung. AfD und Linke stimmten dagegen. Künftig bekommen Parlamentarier fast 12.000 Euro brutto im Monat plus eine steuerfreie Kostenpauschale von gut 5.300 Euro. Ähnlich wie bei der Rente wird die sogenannte Abgeordnetenentschädigung jedes Jahr zum 1. Juli an die Entwicklung der Durchschnittslöhne angepasst. Das gilt auch, wenn diese gesunken sein sollten. Derzeit bekommen die Parlamentarier 11.227,20 Euro pro Monat, die versteuert werden müssen. Ab Juli steigt die Diät auf fast 12.000 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale. Sie liegt seit Januar bei 5.349,58 Euro. www.mdr.de

Bundeskabinett bringt Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig mit einer 30-prozentigen Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen. www.mdr.de

Während die Ausgaben für die Diäten der Politiker automatisch um 6% steigen, wird bei den Bürgergeldempfängern 30% gespart. Für viele von der Politik enttäuschten Bürgern führt das zu Wut.