Klimageld - Sinn, Unsinn oder Satire der Bundesregierung?

[Fritz]

Klimageld - Wer sich Klimaschutzmaßnahmen leisten kann erhält Förderung vom Staat. Alle anderen bezahlen die zukünftig steigende CO2 Abgabe und müssen mit dem Klimageld auskommen!

Klimageld - Das Instrument Klimageld soll es ermöglichen, als sozialer Kompensationsmechanismus Bürgerinnen und Bürger für den künftigen CO2-Preisanstieg im Bereich Wärme und Verkehr zu entlasten und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten. Bundestag.de
Klimageld: Wenn Heizkosten und Tanken teurer werden, belastet das vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Ein Klimageld, das aus der CO2-Bepreisung finanziert werden kann, würde Bürger*innen sofort entlasten. Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte dem Klimageld eine endgültige Absage erteilen. In dieser Legislaturperiode sollte es nicht mehr eingeführt werden, obwohl das so im Koalitionsvertrag vereinbart war. Doch damit hat Finanzminister Lindner die Diskussion um die Einführung weiter angefacht. www.BUND.net

Langzeitbaustelle Klimageld. Bislang gibt es für den Bund keinen Weg, Geld direkt auf das Konto der Bürgerinnen und Bürger zu überweisen. Dafür muss der Bund die Steuer-Identifikationsnummer, die jeder mit Geburt erhält, mit einer Kontonummer verbinden. Außerdem sind pro Tag nur eine bestimmte Anzahl an Überweisungen möglich. Zumindest beim ersten Problem will man jetzt vorankommen: „Voraussichtlich bis Ende 2024 wird zur Steuer-Identifikationsnummer aller Bürgerinnen und Bürger, die bereit dazu sind, eine dazugehörige IBAN gespeichert sein“, heißt es im Finanzministerium. Das bedeutet aber nicht, dass dann auch ein Klimageld ausgezahlt wird. Politisch sei die Ausgestaltung des Klimagelds noch nicht entschieden, so Hessel. www.Sueddeutsche.de

Die CO2 Steuer soll einen Lenkenden Einfluss auf die Bürger in Deutschland haben. Mit der Einführung der CO2 Steuer werden Bürger zusätzlich belastet, wenn sie zur Arbeit fahren oder Heizen müssen. Mit der zusätzlichen Besteuerung Fossiler Energie will die Bundesregierung den Bürgern einen Anreiz geben auf Fossile Energie zu verzichten. Mit dem steigenden Preis für Fossile Energie soll Klimaneutrale Energie interessant werden. Autofahrer denen Kraftstoff zu teuer wird, werden sich für ein Elektroauto entscheiden. Haushalte die mit Heizöl oder Gas heizen werden die Kosten zu hoch und sie werden sich für eine Klimaneutrale Heizmethode wie z.B. die Wärmepumpe entscheiden. Der steigende CO2 Preis soll Photovoltaik und Balkonkraftwerke immer interessanter machen. Hauseigentümer werden die steigenden Heizkosten zur Wärmedämmung ihrer Häuser anhalten.

Auswirkung der CO2 Steuer ist, dass Pendler mehr für Kraftstoff bezahlen müssen, da der Pendler nicht nach Laune der Bundesregierung sich ein neues Auto kaufen kann. Steht eine Neuwagenkauf erst in der Zukunft an, wird der Pendler mehr für Benzin bezahlen. Die Auswirkung ist, dass der Pendler das Geld das er als CO2 Steuer an den Staat abführt, nicht mehr in den Konsum investieren kann. Gleichzeitig wird der Pendler durch die gestiegenen Ausgaben druck auf seinen Arbeitgeber machen und einen höheren Lohn fordern was die Inflation, die Teuerung anheizt. Hauseigentümer noch funktionierende Heizungsanlagen austauschen handeln nicht nachhaltig. Mietwohnungen werden durch die Kosten für den Tausch der Heizungsanlage und der Wärmedämmung teurer. Die CO2 Steuer belastet Mieter.

Entlasten und in Klimaschutz investieren. Die Bundesregierung wird die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Entlastungen zurückzahlen: mit niedrigeren Steuern und Abgaben auf Strom, mit dem Wohngeld, mit einer höheren Pendlerpauschale und billigeren Bahntickets. Die Einnahmen werden zudem in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert: beispielsweise in die Gebäudesanierung, in die Entwicklung energieeffizienter Technologien wie die Elektromobilität oder in den Ausbau und die Modernisierung von ÖPNV und Schiene. Bis 2030 sollen mit dem Klimaschutzprogramm Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe bereitgestellt werden. Die damit angestoßenen Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen sind gleichzeitig Investitionen für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Bundesregierung.de

CO2 Steuer Einnahmen werden für Klimaschutz ausgegeben. Wer Geld hat und sein Fossil angetriebenes Auto gegen ein Elektroauto austauschen kann erhält Förderung und Dienstwagen werden besonders gefördert. Bundesregierung.de. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude ist neu aufgestellt. Ab dem 28. Juli 2022 gelten neue Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW. Das hilft Hauseigentümern beim Energiesparen. Zudem dient die Reform der Energiesicherheit und dem Klimaschutz. Bundesregierung.de

Macht die Bundesregierung Realsatire oder ist das Klimageld eine notwendige Maßnahme? Der Bundestag hat den höheren CO2-Preis auf Sprit, fossiles Gas und Heizöl am 15. Dezember 2023 mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen. Bundesregierung.de.

Wie sozial gerecht ist der Klimaschutz in Deutschland? Wer es sich leisten kann Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen bekommt von den Bürgern die CO2 Steuer bezahlen Förderung. Wer sich Klimaschutz nicht leisten kann soll zukünftig Klimageld von der Bundesregierung als Ausgleich für bezahlte CO2 Steuer erhalten. Bürgergeldempfänger werden immer in alten, günstigen Mietwohnungen wohnen und die höheren Kosten für heizen bezahlen müssen und erhalten zum Ausgleich lediglich das Klimageld. Wer es sich leisten kann wird in eine neue Mietwohnung mit Fernwärme oder Wärmepumpe ziehen und von den geringen Heizkosten profitieren.

Die mit der CO2 Steuer belasteten Bürger sollen zukünftig mit dem Klimageld das Monatlich ausgezahlt werden soll, entlastet werden! Zuerst wird der Bürger mit der CO2 Steuer belastet um mit dem Klimageld entlastet zu werden.

Gibt es eine alternative Möglichkeit Klimaschutz umzusetzen?

[Fritz]

Klimageld-Auszahlung womöglich erst 2027. Die Energiepreise steigen weiter - als Ausgleich wollte die Regierung das Klimageld einführen. Doch das wird wohl erst deutlich nach Ende der Amtszeit der Ampelkoalition möglich.

Wohlhabende hätten einen sehr viel größeren CO2-Fußabdruck als Familien, die mit wenig Geld zurechtkommen müssten. "Gleichzeitig müssen Familien mit geringeren Einkommen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden. Das heißt, von steigenden Energiepreisen durch den höheren CO2-Preis sind sie überproportional betroffen. Das ist ungerecht", kritisierte Schuch.

"Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben." sagte Bundesfinanzminister Lindner der NOZ. Tagesschau.de

Einmal mehr werden Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen durch die Energiewende belastet. Es ist nicht für jeden möglich ein Elektroauto zu kaufen oder seine Wohnung Emissionsfrei mit einer Wärmepumpe zu beheizen. Wer Geld hat um Energetisch zu sanieren bekommt Förderung und wer nicht genug Geld zur Energetischen Sanierung hat muss die CO2 Abgabe bezahlen.

Bist du Pendler und bezahlst die CO2 Abgabe oder fährst du ein Elektroauto?
Beheizt du deine Wohnung mit Fossiler Energie oder mit einer Wärmepumpe?

[Darkfield]

Gas-Brennwertgerät und zwei Fahrzeuge mit Kohlenwasserstoff-Antrieb!

Ich kann mir kein E-Fahrzeug leisten, geschweige denn die Autarkie mit Photovoltaik und Pufferspeicher!
Unser Haus ist aus den Anfang der 60ger Jahren, für Photovoltaik müssten wir erst das Dach sanieren.

- Dachsanierung ca. 35.000€
- Photovoltaik ca. 15.000€
- Pufferspeicher ca. 8.000€
- Wärmepumpe ca. 25.000€
- E-Fahrzeug ca. 50.000€

Summe 133.000€

Gehts noch, das Haus hat 140.000€ beim Kauf gekostet!

[Fritz]

Kanada schafft das Klimageld ab. Wer Produkte nutzt, die CO₂ freisetzen, soll danach den dadurch erzeugten Schaden in Form eines höheren Preises bezahlen. Kanada mit seiner 2019 eingeführten, allmählich ansteigenden CO₂-Steuer galt als Musterbeispiel für diesen Weg. Auch, weil die Bürger nicht bloß draufzahlen sollten, mit zuletzt 80 kanadischen Dollar pro Tonne CO₂ (etwa 18 Cent je Liter Benzin), sie bekamen auch regelmäßig ein Klimageld ausgezahlt. Dieses Klimageld sollte die Steuer für die meisten Haushalte mehr als ausgleichen, sparsame Verbraucher und Geringverdiener profitierten besonders davon. Eine vierköpfige Familie aus der konservativen Ölprovinz Alberta darf für den Monat April noch 228 Dollar vom Staat aus dem Klimatopf kassieren, danach ist jedoch Schluss. Zuletzt war die Klimaabgabe angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eindeutig unbeliebt, ganz gleich, was netto dabei herauskam. Spiegel.de

Wird Deutschland die CO2 Abgabe als zusätzliche Belastung der Bürger erkennen und wie Kanada abschaffen?

[Darkfield]

Abschaffen?

*GRÖHL*

Ich denke nicht das ICH den Tag lebend erleben werde das unsere Politiker eine STEUER abschaffen werden die denen
garantierte Einnahmen gewähren.

You made my day!

[DMW007]

Abschaffen ist das eine, und was machen wir stattdessen? Den Elefant im Raum ignorieren? Die Leute wählen, die so tun, als würde alles bleiben wie bisher? ...
Selbst hardcore Kapitalisten haben längst erkannt: Der Klimawandel ist die größte Gefahr für ihre Investitionen. 2021 gab es bei uns im eigenen Land (Ahrtal) eine schwere Hochwasserkatastrophe. 2024 haben die Versicherer 7,5 Milliarden (!!!) Euro an 200.000 Versicherte ausbezahlt. Wie lange sind zumindest noch die schlimmsten Schäden versicherbar, wenn das so weiter geht, was es tut?

Versicherer sind nicht die Wohlfahrt. Die versichern nur, wenn mehr Geld einbezahlt wird, als sie ausbezahlen müssen. Da die durch den Klimawandel verursachten Schäden steigen, werden Versicherungen erst teurer. Irgendwann ziehen sich die zurück, weil zu wenig Geld damit verdient wird bzw. das Risiko unkalkulierbar geworden ist. Bei Ransomware hat das bereits angefangen. Axa hat sich aus Frankreich zurück gezogen.

Bitte nicht so tun, als ob wir hier von Freizeitspaß sprechen. Selbst wenn wir jetzt sofort auf Netto 0 kommen würden, ist der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten. Damit ließe er sich "nur" noch abschwächen, aus Katastrophe wird weniger schlimm. Das wird in jedem Falle eine Stange Geld kosten. Unsere Handlungen der nächsten Jahre & Jahrzehnte wird bestimmen, wie viel. Fakt ist: Die Kosten tragen wir alle. Jetzt hätten wir es noch in der Hand, die wenigstens einigermaßen Sozialverträglich zu verteilen. Bekannterweise sind die reichsten Menschen auch jene, die überproportional an Klimawandel & Umweltzerstörung mitgewirkt haben. Ohne Handeln trifft es vor allem die ärmeren & Mittelschicht, die relativ wenig Verantwortung tragen. Und eine Mehrbelastung ggf. gar nicht tragen können. Wir haben heute schon viel zu viele Menschen, die im schlimmsten Falle auf der Straße landen, weil sie v.a. die Mietpreise nicht mehr stemmen können.

Mein grundsätzlicher Vorschlag ist ja immer noch: Dinge Subventionieren, die Klimaschonend (oder noch besser neutral) sind und der einfachen Bevölkerung zugute kommen. Dafür Subventionen streichen, die dem entgegen wirken. Und Vermögen mindestens eben so besteuern, wie Arbeit. Wer Vermögend ist, muss keine Lohnarbeit leisten und wird damit überproportional stark belastet. Mit diesem Geld könnte man z.B. den ÖPNV günstig bis kostenfrei gestalten und ernsthaft ausbauen. Auch in kleineren Regionen, wo es sich rein wirtschaftlich nicht rechnet. So was kommt direkt bei der Unter- und Mittelschicht an. Die vermögenderen zahlen mit ihren Autos eher mehr. Aber nicht weil man die besteuert, sondern weil durch die Subventionen Bahnfahren günstiger ist. Solchen Leuten sind die Kosten relativ egal, die steigen selbst wegen ein paar hundert Euro im Monat nicht um. Können sie ja auch, wenn sie eben die durch sie entstehenden Kosten tragen.

So was ist relativ einfach umsetzbar & fair. Ein pauschales "Klimageld" brauchen wohlhabendere gar nicht. Außerdem hat es keine Zweckbindung. Die kann man ausgeben, um mit dem SUV auf der Autobahn unnötig durch die Gegend zu fahren. Bei so was wie einem 365€ Ticket geht das nicht. Die Diskussion mit der "Verbotskultur" wäre auch vom Tisch. Man verbietet ja nix, sondern unterstützt jene, die unseren Planeten weniger kaputt machen.