Wie Lobbyismus dich und dein denken beeinflusst. Aktuelle Beispiele von Lobbyismus.

[Fritz]

Was ist Lobbyismus und wie nehmen Lobbyorganisationen Einfluss auf die Menschen in der Gesellschaft.

Lobby / Lobbyismus: Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Die Lobby kann zum Beispiel einen Wirtschaftszweig vertreten, einen Sportverband oder eine Umweltschutzorganisation. ...Für die Politiker ist es wichtig, mit den Lobbyisten zu sprechen, weil sie von ihnen viele Informationen bekommen, die ihnen helfen, ihre Entscheidungen zu treffen. Der Lobbyismus spielt deshalb in Deutschland eine große Rolle bei politischen Entscheidungen. www.bpb.de

In den Medien werden spektakuläre Meldungen verbreitet. Jeder der die Zeitungsmeldung liest, ist darüber erschrocken, dass ein peruanischer Kleinbauer seine Existenz wegen einem Deutschen Energiekonzern verliert. Der Leser der Meldung befürwortet, dass diese Ungerechtigkeit vor einem deutschen Gericht geklärt werden soll.

Energiekonzern vor Gericht Klage eines peruanischen Kleinbauers gegen RWE wird verhandelt. ...Lliuya kommt aus dem westperuanischen Huaraz, wo er einen kleinen Betrieb mit Hühnern, Schafen, Mais- und Quinoa-Anbau hat. 1500 Meter oberhalb der Stadt in den peruanischen Anden liegt der Palcacocha-See, der Lliuyas Hof und die gesamte Umgebung mit rund 50.000 Einwohnern zu überschwemmen droht. Grund dafür sei der Klimawandel, erklärt die Organisation Germanwatch, die den Peruaner bei seiner Klage gegen RWE unterstützt. www.n-tv.de
Fall RWE – Klimaklage im neunten Jahr. Neben der Zukunftsklage unterstützt Germanwatch den peruanischen Bauern und Bergführer Saúl
Luciano Lliuya in seinem Verfahren gegen RWE. Bereits seit neun Jahren setzt sich Lliuya dafür ein, dass das Unternehmen für seine Emissionen Verantwortung übernimmt. Germanwatch.org

Lediglich der Aufmerksame Leser bemerkt in der Meldung, dass die Organisation Germanwatch den peruanischen Kleinbauern bei der Klage unterstützt. Das bedeutet, dass die Organisation die Rechtsanwalt- und Gerichtskosten sowie den Flug zum Gerichtstermin und zurück übernimmt.

Germanwatch ist eine unabhängige Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation, die sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung einsetzt. Zukunftsfähig, das heißt für uns sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig.
Wir engagieren uns für ein Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU, ...
Wir erstellen wissenschaftsbasierte Analysen und Handlungsvorschläge,....
Netzwerkarbeit zeichnet uns aus: Wir sind weltweit eng vernetzt – mit Entscheidungsträger:innen, Betroffenen, Partnerorganisationen und Stiftungen. So bilden wir eine starke „Lobby“ für nachhaltige Entwicklung. Germanwatch.org/de
Zukunftsklage. Gemeinsam mit über 54.000 Zukunftskläger:innen haben wir Verfassungsbeschwerde eingereicht. Germanwatch.org
Finanzierung Germanwatch: Zu Germanwatch gehören aktuell 1.174 Mitglieder, davon 401 stimmberechtigte, 763 Fördermitglieder und 10 Ehrenmitglieder (Stand 30.09.2024). Die Einnahmen im Jahr 2023 betrugen 8.167.957,90 Euro. Zuschüsse öffentlicher Geber 2.696.176,79 €. www.germanwatch.org/ Geschäftsbericht Seite 85

Nicht der Wähler mit seiner Wahlstimme bestimmt die Politik in Deutschland sondern Nichtregierungsorganisation (NRO; englisch Non-governmental organization, NGO) wie z.B. Germanwatch mit ihrer Lobbyarbeit. Finanziert werden NGO von privaten Spendern, Gemeinnützigen Vereinen von Unternehmen und Geld aus Steuern von der Bundesregierung.
Der Bürger bezahlt Steuern an den Bund. der Bund finanziert NGO`s die Einfluss auf die Politiker nehmen.

Sollen Wähler Einfluss auf die Politiker nehmen oder ist es gut so dass NGO Einfluss auf die Politiker nehmen?

[Ahnungsloser]

Ein Andenbauer der Geld hat um in Deutschland vor Gericht gegen RWE zu klagen.
Der Andenbauer, der RWE verklagte. Saúl Luciano Lliuya lebt mit seiner Familie in den Anden, wo nach und nach die Gletscher seiner Kindheit verschwinden. Aus Sorge um seine Familie klagt er gegen den Energiekonzern RWE: ein Kampf für den Schutz seines Zuhauses und seine Zukunft. Deutschlandfunkkultur.de

"...RWE, den größten CO₂-Emittenten Europas. " Die Klage richtet sich gegen einen Energieriesen der durch die Emission von CO2 das Klima erwärmt und in den Anden die Gletscher schmelzen. Niemand hinterfragt ob

Bei der Klage spielen die Umweltschäden durch Krieg und brennende Ölraffinerien eine geringere Rolle als die Klimaerwärmung durch den Energieanbieter RWE: Munition wird verschossen, Militärfahrzeuge werden gesprengt, Öl und giftige Stoffe laufen in Gewässer aus und gelangen in die Böden und das Grundwasser. Munitionsdepots werden gesprengt, Giftige Stoffe gelangen in die Umwelt, die Atmosphäre. Brennende Ölraffinerien oder Munitionsdepots erzeugen Kilometer hohe Rauch und Feuersäulen. Giftige Stoffe werden mit den Wolken um den Globus transportiert und regnen auf den Boden herunter.

Ukraine schießt systematisch russische Raffinerien in Brand. Nordkurier.de
Russlands Krieg: Explosionen in großem Munitionslager. Tagesspiegel.de
Ukraine Krieg: Umweltverschmutzung interessiert niemand! u-labs.de

In Deutschland werden medienwirksam Richter und Gerichte mit Klagen beschäftigt um Druck auf die Politik in Deutschland auszuüben während die Umweltkatastrophen verursacht durch Kriege unbeachtet bleiben. Niemand stellt sich die Frage, woher der Andenbauer Geld hat in Deutschland zu klagen oder welche Interessen stecken hinter einer solchen medienintensiven Klage.

Leben die Menschen in Deutschland einen Traum und beschäftigen sich mit Luxusproblemen?

[Fritz]

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft? Eine Koalition aus Politikerinnen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt. ... Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den Kampagnen, die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar. www.lobbycontrol.de

Lobbyarbeit: Menschen mit gleichen Interessen schließen sich zusammen um andere Menschen von ihrer Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sehr oft ist es nicht leicht zu erkennen welche Interessengemeinschaft hinter einer Kampagne steckt und welche Ziele verfolgt werden.

INSM – PR- und Lobbyarbeit finanzstarker Arbeitgeberverbände. Die INSM ist eine PR- und Lobbyorganisation, die sich an Medien und die breite Öffentlichkeit richtet, um Debatten zu prägen. Sie finanziert sich vollständig durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Sie ergänzt deren klassische Lobbyarbeit, die sich direkt an die Politik richtet. Für das Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall laut Lobbyregister 5,6 Millionen Euro. ... Die INSM fällt vor allem mit klassischen Arbeitgeberthemen mit starker neoliberaler Prägung auf – wie etwa die Verhinderung von Steuererhöhungen für Unternehmen und Superreiche oder die Torpedierung des Mindestlohns. Lobbycontrol.de

Gruppen in der Gesellschaft deren Interessen nicht durch eine Lobbyorganisation vertreten werden, konnen ihre Interessen in der Politik nicht durchsehen. Das sind beispielsweise Kinder.

[Fritz]

Einfluss auf Gesetzgebung. Finanzbranche gibt am meisten Geld für Lobbyisten aus. Das Lobbyregister dient dazu, die Entscheidungsfindungen im Parlament transparenter zu machen. Eine Auswertung zeigt: Nicht nur die Finanzbranche gibt dafür viel Geld aus. Banken, Versicherungen und ihre Branchenverbände geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. »Dauerbeschallung in Überzahl«. Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen der Finanzlobby und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretern. Spiegel.de
Für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag zahlten Unternehmen 2024 eine Milliarde Euro. Interessenvertreter lassen sich ihre Arbeit immer mehr kosten. Spiegel.de
Elf Lobbyisten für jeden Abgeordneten. Spiegel.de
Mindestens 20 Ex-Abgeordnete sind nach der Bundestagswahl als Lobbyist:in tätig geworden. Einige gründeten eigene Beratungsunternehmen, mit denen sie im Auftrag einer einflussreichen Lobbyagentur arbeiten. Für Schlagzeilen sorgte kürzlich der ehemalige SPD-Abgeordnete Bengt Bergt. Im Bundestag entwickelte er das Konzept der “Grüngasquote”, jetzt lobbyiert er für einen großen Lobbyverband für eben diese Maßnahme. Der Verein Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V. hat dafür ein beachtliches Jahresbudget: bis zu 430.000 Euro.Abgeordnetenwatch.de

Nicht der Wähler bestimmt mit seine Stimme bei der Wahl die Politik sondern Lobbyisten beeinflussen mit ihrem Geld die Entscheidungen der Politiker. Bürger wählen Politiker, die ihre Interessen in der Politik vertreten sollen. Tatsächlich beeinflussen Lobbyisten mit ihrem Geld die gewählten Politiker.

„Lobbying“ hat eine negative Konnotation, dabei bedeutet es ja erstmal nur: Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Man könnte sagen: Manche, die bei FFF aktiv sind, sind nicht mehr nur Aktivist*innen, sie sind auch Lobbyist*innen fürs Klima. Lobbying hat eine negative Konnotation, dabei bedeutet es ja erstmal nur: Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, vor allem durch die Pflege persönlicher Kontakte. Auch Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen lobbyieren die Politik. „Im Zweifelsfall kann man das, was wir machen, schon Lobby-Arbeit nennen“, sagt Carla Reemtsma nach ihrem Termin in Brüssel. jetzt.de
Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Da wundert es keinem, das nach Recherchen von REPORT MAINZ , die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie haben. Nach Recherchen von REPORT MAINZ, befinden sich unter den Mitglieder:innen hochrangige Manager:innen von Automobilkonzernen, Zuliefernde aus der Autobranche und Vertreter:innen der Mineralölindustrie sowie hochrangige Manager:innen von Automobilkonzernen, Zuliefernden aus der Autobranche und Vertreter:innen der Mineralölindustrie. fridaysforfuture.de

Am Beispiel der Verkehrswende kann man erkennen, dass zwei unterschiedliche Lobbygruppen die Politik zu ihren Gunsten versuchen zu beeinflussen. Nun sollte jedem klar werden, warum die Verkehrswende nicht Zielorientiert von der Politik umgesetzt wird. Dabei fällt auf, dass die Interessen der Wähler unberücksichtigt bleiben. Zum anderen gibt es Gruppen deren Interessen nicht von Lobbyisten vertreten werden. Beispielsweise Kinder, sozial schwache und arbeitslose Menschen.

Wie ist dir Lobbyismus aufgefallen?