Warum wird immer druck auf Menschen die Sozialleistungen beziehen gemacht?

[Ahnungsloser]

"Keine Sozialleistungen mehr". CDU-Politiker Linnemann macht Radikalansage an Arbeitslose. Die Stadt Schwerin verpflichtet neuerdings Bürgergeldempfänger zu sozialer Arbeit. Dem CDU-Generalsekretär geht das nicht weit genug. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert drastische Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldempfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen", sagte Linnemann "Bild". "Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben." www.t-online.de

47% der Deutschen arbeiten, 53% beziehen Ersatzleistungen! u-labs.de

Bürgergeld - Eine Hoffnung für den Arbeitsmarkt oder ungerecht? u-labs.de

Immer mehr Politiker machen druck auf Menschen die Bürgergeld oder Sozialleistungen beziehen. Menschen die Bürgergeld beziehen werden als faul dargestellt. Niemand macht sich die Mühe beispielsweise die Statistik der Arbeitsagentur anzuschauen. Durch den Ukraine krieg kamen Flüchtlinge nach Deutschland und bekamen Bürgergeld. Flüchtlinge die der Deutschen Sprache nicht mächtig sind und keine Ausbildungsqualifikation die einer deutschen Ausbildung entspricht können in Deutschland nicht arbeiten. Beispielsweise kann eine Krankenschwester oder ein Pfleger aus der Ukraine in Deutschland nicht arbeiten da ihre Ausbildung in Deutschland nicht anerkannt wird.

Nicht alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gelten als arbeitslos. Einige von ihnen nutzen das Bürgergeld etwa, um ihr monatliches Einkommen aufzubessern, damit es zum Leben ausreicht. Laut BA-Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt bezogen im Juni 2024 beispielsweise 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger diese Leistung, ohne arbeitslos zu sein. Andere Leistungsberechtigte kümmern sich hingegen um kleine Kinder, pflegen Familienmitglieder oder studieren bzw. besuchen noch die Schule. Laut BA werden Menschen auch nicht als arbeitslos eingestuft, wenn sie an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme oder an einem Integrationskurs teilnehmen. www.fr.de

Wie sollen Flüchtlinge deren Ausbildung aus dem Ausland nicht anerkannt wird arbeiten gehen?
müssen Alleinerziehende die Bürgergeld beziehen auch noch arbeiten gehen?
Welche Bürgergeldempfänger will CDU-Politiker Linnemann zur Arbeit schicken?

[Integer]

Es gibt 15.000 Menschen, die man als Totalverweigerer bezeichnet. Darunter sind jedoch auch solche, die nicht jede unterbezahlte Arbeit annehmen wollen, um dennoch vom Amt abhängig zu sein um den Lohn aufzustocken

Für mich, also meiner Meinung nach, ist das Ziel der CDU klar: Man möchte nach unten treten, weil man dem oberen Klientel nicht schaden will. Friedrich Merz strebt an, bei den Bürgergeldempfängern eine Milliarde Euro einzusparen, aber niemand kann erklären, wie diese Zahl zustande kommt. Gleichzeitig plant Merz Steuergeschenke in Höhe von 50 Milliarden Euro für Großverdiener.

Aber wie gesagt: 1) Er bedient damit sein Klientel, 2) nimmt man den Arbeitnehmern durch das sanktionieren von Bürgergeld eine bessere Verhandlungsposition, da sie nach jetzigen Stand nicht gezwungen sind, jeden schlecht bezahlten Job anzunehmen, und 3) schafft man durch Sanktionen billige Arbeitskräfte, die gezwungen sind, schlechte Arbeit zu akzeptieren. Quasi Zwangsarbeit durch Druck. Diese Menschen haben keine Stimme, keine Lobby und können sich nicht wehren. Es ist leichter, gegen sie zu treten.

Es ist eben Politik, die auch den Interessen ihrer Spender dient – ähnlich wie bei einer Aktiengesellschaft. Man investiert in Politik, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen.

Ich glaube, dass der Kapitalismus jetzt einen entscheidenden Punkt erreicht hat. Das ständige nach oben scheffeln funktioniert nicht mehr, die Kaufkraft sinkt kontinuierlich, und die Inflation wird dadurch weiter angeheizt. Wir verfallen immer tiefer in eine Zwickmühle, doch man versucht trotzdem, weiterzumachen. Wir haben große Probleme durch Vetternwirtschaft und Chancenungleichheit (Reiche haben automatisch bessere Chancen) etc. Die Mittel- und Unterschicht wird immer weiter auseinanderdividiert.
Selbst der EU-Rat hat vor kurzem Deutschland gerügt, da die Schere zwischen Reich und Arm so unglaublich groß geworden ist.

Ein perfides Spiel, das auch die AfD spielen möchte. Die CDU geht in die selbe Richtung wie die AfD, nur schrittweise und ohne Windräder abzureißen (aber vielleicht kommt das ja auch noch) oder die EU zu verlassen. Ansonsten sind die inzwischen ziemlich identisch

[Fritz]

Bürgergeld: Das Comeback von Hartz IV. Union und SPD planen eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende – und machen mit dem Klischee des kassierenden Faulenzers wieder Politik. Wie im Wahlkampf von CDU und CSU lautstark gefordert, soll das Bürgergeld abgeschafft und zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat im April vergangenen Jahres erfasst, wer im Jahr zuvor einen Job, eine Ausbildung oder Maßnahme verweigert hat und deshalb sanktioniert wurde. Gerade einmal 15.777 Personen von insgesamt 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern wurden wegen solcher Verstöße der Regelsatz gekürzt. Sollten die geplanten Maßnahmen genau diese Gruppe treffen, ginge es um eine verschwindend geringe Anzahl. zeit.de

Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck als ob Bürgergeldempfänger Faulenzer sind die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und jeder Arbeit verweigern um den ganzen Tag auf dem Sofa schlafen zu können. Mit der Neiddebatte auf Menschen ohne Arbeit ergibt sich ein einfaches Mittel um diese faulen Menschen vom Sofa zu stoßen: Leistungen kürzen und zur Arbeit schicken.

Der Anspruch auf Bürgergeld steht im 2. Sozialgesetzbuch. Grundsicherung bekommt in Deutschland nur jemand, der nicht genug eigenes Geld hat. Die Grundsicherung stellt also sicher, dass alle Menschen genug zum Leben haben. Das Jobcenter hilft den Menschen, deren eigenes Geld nicht für den Lebensunterhalt reicht. Der Lebensunterhalt ist das Geld, das man braucht, um die wichtigsten Sachen zu bezahlen. Die wichtigsten Sachen sind zum Beispiel die Miete für eine Wohnung und etwas zum Essen. Arbeitsagentur.de

Arbeitslose Geringverdiener: Zukünftig werden verlieren viele Menschen ihre Arbeit in der Industrie verlieren. Diese zukünftigen Arbeitslosen haben einen geringen Lohn als Leih- oder Zeitarbeiter gehabt und werden geringen anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Arbeitslose mit geringem Arbeitslosengeld haben Anspruch auf Bürgergeld um die Grundsicherung zu gewähren.
Alleinerziehende, Schwangere, Familien, Unterhaltspflichtige oder familien in der Weiterbildungsphase mit einem geringen Einkommen bekommen Bürgergeld. Arbeitsagentur.de
langzeitkranke Menschen: "...wenn gesundheitliche Probleme oder Einschränkungen der Auslöser für Ihre Arbeitslosigkeit sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie eine körperliche Erkrankung, psychische Probleme oder Einschränkung oder eine Behinderung haben. " Arbeitsagentur.de

Politiker wollen zukünftige Kosten für Sozialleistungen kürzen aus Angst vor der hohen Anzahl an Menschen die ihre Arbeit verlieren und Anspruch auf Sozialleistungen haben könnten. Um bei den Bürgern Zustimmung zu bekommen wird von dem faulen Bürgergeldempfänger der auf dem Sofa schläft erzählt. Kein Politiker wird zugeben dass durch das versagen der Politiker die Menschen ihre Arbeit verloren haben. Um die Sozialleistungen nicht in die Höhe schnellen zu lassen werden Sozialleistungen gekürzt und die Bürger loben die Politiker.
Kürzung bei Familienförderung, Geburtenrate sinkt. Familien ohne finanzielle Zuschüsse vom Staat es sich finanziell nicht mehr leisten können Kinder in die Welt zu setzen, wird die Geburtenrate weiter sinken. Damit wird es zukünftig weniger Auszubildende und weniger Fachkräfte und Steuerzahler geben.

Zeigt die Diskussion der Politiker Bürgergeld zu kürzen das versagen der Politik in der Wirtschaft auf?
Wie sinnvoll ist es Bürgergeld zu kürzen?