16.000 Arbeitsplätze: Österreichisches Bundesheer schmeißt Microsoft Office raus

[Darkfield]

mach aus "politischer Ideologie" "lobbyverseuchte Politik", dann bin ich bei Dir!
Gerade die CDU/CSU besteht nur aus Menschen die sich durch Lobbyisten fett füttern lassen.

[DMW007]

Lobbyismus hat sicherlich einen großen Anteil daran. So weit, dass es zu 100% immer darum geht, würde ich dennoch nicht gehen. Bei LiMux hat beispielsweise einer der Bürgermeister in der Stadtratssitzung argumentiert: Er verwendet privat MS, das funktioniere, daher will er das auch in der Verwaltung. Noch wilder wird es bei anderen Themen wie z.B. Entkriminalisierung von Cannabis. Dort hat die CDU noch in der Parlamentsdiskussion (also bevor das Gesetz verabschiedet wurde) gedroht: "Bald wird Bubatz wieder illegal", dafür würden sie sorgen. Oder nach der Entkriminalisierung in Bayern, als Markus Söder die Gesetze extrem streng ausgelegt hat.

Es ist schwer zu sagen, ob so was tatsächlich "nur" Lobbyismus ist. Oder ob Ideologie/Verblendung nicht zumindest teils mit hinein spielen. Bei der scharfen Auslegung der Cannabis-Gesetze z.B. sehe ich klar Ideologie im Vordergrund. Die Lobbyarbeit ist hier längst gescheitert. Wirkt auf mich eher, als ob Söder das persönlich hasst und daher wie ein trotziges Kind mit Gewalt den anderen noch Salz in die Suppe kippt. Ansonsten würde er das lassen und damit wenigstens ein fairer Verlierer sein.

Unbestreitbar scheint dagegen, dass die genannten Gründe oft nicht der wahren Motivation entsprechen. Gysi hat das in seinem Buch aufgezeigt: Üblicherweise einigen sich Politiker auf einen Standpunkt, wie z.B. LiMux abzuschaffen. Bei ihren wahren Motiven befürchten sie Widerstand von den Wählern. Daher überlegen sie sich als nächstes Vorwände, von denen sie eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erwarten. Die sind dementsprechend mal mehr, mal weniger wirr. Und wirklich souverän ist das natürlich nicht, weil es nicht ihrer Überzeugung entspricht.

Unabhängig davon, was genau in diesem Falle dahinter steckt: Es ist sehr schädlich für die Gesellschaft. Neben einer Verschlechterung bei Technik & Souveränität sowie den ganzen Extrakosten durch das LiMux-Ende sinkt als "Kollateralschaden" ja immer das Vertrauen in die Politik. Es sollte daher in unserem Interesse sein, dass Lobbyismus, Ideologie & Lügen soweit wie möglich eingeschränkt werden. Hier haben wir leider viel Nachholbedarf. Und viele Politiker wollen das Thema gar nicht angehen, weil sich das im Zweifel gegen sie selbst richten könnte. Die "Nebeneinkünfte" sind bei den großen Parteien exorbitant hoch.

[Darkfield]

Und woher kommen die Nebeneinkünfte?
Doch meist durch Lobbyarbeit - auch Spenden genannt!

Für mich ist und bleibt das ein verlogener Haufen Selbstdarsteller ohne Ahnung, Sockenpuppen.