16.000 Arbeitsplätze: Österreichisches Bundesheer schmeißt Microsoft Office raus

[Darkfield]

mach aus "politischer Ideologie" "lobbyverseuchte Politik", dann bin ich bei Dir!
Gerade die CDU/CSU besteht nur aus Menschen die sich durch Lobbyisten fett füttern lassen.

[DMW007]

Lobbyismus hat sicherlich einen großen Anteil daran. So weit, dass es zu 100% immer darum geht, würde ich dennoch nicht gehen. Bei LiMux hat beispielsweise einer der Bürgermeister in der Stadtratssitzung argumentiert: Er verwendet privat MS, das funktioniere, daher will er das auch in der Verwaltung. Noch wilder wird es bei anderen Themen wie z.B. Entkriminalisierung von Cannabis. Dort hat die CDU noch in der Parlamentsdiskussion (also bevor das Gesetz verabschiedet wurde) gedroht: "Bald wird Bubatz wieder illegal", dafür würden sie sorgen. Oder nach der Entkriminalisierung in Bayern, als Markus Söder die Gesetze extrem streng ausgelegt hat.

Es ist schwer zu sagen, ob so was tatsächlich "nur" Lobbyismus ist. Oder ob Ideologie/Verblendung nicht zumindest teils mit hinein spielen. Bei der scharfen Auslegung der Cannabis-Gesetze z.B. sehe ich klar Ideologie im Vordergrund. Die Lobbyarbeit ist hier längst gescheitert. Wirkt auf mich eher, als ob Söder das persönlich hasst und daher wie ein trotziges Kind mit Gewalt den anderen noch Salz in die Suppe kippt. Ansonsten würde er das lassen und damit wenigstens ein fairer Verlierer sein.

Unbestreitbar scheint dagegen, dass die genannten Gründe oft nicht der wahren Motivation entsprechen. Gysi hat das in seinem Buch aufgezeigt: Üblicherweise einigen sich Politiker auf einen Standpunkt, wie z.B. LiMux abzuschaffen. Bei ihren wahren Motiven befürchten sie Widerstand von den Wählern. Daher überlegen sie sich als nächstes Vorwände, von denen sie eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erwarten. Die sind dementsprechend mal mehr, mal weniger wirr. Und wirklich souverän ist das natürlich nicht, weil es nicht ihrer Überzeugung entspricht.

Unabhängig davon, was genau in diesem Falle dahinter steckt: Es ist sehr schädlich für die Gesellschaft. Neben einer Verschlechterung bei Technik & Souveränität sowie den ganzen Extrakosten durch das LiMux-Ende sinkt als "Kollateralschaden" ja immer das Vertrauen in die Politik. Es sollte daher in unserem Interesse sein, dass Lobbyismus, Ideologie & Lügen soweit wie möglich eingeschränkt werden. Hier haben wir leider viel Nachholbedarf. Und viele Politiker wollen das Thema gar nicht angehen, weil sich das im Zweifel gegen sie selbst richten könnte. Die "Nebeneinkünfte" sind bei den großen Parteien exorbitant hoch.

[Darkfield]

Und woher kommen die Nebeneinkünfte?
Doch meist durch Lobbyarbeit - auch Spenden genannt!

Für mich ist und bleibt das ein verlogener Haufen Selbstdarsteller ohne Ahnung, Sockenpuppen.

[DMW007]

Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass es Lobbyismus nicht gibt. Im Gegenteil, siehe erster Satz. Mein einziger Einwand bestand im Detail daraus, dass ich nicht bei 100% aller Politiker finanzielle Motive unterstelle. Sondern bei einem Teil auch ideologische Motive sehe. Um es mit einem Extrembeispiel auf den Punkt zu bringen: Björn Höcke beschreibt in seinem Buch ziemlich genau, wie er sich sein völkisches Deutschland vorstellt. Und welchen Preis er bereit ist, dafür zu bezahlen. Er ist wohl kaum in die Politik gegangen, nur um Geld einzunehmen. Sondern um diesen Plan umzusetzen. Nationalismus soll salonfähig werden. Das sieht man an seinen Auftritten, wo er NS-Sprache einschleust. Die Ausrede vor Gericht: Er habe das nicht gewusst - sicherlich, Geschichtslehrer vergessen den Nationalsozialismus ständig...

Auf die Nebeneinkünfte bin ich eingegangen, weil der größere Teil finanzielle Interessen haben dürfte. Und weil sich die große Frage stellt: Wie kommen wir da wieder heraus?

Politikern pauschal Ahnungslosigkeit zu unterstellen, halte ich für einen Fehler. Sicherlich gibt es welche, die nicht die gebildetsten sind. Dennoch scheinen viele durchaus zu wissen, was sie tun. Nur: Sie stellen ihre Interessen über die der Gesellschaft. Und man geht den einfachen Weg. Viele der großen Probleme unserer Zeit sind seit Jahrzehnten klar: Rentensystem, Bildungssystem, Klimawandel usw. Angegangen werden diese Themen nicht, weil ich die Politiker für so schlau halte zu erkennen, dass sie persönlich dabei nur verlieren können. Das Schulsystem neu gestalten z.B. ist eine Mammutaufgabe. Egal wie gut, es wird Kritik geben. Verunsicherung, Ressourcen müssen investiert werden usw. Dazu wird das in 4 Jahren niemals fertig. Ähnlich sieht es mit dem Rentensystem aus. Im Wissen, dass das eine tickende Zeitbombe ist, erhöht man stattdessen die Renten. Jeder reicht die Bombe weiter und hofft, sie wird bei jemand anderem explodieren.

[Darkfield]

Politikern pauschal Ahnungslosigkeit zu unterstellen, halte ich für einen Fehler.

Das NICHT zu tun auch!

[DMW007]

Das NICHT zu tun auch!

Du willst Politikern pauschal (!) Ahnung und Ahnungslosigkeit unterstellen? Wie soll das gehe? Das wäre Schrödingers Politiker. Für ein Vorurteil muss man sich schon entscheiden, wenn man denn so denken will. Ich mache ein großes Fragezeichen bei derart starken Vereinfachungen, die Realität ist oft komplizierter als "alle sind doof" - unabhängig ob es um Politiker, Polizisten, oder sonst wen geht.