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  1. #31
    Avatar von DMW007
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    Für eine Impfpflicht sind weitere Aspekte ungeklärt. Beispielsweise die Gültigkeit der Impfung in Deutschland bereits auf 12 Monate beschränkt. Die Kommission der Europäischen Union hat die Gültigkeit bereits zum 01. Februar 2022 auf 9 Monate reduziert. Einige Länder haben abweichende Regelungen: In Italien ist die Impfung 9 Monate gültig, in Frankreich sind es 7. Dänemark liegt dazwischen. In den Niederlande gibt es bislang keine Begrenzung.

    In Deutschland ist bereits geplant, die Gültigkeit entsprechend der Wirksamkeit anzupassen. Es ist daher möglich, dass diese Gültigkeit von 12 Monaten bald weiter reduziert wird. Für eine Impfpflicht ist das schwierig, weil die Gültigkeit nicht konkret definiert werden kann. Unberücksichtigt sind dabei zudem laufende Entwicklungen wie z.B. Mutationen.

    Bei der Frage nach der Impfpflicht bin ich daher bei der Position der FDP: Besser mit Aufklärung, Unterstützung und ggf. Anreizen zur Impfung motivieren. Dort wurde beispielsweise darüber diskutiert, die Menschen direkt mit einem Terminvorschlag anzuschreiben. Zusammen mit Informationsmaterial finde ich das eine sinnvolle Idee, um parallel die Impfquote zu erhöhen. Wobei ich mich hier auf Ältere konzentrieren würde, da diese deutlich häufiger auf den Intensivstationen landen, als Kinder/Jugendliche sowie jüngere Erwachsene.

    Da ist also noch viel unausgeschöpftes Potenzial da. Und wenn man über den Tellerrand blickt, einige wichtigere Themen als eine Impfpflicht: Was ist beispielsweise mit dem Zustand des Gesundheitssystemes? Hier muss dringend aufgebaut werden. Ansonsten droht eine Abwärtsspirale, wenn im Herbst/Winter 2022 noch einmal weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen, weil weitere Pflegekräfte bis dahin aussteigen.

    Diese Probleme werden aber kaum thematisiert. Im Fokus steht eine Impfpflicht, die schwierig und aufwändig einzuführen ist. Außerdem dürften die Ergebnisse überschaubar sein, weil die andere Baustellen kaum angegangen werden. Das wäre jedoch viel nachhaltiger. Nehmen wir mal an, Corona wird - wie auch immer - überwunden. Mit dem derzeitigen Zustand des Gesundheitssystemes haben wir da doch ein großes Damoklesschwert über den Kopf schweben. Was ist mit dem allgemeinen Gesundheitszustandes eines an die Wand gefahrenen Systemes? Wie sieht es gar mit zukünftigen Pandemien oder sonstigen Katastrophen aus? Eine Impfpflicht wird diese Probleme nicht lösen.

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    Darkfield (07.01.2022)

  3. #32
    Avatar von Stehsegler
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    Provokanter Tweet von Kaffeecup zur Impfpflicht:
    Wenn wir als Gesellschaft weiterhin die Tests für Impfverweigerer*innen und Impfgegner*innen bezahlen, sollten wir konsequenterweise für Menschen, die sich "weigern", ein Auto zu kaufen, auch den öffentlichen Nahverkehr oder das Taxi zahlen.
    Das kann man auf zwei Arten interpretieren:
    1. Da es keine kostenlosen ÖVPN gibt, sollten wir den nicht geimpften auch keine Tests bezahlen
    2. Das bezahlen der Tests als Grund nutzen, um solidarisch eben auch die ÖVPN auszubauen damit diese jeder nutzen kann ohne ein Auto besitzen zu müssen

    #1 fände ich bedenklich, #2 wiederum sinnvoll. Ein Sozialstaat sollte sich solidarisch verhalten nicht spaltend.

  4. #33
    Avatar von Maus
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    Schon alleine die Diskussion über eine mögliche Impfpflicht radikalisiert Menschen die der Impfung skeptisch gegenüberstehen oder sie sogar grundsätzlich ablehnen noch tiefer als sie es ohnehin bereits sind. Das haben Polizei und Verfassungsschutz beobachtet. Erschreckend aber auch irgendwie nicht verwunderlich. Vor wenigen Monaten war es eine Verschwörungsgeschichte, dass eine Impfpflicht kommt. Nun fordern sie immer mehr.

    Ich denke, wir sollten auch darüber nachdenken und sprechen, welche Seiteneffekte eine Impfpflicht hätte. Das Argument vermisse ich auch bei denen die fordern, Telegram zu verbieten. Ist uns als gesellschaft wirklich geholfen, wenn wir einen Teil der Menschen immer weiter in die Ecke treiben? Würde das nicht zu einer Eskalation beitragen? Wieso gibt es so wenig deeskalierende Strategien?

  5. #34
    Avatar von Fritz
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    Impfpflicht wird nicht kommen, da bei einer Impfpflicht der Staat die Haftung übernehmen muss.

    "...erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens...Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes..." IfSG § 60

    Deshalb drangsaliert der Staat seine Bürger über Repressionen zum Impfen. Wer sich nun Impfen lässt hat das aus eigener Entscheidung getroffen und kann den Staat nicht zur Haftung heranziehen.

  6. #35

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    Was macht dich da so sicher?
    Seit März 2020 gibt es eine Art Impfpflicht gegen Masern. Man muss Immunität nachweisen. Wer die Masern nicht hatte ist somit in der Pflicht sich impfen zu lassen. Ist noch nicht mal ein Jahr her. Und wir hatten 2020 keine weltweite Masern Pandemie sondern waren am Anfang der Corona Pandemie.

    Außerdem bezahlt der Steuerzahler Impfschäden, nicht der Staat. Mit dem Geld der Bürger geht der Staat doch auch locker um, man denke nur an die zahlreichen Fälle von Steuerverschwendung.
    Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass das ein ernstes Argument gegen die Impfpflicht aus Sicht der Politik sein soll.

  7. #36
    Avatar von DMW007
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    Die Politik sollte sich mal lieber Gedanken machen, was denn das mildeste und sinnvollste Mittel ist. Eine Impfpflicht sehe ich da in keiner der beiden Kategorien. Über 60% der Corona-Patienten auf den Intensivstationen sind 60 und älter. Nimmt man die 50-59 Jährigen auch noch dazu, sind es sogar rund 84%! Warum konzentriert man sich nicht auf die? Ältere Menschen sind ganz klar anfälliger für einen schweren Verlauf. Ich habe das vor guten drei Wochen hier schon mal gepostet. Bis auf vereinzelte Ausnahmen sieht man: Die Fälle der Älteren sind etwas stärker gestiegen als die Jüngeren.

    Statt 0,7% sind nun 1% der 0-17 Jährigen mit schwerem Verlauf betroffen. Und da wird über Kinderimpfungen diskutiert? Während man sich zeitgleich keine Gedanken über die Älteren macht? Alleine in der 80+ Gruppe gibt es fast 9x so viele Intensivpatienten... Statt einer Impfpflicht braucht es vernünftige Koordination. Wieso nicht mal aktiv auf die älteren zugehen und schauen, dass die einen Termin zum Impfen/Boostern bekommen? Stattdessen schnappen die Jüngeren selbst denen die wollen/können die Termine weg - super effektiv.

    Mit einer Impfpflicht wird das natürlich besser. Da müssen dann theoretisch alle rund 20 Mio ungeimpften anfangen, den Senioren auch noch die Termine wegzunehmen. Natürlich machen das nicht alle, sondern nur ein Teil, das ist klar. Aber worauf ich hinaus will, ist: Das macht die Situation erst mal nicht besser. Vor allem nicht für die Risikogruppen. Die sterben, bis eine mögliche Impfpflicht auch nur halbwegs umgesetzt ist. Unabhängig davon ob man das befürwortet oder nicht, muss man sich ja mal anschauen, was das bedeutet: Millionen Menschen müssen geimpft werden, das dauert. Schon jetzt kommt man mit Impfen kaum hinterher.

    Ein normales Gesetz braucht im Schnitt ein halbes Jahr Zeit. Und wie ich im letzten Beitrag schon gesagt habe, sind da etliche Dinge zu klären. Bis hin zur praktischen Umsetzung. Am Ende muss ja auch jemand das ganze Kontrollieren und durchsetzen. Wo kommen die Ressourcen her, Millionen Menschen hinterher zu laufen? Alleine die alle anzuschreiben ist ein großer Aufwand, den niemand bisher irgendwo eingeplant hat. So was verabschiedet man nicht in ein paar Wochen. Da werden etliche Monate vergehen, bis so ein Gesetz überhaupt verabschiedet werden kann. Und bis es Wirkung zeigt, noch mal einige Monate. Wenn dazwischen was schief geht, kann man Wetten abschließen, in welcher Welle wir dann sein könnten.

    Mir fehlt nach wie vor ein klares Konzept in dieser Pandemie. Die neue Bundesregierung ist da zugegeben auch in einer misslichen Lage, nachdem so ziemlich jeder bekanntere Politiker noch vor wenigen Monaten eine Impfpflicht ausgeschlossen hat. Aber wie schon gesagt, das ist nur eine Baustelle von vielen. Ich erwarte, dass es da einen Plan gibt, der aus mehr besteht als Überlegungen, wie man eine Impfpflicht dennoch verkaufen kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. Impfen ist wichtig bei einer Pandemie, nur ist es nicht das einzige, worauf man sich fokussieren sollte. Würde man einen Plan machen auf dem auch andere Dinge stehen, dann wäre die Frage der Impfpflicht am Ende vielleicht gar nicht mehr so relevant.

    Dass man Kritiker, Impfgegner & co. damit noch mehr Provoziert, sollte nicht überraschen. Noch vor wenigen Monaten war eine Impfpflicht ein absolutes No-Go. Wer auch nur daran dachte, dass es hier so was geben könnte, galt als Spinner. Nun wird genau das immer intensiver diskutiert. Wundert es ernsthaft jemanden, dass einige bei SO Aktionen das Vertrauen in den Staat verlieren? Ich kann das gut verstehen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie unehrlich die Politik agiert. Transparent und aufrichtig wäre es gewesen, damals einfach zu sagen: Wir planen derzeit keine Impfpflicht. Wenn jemand nachfragt noch den Zusatz, dass man keine Hypothesen über die Zukunft aufstellt, denn das ist unseriöse Wahrsagerei und hat mit Wissenschaft wenig zu tun.

    Im Endeffekt arbeitet man damit sogar gegen die Interessen, möglichst viele zu Impfen. Wer sich bisher nicht geimpft hat weil er dem Staat nicht traut, wird es jetzt erst recht nicht tun. Sondern sich denken: "Ich wusste es doch". Die Politik wäre also gut beraten, auch mal über ihre Integrität nachzudenken. Wie man Vertrauen schafft bzw. zurück gewinnt. Es ist ja nicht so, dass das "nur" bei Corona ein Problem ist. Das spaltet halt die gesamte Gesellschaft und ist für eine Demokratie nicht gesund, wenn ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung dem Staat grundsätzlich misstraut.

  8. #37
    Avatar von Bob Marley
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    Heute wird im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht diskutiert. Bisher ist noch nichts beschlossen, die groben Rahmenbedingungen sind bisher: Impfpflicht ab 18 Jahren, maximal 3 Impfungen. Wer sich weigert, muss ein Bußgeld bezahlen. Eine dauerhafte Impfpflicht soll es nicht geben. Stattdessen möchte man sie auf 1-2 Jahre begrenzen.

    Der Ausgang der Debatte ist völlig offen. Zuletzt haben sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht ausgesprochen, darunter auch der Gesundheitsminister Lauterbach. Allerdings sind viele auch dagegen. So zum Beispiel der Bündnispartner FDP in der Ampelregierung. Es kann daher sein, dass am Ende der Debatte keine Impfpflicht auf den Weg gebracht wird. Es gibt ohnehin bisher keinen Gesetzesentwurf. Vermutlich möchte keine Partei das heiße Eisen in die Hand nehmen.

  9. #38
    Avatar von Darkfield
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    Standard AW: Kommt eine Corona Impfpflicht?

    Das ganze wird ganz sicher vor den BGH und dann noch vor dem EUGH landen,
    und dann fliegt das unseren nichtsnutzigen Polit-Affen um die Ohren fliegen!

    Kommen wird das trotzdem, und unsere Gesellschaft noch weiter in Klassen unterteilen.
    Wir werden u.U. dann "wieder" eine Armbinde einführen, damit man auch schön sehen kann wer geimpft ist, und wer nicht.
    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Die zwei häufigsten Elemente im Universum sind Wasserstoff und Blödheit. (Yonathan Simcha Bamberger)
    Wer schweigt, stimmt nicht immer zu. Er hat nur manchmal keine Lust mit Idioten zu diskutieren. (Albert Einstein)
    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. (Dante)
    Es gibt Besserwisser, die niemals begreifen, dass man recht haben und ein Idiot sein kann. (Martin Kessel)
    Doofheit ist keine Entschuldigung.

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    Fritz (27.01.2022)

  11. #39
    Avatar von Bob Marley
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    Mit dem Holocaust auf den du anspielst, halte ich das in keiner Weise für vergleichbar. Die Menschen wurden verfolgt und massenhaft umgebracht. Ungeimpfte haben Nachteile, das stimmt. Und auch ich sehe die Spaltung der Gesellschaft mit Sorge. Was derzeit praktiziert wird, hilft wenig gegen das Virus, aber hetzt geimpfte gegen ungeimpfte auf und wohl auch umgekehrt. So falsch ich das auch finde, wir sind (zum Glück!) WEIT entfernt davon, dass ungeimpfte in irgendwelchen Lagern brutal ermordet werden. Und das soll bitte auch so bleiben. Wir müssen lernen, Lösungen zu finden und mit unterschiedlichen Meinungen zu leben.

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    DotNet (01.02.2022)

  13. #40
    Avatar von DotNet
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    Eine Berufsbezogene Impfpflicht gibt es bereits: Bis zum 15. März müssen alle die in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten ihre Impfung nachweisen. Chefs müssen Mitarbeiter ans Gesundheitsamt melden, die das nicht tun. Was das für Konsequenzen hat, ist bisher nicht bekannt. Ungeimpfte Mitarbeiter dürfen weiter arbeiten.

    Die Gesundheitsämter sehen sich mit der Kontrolle überfordert. Sie müssen alle Einzelfälle anschauen und überlegen, was sie tun. Ihnen fehlen die Ressourcen, um das wirksam durchzusetzen.*

    Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz schlägt zudem Alarm: Die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen Menschen sei durch die Impfpflicht gefährdet, deswegen wird von Lauterbach gefordert, die Impfpflicht zu verschieben.*Die Pandemie haben viele Pflegekräfte (egal ob geimpft oder ungeimpft) zum Anlass genommen, den Beruf zu wechseln. Sie klagen seit Jahren über schlechte Arbeitsbedingungen und eine geringe Bezahlung. Es scheint daher realistisch, dass eine Impfpflicht weitere Mitarbeiter in der Pflege dazu veranlassen wird, den Beruf aufzugeben und dadurch einen Mangel zu verursachen.

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    Darkfield (02.02.2022)

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