Bundesregierung hält an ACTA fest.

[Bossgen]

Bundesregierung hält an ACTA fest.

Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Der Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern "am Katzentisch" gesessen, sagte der BMJ-Sprecher vor der Bundespressekonferenz.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren".

Quelle: heise online | Bundesregierung hält an ACTA fest

[K1NG]

Ach man die Regierung hat doch macken man. Finde das Abkommen sowas von fürn Arsch alter. Wenn das Abkommen durchgesetzt wird lade ich trotzdem weiter.

[Essah]

Ach man die Regierung hat doch macken man. Finde das Abkommen sowas von fürn Arsch alter. Wenn das Abkommen durchgesetzt wird lade ich trotzdem weiter.

Tu das.
Du bist es schließlich der busted wird

[xTracZ]

Tu das.
Du bist es schließlich der busted wird

Wenn es durchgesetzt wird, dann bin ich der erste, der sein Fenster öffnet und ruft: "Schüß Laptop!".

So ein Scheiß, man!

[Essah]

Ich meinte nur weil er so einfach sagt er läd trotzdem weiter.
ACTA ist keine Sache an die man glaubt oder halt nicht. Wenn das umgesetzt wird werden die uns busten weil wir uns ein Bild angeschaut haben ohne auf das (c) zu gucken...

[Sploxfreak]

Wie kann man nur auf so ne scheiß idee kommen wie acta!
Acta ist der letze DRECK!

[ahhh]

ACTA dient allein der Umsetzung der bis jetzt schon existierenden Urheberrechte, ich weiß garnich wieso sich jeder einscheißt nur weil man falsche Informationen hat ._.

Es gibt aber viele andere Gründe die dagegen sprechen - meiner Meinung nach

[K1NG]

Naja wenn Acta umgesetzt wird kann man den Pc echt wegwerfen da dann das Internet fürn Arsch ist.

[iToxic]

Wenn es durchgesetzt wird, dann bin ich der erste, der sein Fenster öffnet und ruft: "Schüß Laptop!".

Tzzzz. Ich wander dann einfach aus, ab in die Schweitz .

So ein Scheiß, man!

Word!

[!lkay]

Regt euch doch auf, ändert die Situation auch nicht. Was passiert, passiert eben auch. Entweder ist man im Internet und akzeptiert ACTA oder man geht raus und geniest das Leben.