Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt

[DMW007]

Facebook wird zunehmend zur Verbreitung von extremistischen und menschenverachtenden Kommentaren sowie Inhalten genutzt. Kein neues Problem: Bereits seit etwa Mitte 2015 steht das Netzwerk deswegen in scharfer Kritik. Wirklich wirkungsvolle Maßnahmen haben die Betreiber bislang nicht ergriffen. Die Justiz sieht Facebook Deutschland nicht in der Verantwortung, geht aber auch nicht gegen den Hauptsitz in den USA vor. Zwei Rechtsanwälte sind von dieser Untätigkeit enttäuscht und haben daher Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg gestellt. Laut deutschem Recht hat Facebook durch die nachweislich unterlassene Löschung von Hasskommentaren unzählige Male gegen das Telemediengesetz verstoßen. Als verantwortlicher Betreiber wird Zuckerberg daher Volksverhetzung vorgeworfen. Darüber hinaus wurde aufgrund der Untätigkeit ein Bußgeld in höhe von 150 Millionen Euro beantragt.

Alle Infos und Hintergründe erfahrt ihr wie immer in ausführlicher Form im zugehörigen Portalartikel:
Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Seid ihr auf Facebook aktiv und habt Erfahrungen mit extremistischen Aussagen gemacht, oder diese sogar an Facebook zur Löschung gemeldet?
Hat Facebook durch seine Monopolstellung eine besondere Verantwortung und müsste sich daher definitiv mehr an das in Deutschland gültige Gesetz halten?
Schreibt eure Meinung in die Antworten!

[Darkfield]

Als Wer-kennt-Wen auf kam fand ich das noch witzig, da kannte hier noch keiner Frazenbuch.
Dann wurde daraus eine Seuche und WKW wurde verkauft, FB machte sich im Netz breit.
Mir wurde das einfach nur lästig und hab mich bei WKW abgemeldet - nachdem ich dort alle meine Daten gelöscht hab.
Auf FB hab ich mich nie angemeldet, und wenn ich sehe was da ab geht war das die richtige Entscheidung.

Ich brauche keine Pseudo-Freunde, Klicks und Likes - und niveaulose Hirntote finde ich im wahren Leben mehr als genug,
da brauch ich nicht noch ein elektronisches Fass ohne Boden.

[Quasar]

Schreibt eure Meinung in die Antworten!

Wohin denn auch sonst - per Brief an dich schicken?

Also ich finde schon, dass die ganzen Hasskommentare und mehr noch schon ziemlich überhand gewinnt.
Nur wo fängt unterlassene Löschung an und wo fängt die Zensur an, respektive freie Meinungsäußerung.
Und wie viele Mitarbeiter sollen man einstellen um Beiträge zu prüfen?

Zudem sind 150 Millionen nun wirklich keine Strafe für ihn, wenn sich herausstellt, dass er Beihilfe zur Volksverhetzung geleistet hat aufgrund unterlassener Aktionen dagegen.

Ist ein schwieriges Brett, ich nutze FB seit Jahren nur noch als Infokanal ohne auch nur etwas privates zu schreiben.
Nicht einmal die App nutze ich, weil die nur zum Datensammeln geschaffen wurde, der Browser tut es genauso.

[Darkfield]

Nur eine Regierung/Regime kann eine Zensur ausüben!
In einem Sozialen Netzwerk nennt sich das Hausrecht (dazu gehören auch Internet-Foren).

[DMW007]

Brief geht auch, Porto müsst ihr aber dann selbst übernehmen

Wie viele Mitarbeiter konkret benötigt werden kann außer Facebook wohl keiner sagen, da die Firma kaum Details über ihren Prüfprozess verrät. Das halte ich aber auch für keine Frage, die von außerhalb entschieden werden muss. Facebook hat dies selbst anzupassen, damit Meldungen zeitnah bearbeitet werden. Innerhalb von 24h sollte meiner Ansicht nach einem Konzern in dieser Größe der damit sein Geld verdient denke ich zumutbar sein.

Die schwierige Frage ist tatsächlich, wann eine Aussage noch als freie Meinungsäußerung zu werten ist und ab wann wir von einer strafbaren Handlung wie beispielsweise Volksverhetzung sprechen. Übergänge verlaufen fließend und was der eine noch durchgehen lässt, landet beim anderen im Papierkorb. Dieses Problem besteht natürlich generell und hat sowohl Diskussions- als auch Konfliktpotenzial. So weit sind wir bei Facebook aber noch längst nicht. Da sind ja nicht nur grenzwertige Kommentare zu beklagen sondern viele, bei denen definitiv jegliche Grenzen überschritten sind, wie etwa Morddrohungen. Wenn die Plattform durch deren Entfernung mal gesäubert wurde, kann man über diese schwierigen grenzwertigen Beiträge nachdenken.

Zuckerberg hat übrigens gestern bei seinem Deutschland-Besuch zugegeben, dass Facebook keinen wirklich guten Job gemacht hat. Dazu wurde betont, bei Facebook würde es keinen Platz für Hasskommentare [geben]. Wobei letzteres schon fast zu einer Standard-Aussage zu diesem Thema geworden ist, die Facebook inhaltlich zu diesem Thema bereits mehrfach geäußert hat. Neu ist lediglich das Schuldeingeständnis. Denn bisher war das Unternehmen der Meinung, alles richtig gemacht zu haben. Es wird sich in nächster Zeit zeigen, ob dies nur typische Image-Propaganda war, oder man nun tatsächlich gedenkt, sich an deutsche Gesetze zu halten. Auf Darkfields Aussage bezogen geht es in diesem Fall ja eben um die Umsetzung einer staatlichen Zensur, wenn man das so sehen möchte.

[Fritz]

Es ist interessant zu beobachten, dass die Selbstkontrolle nicht funktioniert. Dieses Unternehmen ist sich offenbar seiner Verantwortung auch nicht bewusst. Dieses ist daraus zu schließen, dass erst nach der Anzeige das Unternehmen Konsequenzen gezogen hat. Da stellt sich mir die Frage, wie sicher sind meine Userdaten bei diesem Unternehmen?

[tkingu1]

Das ist doch mal wieder Schwachsinn!
Dann ist ein Straßenbahnbetreiber oder ein Kneipenwirt auch mitschuldig, wenn Leute bei Ihm Volksverhetzende Aussagen treffen, oder Whatsapp wenn man es in einer Whatsappgruppe schreibt, der Telefonprovider, ... ?

[freulein]

Ich frage mich, was diese ganze Meinungsunterdrückerei soll. Glaubt wirklich jemand, daß Leute ohne Meinung solche Hetzbeiträge lesen, und dann sagen: Oha, jau, der hat ja völlig recht? Oder ist es nicht so, daß jemand, der das sagt, auch schon vorher dieser Meinung war? Könnte es nicht sein, daß Menschen sogar durch diese Hetzbeiträge abgestoßen werden, und dann genau das Gegenteil meinen? Daß die Hetzbeiträge sozusagen die Menschen auf einen richtigen Weg bringen, weil ihre Absurdität und ihre Faktenlosigkeit natürlich "beeindrucken", aber nicht so, wie deren Autoren sich das vorstellen? Ich halte jedenfalls diese 2 Journalisten und alle anderen, die jetzt nach lautstark nach Löschungen rufen, für so eine Art Oberlehrer, die alle anderen irgendwie für Deppen halten, die man vor falschem Gedankengut schützen muß, weil sie zu doof sind, das selber zu erkennen. Es ist wohl unnötig, daß ich jetzt noch sage, was ich von so selbsternannten Oberlehrern halte, die die Welt von Idioten bevölkert sehen, die sie vor falschen Gedanken beschützen müssen.

Schließlich ist es in der momentan außerordentlich hysterisierten Atmosphäre kaum mehr zu definieren, wo eine normale, erlaubte Meinungsäußerung aufhört, und die Hetze anfängt. Wenn ich etwa sage: "Das werden mir langsam ein wenig zu viel Armutsflüchtlinge hier", so gibt es unzählige Hysteriker diesem Land, die das sofort schon als Hetze gegen Flüchtlinge einstufen würden. Will man mir verbieten, diese Meinung, die nunmal die meinige ist, laut zu sagen? Oder wo fängt dann die Hetze an? Wenn sie da anfängt, wo die Äußerungen ins Absurde umschlagen, so stellt sich die Frage, warum soll man das Absurde verbieten, wo doch die ganz ganz große Mehrheit der Menschen über Absurdes nur lachen können, aber es jedenfalls nicht als eigene Meinung übernehmen werden? Nehmen wir mal an, einer postet "Man sollte alle Flüchtlinge erschießen", wieviele Menschen, die das lesen, werden sagen: Also diese Meinung hatte ich noch nicht, aber das überzeugt mich jetzt, jetzt meine ich das auch? Oder sind nicht die Leute, die daraufhin "Genau so isses" sagen, nicht schon sowieso dieser Meinung gewesen, schon bevor sie das gelesen haben? Ich halte es für Hysterie, zu glauben, von Hetze ginge eine Gefährdung aus. Ich halte es für sinnvoller, die Hetze stehen zu lassen, und die Poster dann mit den Antworten der Menschen zu konfrontieren, die sich dagegen äußern. Dann besteht die Chance, den Hetzer zum Nachdenken zu bringen. Wenn man seine Hetze einfach nur löscht, wird er nicht nachdenken, denn es gibt ja keine Reaktionen anderer mehr, über die er nachdenken kann, sondern er wird einfach sagen: Mann, Facebook, was für Idioten.

@tkingu1,

völlig korrekt!

[Darkfield]

Ich sag es mal so:
Würe hier auf dem Board einer Hasspredigten oder Hasstriaden gegen Andersgäubige oder Rassen ablassen,
würde der Betreffende ohne Umwege vom Board ausgeschlossen und die Beiträge gelöscht!

Das hat so gar nichts damit zu tun ob wir hier eine Meinungsbildung unterdrücken,
solche Beiträge verstoßen ganz klar gegen geltendes Recht in Deutschland.
Darum lassen wir solche Formen von Beiträgen erst gar nicht zu, und alle Moderatoren sind angehalten das im
Keim zu ersticken - Einige fühlen sich dann gleich angepisst und das merkt man dann auch an den Privaten Nachrichten
die Moderatoren erhalten (geht hin bis zu Morddrohungen - das sind die Allerbesten).

Ich würde den Betreibern und Verwaltern von FratzenBuch ebenfalls anraten sich ähnlich zu verhalten,
dann bleibt das Rassistengesindel und die Vollhonk-Hassprediger von ganz alleine fern von dieser Plattform.

Nachtrag:
Und dann wäre da noch "Godwin's law"
https://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law

Ist was für unsere Mathematiker unter uns:

Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit den Nazis oder Hitler dem Wert Eins an.

[freulein]

@Darkfield,

ist schon klar, daß man nach Gesetzen handeln muß, wenn man sich in deren Geltungsbereich befindet, egal wie unsinnig die einem erscheinen. Ihr hostet bei Hetzner, und die stehen nunmal in Deutschland, also würde ich euch auch eine besondere Vorsicht bei dem Thema anraten. Wenn aber die Facebook-Server in den USA stehen, scheint es mir, als stünden sie außerhalb des Geltungsbereichs deutscher Gesetze. Wenn Deutschland irgendwas an den dortigen Inhalten stört, dann muß es halt alle Internetverbindungen nach den USA kappen. Viel Spaß dabei.

Mal ein anderes Beispiel... nehmen wir an, da schreibt einer auf Facebook: "Allah ist ein Hirngespinst". Sowas zu sagen verstößt klar gegen die Gesetze Pakistans und noch einer ganzen Reihe anderer muslimischer Länder. In Pakistan würde so etwas nicht nur gelöscht, sondern der betreffende würde auf längere Zeit in den Knast wandern, evtl. besteht sogar die Möglichkeit der Todesstrafe in schweren Fällen. Muß das Facebook etwa auch kratzen, was die Pakistanis für merkwürdige Gesetze haben? Müssen sie etwa auch jeder unislamischen Äußerung hinterherhecheln und sie löschen? Wenn nicht, warum nicht, was ist hier anders?

Ich meine, die Menschen sollten weltweit lernen, Dinge auszuhalten, die sie nicht schön finden. Das kann man lernen. Ihnen das Erlernen einer Frustrationstoleranz abzunehmen, indem alle Frustrationen aus dem Weg geräumt werden, halte ich nicht für den richtigen Weg. Nicht nur weil es ein mühsamer Weg ist, sondern weil er die Menschen geistig ärmer macht. Es ist geistiger Reichtum, Andersdenkende aushalten zu können, und sei es noch so abstrus, haßerfüllt, oder verdreht, was die anderen denken.