Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt

[freulein]

@TomatenKetchup,

was heißt genau "im Ausland operieren"? Wenn die Server in USA stehen, dann operiert Facebook zunächst mal nur in USA. Wenn niemand aus Deutschland die Seiten aus den USA abrufen würde, gäbe es überhaupt kein Problem. Wenn aber jemand aus Deutschland diese Seiten abruft, dann "operiert" also erstmal dieser User aus Deutschland im Ausland... er schickt eine Anforderung für die Seite ab, und Facebook liefert sie ihm in den USA. Diesen Vorgang als "Facebook operiert in Deutschland" zu bezeichnen kann ich nicht nachvollziehen. Hier operiert ein User, der Daten im Ausland anfordert, um sein Informationsbedürfnis zu stillen. Ihm das zu verwehren, weil irgendwelche Autoritäten meinen, es wären Daten, die der Bürger nicht sehen darf, lehne ich ab. Wenn man mit sowas erstmal anfängt, dann wird es im Lauf der Zeit immer mehr und mehr geben, vor dem der Bürger "beschützt" werden muß, garantiert!

Was die Zweigstellen von Facebook in Europa angeht... Ich weiß nicht, wofür die eingerichtet wurden, aber garantiert nicht, damit diese Zweigstellen Hetze verbreiten... vermutlich eher, um hier Werbeflächen zu verkaufen. Das ist nicht illegal. Es ist doch klar, daß bei ihrer Tätigkeit in den Zweigstellen im Ausland sich Firmen an das Recht der Länder halten müssen, in denen diese Zweigstellen stehen. Daß aber Firmen bei ihren Tätigkeiten in den USA deutsche Gesetze beachten sollen, nur weil sie eine Zweigstelle in Deutschland haben, halte ich für völlig verrückt, wenn es so sein sollte.

Also... wenn jemand irgendwo im Netz Waffen anbietet (wie es übrigens in den USA auch legal gemacht wird), dann kann man doch nicht sagen, nur weil das in Deutschland illegal wäre, muß es auch überal woanders verboten sein, wo Server stehen, auf die Deutsche zugreifen können. Das wäre doch verrückt. Und diese Firma, die in den USA im Internet Waffen verkauft, kann auch gerne hier in Deutschland eine Zweigstelle eröffnen... aber eins kann sie nicht... Waffen über diese Zweigstelle an den deutschen Gesetzen vorbei zu verkaufen. Die Zweigstelle muß sich in ihrer wirtschaftlichen oder sonstigen Tätigkeit natürlich an deutsche Gesetze halten, ist doch klar. Daraus aber zu abzuleiten, daß die Firma in den USA sich auch an deutsche Gesetze halten muß, wenn sie in den USA Waffen verkauft, nur weil sie eine deutsche Niederlassung hat, in der sie sich tatsächlich an deutsches Recht halten muß, kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Das ist meine Rechtsvorstellung, und ich kann nicht erkennen, was daran abenteuerlich ist.

Ein wichtiges Argument scheint hier zu sein, an wen sich die Seiten richten... Seiten in anderen Ländern sollen deutschen Gesetzen entsprechen, wenn sie sich an Deutsche richten. Auch das halte ich für eine abenteuerliche Idee, selbst wenn es Stand der gesetzlichen Lage ist. Das ist zu nichts nütze, und muß dringend abgeschafft werden. Dazu muß Druck auf die Politiker ausgeübt werden, denn die USA oder andere liberal denkende Nationen der Welt lassen sich ja nur deswegen von europäischen Bürokraten auf der Nase herumtanzen, weil die von europäischen Politikern gesteuert werden, die die USA etc. unter Druck setzen. Das ist übrigens auch u.a. der Sinn und Zweck der EU, andere Länder besser unter Druck setzen zu können, um Vorstellungen europäischer Politiker weltweit einfacher durchsetzen zu können. Diese Vorstellungen sind von autoritären Ideen von der Rolle des Staates gegenüber dem Bürger geprägt, von einem übermächtigen Wunsch nach Einmischung in die Angelegenheiten der Bürger, der über das sinnvolle und notwendige Maß gern weit hinausgeht. Im Fall der "Hetze" kann ich persönlich mit dieser sehr gut umgehen (nämlich sie ignorieren)... und sehe nicht ein, warum Politiker mich bevormunden wollen, sie müssten mich davor beschützen. Etwas anderes ist Hetze gegen Einzelpersonen. Wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind, ist es aber i.d.R. ja wohl kein Problem, eine Löschung durch Facebook zu erreichen, weil es natürlich Persönlichkeitsrechte auch in den USA gibt.

[TomatenKetchup]

Natürlich soll es kein Geo-Blocking geben, davon halte ich überhaupt nichts. Darum geht es aber auch nicht. Facebook ist komplett in Deutsch verfügbar und richtet sch damit an deutsche Nutzer. Also haben sie offensichtlich die Absicht im Ausland zu operieren. Keine Deutsche Seite würde ihre Dienste in Kurdisch für die deutschen Nutzer anbieten. Eben so wenig wie dein US-Amerikanischer Waffenverkäufer in Deutsch, wenn er die Waffe in den USA verkauft. Abgesehen davon hat es praktisch eine Monopolstellung und damit eine ganz andere Relevanz wie ein X-Belibiges Soziales Netzwerk. Das ist ein Grund, warum der Waffenvergleich für mich hinkt. Die Mehrheit der Deutschen ist bei Facebook, was dort steht oder auch nicht ist wohl mittlerweile relevanter als die Tageszeitung.

Und wer beleidigt wird, interessiert Facebook nicht. Da reicht es schon, wenn du unter das Foto einer CDU-Politikerin statt des Namens einfach "Die Schlampe von der CDU" schreibst, schon ist die Beleidigung für Facebook nicht mehr konkret und bleibt stehen. Wobei ich es schon schlimm genug finde, wenn Gruppen beleidigt oder bedroht werden. Das stehen zu lassen ist nicht verantwortlich. Mag ja sein dass dir das egal ist, aber es gibt genug Leute die das ganz anders sehen, wenn sie aufs schlimmste Beleidigt werden. Das die das hinnehmen müssen kann nicht sein. Nach der Logik kann man auch laute Musik im Mehrfamilienhaus nachts um 3 gestatten, wer es nicht past kann sich schließlich Ohrstöpsel mit anderer Musik in die Ohren stecken...

[freulein]

@Tomatenketchup,

der Vergleich mit der Musik hinkt aber sehr. Ich muß nicht jeden Mist lesen, der bei Facebook steht... die Musik muß ich aber hören. Der Ohrenstöpsel ist ein Aufwand bzw. eine Beeinträchtigung meinerseits, aber es ist KEINE Beeinträchtigung meiner Person, Seiten von Neonazis, Ausländerhassern, Deutschenhassern, Muslimhassern, Christenhassern, Linkenhassern und Rechtenhassern einfach NICHT zu lesen. Einer Musik, die laut in meine Wohnung schallt, kann ich nicht genauso einfach ausweichen wie den Posts von Idioten auf Facebook.

Des weiteren ist es eine völlig falsche Auffassung, bei Facebook wäre schlichtweg alles "relevant", nur weil Facebook ein wichtiges System mit Quasi-Monopolstellung ist. Das müsste einem neuen Facebook-User gleich am Anfang beigebracht werden, daß das System die Menschen abbildet... d.h. da es reichlich Idioten unter den Menschen gibt, gibt es auch reichlich Idiotentum bei Facebook. Ich glaube nicht, daß die Absonderungen der Idioten von irgendjemandem, der selber kein Idiot ist, geglaubt werden, weil er Facebook insgesamt für irgendwie seriös hält... "Steht bei Facebook, also stimmt es doch auch" werden allenfalls vielleicht 6-Jährige meinen... aber für die jetzt alles vermeintlich Gefährliche zu löschen, halte ich für weniger sinnvoll, als ihre Eltern dazu anzuleiten, ihren Kindern möglichst früh zu erklären, was Facebook ist, und was es nicht ist.

Bei Beleidigungen gegen Einzelpersonen muß man unterscheiden zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Interesses. Politiker müssen sich mehr gefallen lassen als Privatpersonen. "Die Schlampe von der CDU" wäre justiziabel, und daß Facebook sie stehen lassen würde, wenn die betreffende Person dort protestieren würde, glaube ich nicht. Andererseits sollte man auch hier den gesunden Menschenverstanbd walten lassen. Insbesondere die Betreffende selber sollte sich fragen: Was ist der konkrete Schaden für mich? Menschen, die eh schon der Meinung sind, daß die Bezeichnung OK ist, werden weiter dieser Meinung sein. Menschen, die dieser Meinung nicht sind, werden aufgrund des Posts nicht plötzlich die Meinung des Posts annehmen. Vernünftige Menschen werden sagen: Der Poster ist ein Idiot. Es gibt also keinen Schaden.

Ansonsten bleibe ich dabei, Facebook operiert in USA. Deutsche operieren in den USA, nämlich wenn sie Inhalte nach dort senden, damit die auf Facebooks Servern abgespeichert werden, und andere Deutsche operieren in den USA, indem sie Facebook dort bitten, eine Kopie der Inhalte zu machen und ihnen zuzusenden. Facebook operiert allenfalls in Deutschland, wenn es hier eine Filiale aufmacht. Dann operieren sie aber auch nur in Deutschland in dieser Filiale, und was die Tätigkeiten angeht, die in der Filiale ausgeführt werden. Facebook ist nur ein Anbieter einer Plattform, die eigentlichen "Operateure" sind die Nutzer, die schreibenden und die lesenden.

Eine Teilnahme bei Facebook macht nur Sinn, wenn man dort mit seinem echten Namen agiert. Wer unter seinem echten Namen rechtswidrig tätig wird, den könnten Geschädigte anklagen... bei justiziablen Beleidigungen etwa auf Unterlassung und Schadensersatz. Sowas ist ja schon passiert, auch gegen Twitter-User. Vielleicht wäre es eine Lösung des Problems, daß Facebook nur noch das Posten von für alle lesbare Beiträge bei den Usern zulässt, die ihre Identität eindeutig nachgewiesen haben. Dann könnte Facebook bestimmten Personen, etwa Staatsanwaltschaften, die Userdaten hinter einem Profil auf deren Verlangen aushändigen, wenn es in den öffentlichen Beiträgen des Users zu rechtswidrigen Dingen kommt. Das wäre auch nichts anderes als die Impressumspflicht, nur der Datenschutz wäre größer, denn das Impressum kann jeder lesen, die wahre Facebook-Identität (oder Twitter usw.) nur die Staatsanwaltschaft.

[DMW007]

Datenüberwachung ist des Teufels, wenn man damit Terroristen jagen will, aber wenn man jemand jagen will, der "Ausländer raus" gepostet hat, wird Datenüberwachung zu einer ganz nützlichen Sache? Ist es das, was Du sagen willst, oder habe ich Dich nur mißverstanden?

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht völlig absurd, etwas derartiges habe ich nie gesagt. Ich habe mich in anderen Themen gegen anlasslose Massenüberwachung ausgesprochen, die unsere Unschuldsvermutung aufhebt. Wenn es konkrete Belege für eine Straftat gibt ist Überwachung sinnvoll und legitim - egal ob es um Terrorismus, Mord, oder andere Verbrechen geht. Diese Überwachung ist dann aber weder anlasslos noch auf die halbe Bevölkerung bezogen. Für eine Löschung ist das ohnehin nicht notwendig. Nicht mal für eine Strafverfolgung wäre es das, da die meisten ohnehin unter realem Namen agieren und sich der Täter ansonsten meist anhand der IP-Adresse identifizieren lässt. Mit NSA & co. hat das ganze also nicht das geringste zutun.

Und ich habe außerdem explizit von besonders schweren Fällen gesprochen. Aussagen wie "Ausländer raus" sind davon WEIT entfernt. So etwas kann problemlos auch jemand sagen, der mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist und sich nur nicht richtig artikulieren kann. Daraus gleich auf den schlimmsten Nazi zu schließen den man besser gestern als heute wegsperrt, halte ich für übertrieben. Ich bin kein großer Fan von Zensur und möchte das daher keinesfalls unnötig ausweiten. Von Selbstregulierung bin ich an dieser Stelle nicht überzeugt. Das scheint ähnlich wie Anarchie zu sein: Mag in kleineren Gruppen eine nette Idee sein, aber in größeren Gesellschaften haut das nicht hin.

Die Einstellung, keinen übermäßigen Hass gegen die Bösen zu hegen, finde ich dagegen unabhängig davon sehr lobenswert und vernünftig, wenngleich es teils auch schwer fällt. Hass ist nie gut, zumal die nächste Steigerungsform davon Rache ist. Im Extremfall murksen sich dann z.B. zwei Familien gegenseitig ab weil jeder die jeweils bei ihm getöteten Rächen will. Dazu habe ich vor einigen Wochen den Brief eines Mannes mit dem Titel "Ihr bekommt meinen Hass nicht" gelesen, dessen Frau bei den Anschlägen in Paris getötet wurde. Die Frau war die Mutter seines Sohnes und er ist über 12 Jahren mit ihr zusammen gewesen. Davor habe ich großen Respekt, es gehört viel dazu, in dieser Situation derart zu reagieren...

[VW Kaefer]

Interessant finde ich zu dem Thema ja, dass diese Woche ein Facebook-Kommentator Besuch von der Polizei bekommen hat, weil er den Satz "Da geht’s rund !!!! froilein" gepostet hat. Er wurde im Rahmen einer Konversation geschrieben, in dem es um die Rolle der rheinland-pfälzischen Landesregierung beim Verkauf des Nürnburgringes an einen russischen Oligarchen ging. Die Beamten fassten den Satz als Drohung auf und kontaktieren den Mann daher zu einer "Gefährdenansprache". Da fragt man sich doch was hier schief läuft, wenn menschenverachtende Kommentare scheinbar kein Problem sind, aber bei solchen Aussagen schauen gleich die Cops vorbei. Interessant wäre zu erfahren, wie der Mann ermittelt wurde. Wobei ich nicht denke, dass Facebook dort mitgearbeitet hat. Viele Facebook-Nutzer gehen derart leichtsinnig mit ihren persönlichen Daten um, dass wahrscheinlich Name, Wohnort und sonst was öffentlich sichtbar war. Trotzdem fraglich, wieso die Polizei bei so etwas scheinbar mitließt und handelt, aber bei anderen Themen nicht. Derartige Vorfälle sind ja nicht das erste Mal. Als jemand gegen die NSA protestieren wollte und dies auf Facebook ankündigte, bekam dieser auch Besuch von Beamten.

[freulein]

@DMW007,

als Du geschrieben hattest, "Es wäre ein Armutszeugnis, Millionen unschuldiger Bürger präventiv zu überwachen, wenn die dahinter steckende Zusammenarbeit noch nicht mal zum einhalten einfacher Grundrechte taugt.", habe ich das so aufgefasst, daß die Möglichkeit des Erzwingens der Einhaltung einfacher Grundrechte in Deinen Augen vielleicht nicht total, aber ein stückweit doch die Präventivüberwachung von Millionen unschuldiger Bürger rechtfertigen könnte. Es ist gut, daß Du jetzt klargestellt hast, was Du tatsächlich meinst.

Der Brief des Franzosen hat mich übrigens überhaupt nicht beeindruckt. Wer sagt, er haßt die Mörder seiner geliebten Frau nicht, lügt ganz einfach. Man muß nicht lange forschen, um den Grund dieser Lüge herauszufinden... hier will offensichtlich jemand das Bild eines ganz edlen Menschen abgeben. Das könnte man verachten, ich habe hingegen eher Mitleid mit jemanden, der das so dringend braucht. Völlig wirr ist die Argumentation des Franzosen. Er stellt den Haß der Terroristen gegen alle Franzosen, oder vermutlich sogar alle Bewohner westlicher Länder, neben den Haß eines Menschen gegenüber dem Mörder seiner Frau, und erklärt beide für gleich... blöder gehts nicht mehr. Damit wird ein gruppenbezogener Haß (ja genau der, zu dessen Bekämpfung ansonsten ständig Löschungen bei Facebook veranlasst werden sollen), verharmlost, und ein verständlicher, berechtigter, MENSCHLICHER Haß in bester masochistischer Manier verteufelt. Ansonsten mag es tatsächlich ein wenig einfacher sein, Menschen nicht für die von ihnen verursachten Untaten zu hassen, wenn es sich um Menschen handelt, die den Eindruck von Irren abgeben, wie das bei den islamistischen Terroristen der Fall ist. Es sind nur leider real keine Irren, sondern Personen, die ganz rational und aus ihrer Sicht vernünftig entlang den Leitlinien vorgehen, die ihnen ihre irre Ideologie vorgeben.

@VW Kaefer,

wenn man erstmal damit anfängt, alle Äußerungen auf diesen großen Haufen dahergelaberten Zeugs ernstzunehmen, die sich Facebook und Twitter nennen, dann kriegen wir Zustände, die keiner wollen kann. Dann wird die Polizei alle naselang bei irgendwem auf der Matte stehen. Auch bei den Löschungen trifft es nicht immer die richtigen: Facebook hat auch schon Seiten gesperrt, die die Haßseiten lediglich zum Zwecke der Anprangerung bzw. Dokumentation zitiert hatten. Es ist die Frage, ob es Facebook als bloßen Zurverfügungsteller der Plattform zuzumuten ist, zu jeder Äußerung anderer nicht nur die Äußerung selber, sondern auch noch den gesamten Kontext zu recherchieren, um die eventuelle Löschwürdigkeit festzustellen. Mir scheint, wir sind hier noch in einem prädigitalen Denken befangen, und meinen, das Digitale müsste jetzt so organisiert werden, wie das Nichtdigitale ehedem. Mit anderen Worten, jeder Facebookpost wird vom prädigital Denkenden als Flugblatt aufgefasst, das da jemand gerade gedruckt und in Umlauf gebracht hat. Das scheint mir nicht sinnvoll. In anderen Bereichen kann man das auch erkennen... die Vorstellungen vom Begriff "Urheberrecht" werden sich ebenfalls durch die Digitalisierung ändern müssen, bzw. habe sich schon ein Stückweit geändert, ganz einfach unter dem Druck der digitalen Realitäten.

[DMW007]

Nein, das war auf den Kontrast bezogen. Präventive Überwachung ist nicht zu rechtfertigen, weil der Nutzen fraglich und das ganze dazu ein Fass ohne Boden ist. Diese Logik zwei Schritte weiter gedacht könnte man auch gleich alle Bürger präventiv einsperren, sie könnten schließlich Straftaten begehen... Aber das ist wieder ein anderes Thema. Was den Brief von Antoine Leiris angeht kann ich überhaupt nicht zustimmen, das ist eine sehr einseitige Verallgemeinerung. Du unterstellst jedem der eine geliebte Person verliert automatisch Hass, wer nicht in dem Schema denkt ist ein Lügner. Das halte ich schon alleine aus dem Grund für absurd, weil Hass langfristig eine psychische Belastung darstellt und krank machen kann. Stell dir doch selbst vor, du verlierst einen geliebten Menschen und hegst fortan Hass auf die Täter. Wäre das ein erfülltes Leben? Meiner Meinung nach nicht. Die Freundin wird selbst mit Blutrache nicht wieder lebendig.

Was die Äußerungen im Internet angeht: Sicher ist das eine Menge was dort zusammen kommt. Aber als Konsequenz daraus nun zu sagen "Anomie frei, macht was ihr wollt" halte ich wie schon gesagt für völlig absurd. Zumal das Problem nicht nur auf menschenverachtende Inhalte bzgl. (meist ausländischen) Personengruppen beschränkt ist. Ein klassisches Beispiel wäre Mobbing, was zunehmend übers Internet stattfindet - Natürlich dort wo die Schüler sind, und das sind fast ausschließlich US-Amerikanische Dienste wie Facebook und Konsorten. Da nun zu sagen "Tja die hosten in den USA, da haben wir nichts verloren - Pech gehabt, ignoriere die Beiträge" kann es ja wohl nicht sein - auch wenn das aus rein datenschutztechnischer Sicht wohl manchmal gar nicht so schlecht wäre, um die Mehrheit der schlafenden Leute aufzuwecken. Denn de Facto ist es trotz allem nach wie vor so, dass man damit die Kontrolle über die Daten verliert.

[freulein]

@DMW007,

ich sage ja überhaupt nicht, daß der Haß eines Menschen auf den Mörder seiner geliebten Frau ewig dauern soll. Ebenso menschlich, wie Haß auf den Mörder seiner geliebten Frau zu empfinden, ist es, mit der Zeit diesen Haß so zu verarbeiten, daß er nicht mehr im Vordergrund steht, immer unwichtiger wird und evtl. dann auch irgendwann ganz verschwindet. Das ist ja genauso wie etwa bei der Trauer, wenn Dein Vater oder Deine Mutter stirbt. Da sagst Du ja auch nicht: Weil Trauer langfristig eine psychische Belastung darstellt und krank machen kann, ist es besser, erst gar nicht zu trauern. Nein, anfangs ist die Trauer groß, und nimmt wie der Haß auf den Mörder mit der Zeit ab, und ist irgendwann ganz bewältigt.

Der Franzose hatte allerdings 3 Tage(!!!) nach dem Mord an seiner Frau mitgeteilt, daß er angeblich keinen Haß verspürt auf die Mörder seiner geliebten Frau, der Mutter seines 17-monatigen Sohns, der unter dem Verschwinden seiner Mutter sehr leiden wird. Da kann ich nur sagen: Wers glaubt...

Bzgl. der Äußerungen im Internet bin ich nicht der Meinung: Anything Goes! Alles, was nach US-amerikanischen Gesetzen an US-amerikanischen Serverinhalten bei Facebook, Twitter usw. beanstandet werden kann, und deutschen Usern mißfällt, kann natürlich auch beanstandet werden, und dann muß Facebook reagieren, weil es ansonsten zu einer Klage vor amerikanischen Gerichten kommen kann, wenn sie nichts machen. Es gibt in den USA doch auch Gesetze zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten, wozu sicher auch gehört, daß ausgesprochenes Mobbing dort ein strafwürdiges Vergehen ist, wenn man es ausreichend beweisen kann. Facebook wird, davon gehe ich aus, diese US-Gesetze beachten... der Wirbel, den Europäer jetzt gegenüber Facebook machen, bezieht sich einzig und allein auf den erheblichen Unterschied zwischen Europa und den USA in Sachen "Hate Speech".

[Minecraft]

Ich denke das ist schwer zu sagen, weil das keine Situation ist, in die man sich als Außenstehender so einfach hineinversetzen kann. Daher würde ich es nicht ausschließen, dass er seinen Hass tatsächlich abgelegt hat. Obwohl ich @freulein zustimmen muss, dass es doch etwas unwahrscheinlich erscheint, aber wie gesagt, das vermag ich als Außenstehender nicht zu beurteilen. Was die Entfernung von Inhalten auf ausländischen Plattformen angeht stehen wir grundsätzlich vor Problemen. Grade von US-Firmen, die bei uns das Internet dominieren. Die Rechtssprechung, dass Firmen die in unserem Land operieren sich auch an unsere Gesetze halten müssen, finde ich sinnvoll. Sonst verlieren wir ja jeglichen Einfluss, was wir uns bei solchen Plattformen mit Quasi-Monopol nicht wirklich leisten können.

[freulein]

@Minecraft, daß wir "jeglichen Einfluß verlieren" stimmt doch nicht. Was in den USA strafwürdig ist, kann auch von Deutschland aus beanstandet werden. Aber wenn Deutschland auf Meinungsäußerungen, die in den USA gegen kein Gesetz verstoßen, keinen Einfluß hätte... du meine Güte, was wäre daran so schlimm? Es scheint ein Hobby der Deutschen zu sein, umstrittene Meinungsäußerungen unterdrücken zu wollen. Neuestes Beispiel: Hamed Abdel-Samad bezeichnete in seinem letzten Buch "Mohamed - Eine Abrechnung" diesen Mohamed als "Massenmörder" und "krankhaften Tyrann". Zur Rechtfertigung des "Massenmordes" führte er die Ermordung von 900 Juden des Stammes der Banu Quraiza nach ihrer Gefangennahme an, ein Vorgang, den viele Islamwissenschaftler zwar nicht als "Massenmord", aber als "ethnische Säuberung" bezeichnet haben, was aufs gleiche hinausläuft (Andere, die Mohamed entschuldigen wollen, sagen: "Ein solches Vorgehen war doch zu jener Zeit üblich." Das beweist aber nicht, daß es kein Massenmord war, sondern allenfalls, daß Massenmord damals üblich war). Dennoch aber wird jetzt Hamed Abdel-Samad der "Volksverhetzung" angeklagt, weil er das geschrieben hat. Das ist doch grotesk! Die Meinungsfreiheit muß gegenüber dem Schutz vor Verhetzung dringend gestärkt werden, und Facebook jetzt hysterische Auflagen zu machen ist der falsche Weg, weil das genau in die andere Richtung geht. Das Wort "hysterisch" verwende ich, weil ich die Vorstellungen, was solche Hetztexte angeblich bewirken würden, für hysterisch halte.