Recht auf "Vergessen": Über 40.000 Löschanfragen bei Google

[DMW007]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass Google Suchergebnisse mit persönlichen Daten auf Verlangen des Betroffenen löschen muss. Geklagt hatte ein Spanier: Bei der Eingabe seines Namens in Google würde heute noch ein Artikel erscheinen, der über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren handelt. Google Argumentierte, dass man nicht bewusst persönliche Daten sammle, sondern lediglich der Inhalt von Internetseiten erfasst werde. Zudem sei man nicht in der Lage, die "Rechtmäßigkeit der Inhalte jeder Webseite zu bewerten". Das gezwungene Entfernen würde gegen die Grundrechte der Informations- und Meinungsfreiheit verstoßen.

Der EuGH sah das jedoch anders. Daher stellt Google seit einigen Tagen ein Lösch-Formular bereit. Darüber können Nutzer die Entfernung von Suchergebnissen beantragen. Um die Rechtmäßigkeit zu bestätigen, muss zusammen mit jeder Anfrage ein identifizierendes Dokument hochgeladen werden. Google wird den Antrag daraufhin prüfen, und die beanstandeten Links ggf. entfernen.
In der Bevölkerung erfreut sich das Urteil offensichtlich großer Beliebtheit: Bereits am ersten Tag erhielt Google 12.000 Anfragen, bis Montagabend waren es über 40.000 Stück. Ein großer Teil scheint aus Deutschland zu kommen: Ganz am Anfang bevor das offizielle Meldeformular veröffentlicht wurde, gingen bereits mehrere Tausend Anfragen ein, von denen laut Google 40% aus Deutschland kamen.

Auch wenn das Urteil gerne als "Recht auf Vergessen" bezeichnet wird, kann von wirklichem Vergessen keine Rede sein: Die Löschung ist nur für die 28 EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz vorhergesehen. Über einen ausländischen Proxy oder VPN ist es also problemlos möglich, ungefilterte Ergebnisse zu erhalten.
Zumal die Zielseiten nach wie vor erhalten bleiben: Google löscht diese Seiten lediglich aus den Treffern, nicht aber die Seiten selbst. Ein direkter Aufruf ist also nach wie vor möglich. Ebenso sind alternative Suchmaschine wie etwa DuckDuckGo oder Ecosia aktuell nicht von der Filterung betroffen.

UPDATES

29.06.2014: Google hat mit dem Löschen begonnen

Spoiler:

Kleines Update: Google hat in dieser Woche (also bis zum 29.06.) damit angefangen, gemeldete Ergebnisse aus den Suchergebnissen zu entfernen.
Microsoft hat sich außerdem bereits kurz nach Google ebenfalls dem Urteil gebeugt. Laut der Bing Hilfe arbeitet Microsoft zurzeit an einem ähnlichen System, mit dem EU-Bürger personenbezogene Suchergebnisse melden können.

Wer Google nutzt, erhält also ab sofort gesiebte Informationen.

10.07.2014: Kritik an ungerechtfertigten Löschungen durch Google

Spoiler:

Update die Zweite:

Große Zeitschriften wie 'Der Spiegel' oder 'The Guardian' berichten von ersten Löschungen. Google Informiert die betroffenen Seiten, wenn ein Link zu Ihnen aufgrund des EU-Urteils aus dem Suchindex entfernt wird. Google blendet bei betroffenen Suchanfragen einen Hinweis ein:



Der Hinweistext ist jedoch anscheinend nicht zuverlässig. Auch scheint Google selbst noch nicht in der Lage zu sein, Löschungen korrekt durchzuführen: So wurden Sechs Links zum britischen 'Guardian' gelöscht, deren Entfernung die Zeitung jedoch nicht nachvollziehen kann: Die Artikel enthielten weder falsche oder veraltete Informationen, noch personenbezogene Daten von privaten. Viel mehr handelten die Artikel um Personen des öffentlichen Lebens wie etwa den britischen Fußballschiedsrichter Dougie McDonald. Hier ist die Rechtslage anders, da von einem höheren Informationsinteresse der Allgemeinheit auszugehen ist. Der Guardian hat die Löschung ohne jegliche Vorwarnung und Möglichkeit diese zu verhindern kritisiert, und sich bei Google beschwert. Teils mit Erfolg: Drei der sechs gelöschten Links zu Guardian-Artikeln wurden wiederhergestellt und sind wieder über die Google-Suche zu finden.

Interessant ist außerdem die Tatsache, dass Google in den meisten Fällen nur Links löscht, die das Ergebnis einer Suche nach einem vollen Namen (Nachname und Vorname) sind. Führt also beispielsweise die Suche nach 'Max Müller' zu einem Artikel wo über die Zwangsversteigerung des Hauses von Max Müller von vor 10 Jahren berichtet wird, entfernt Google diesen Treffer auf Anfrage. Wird hingegen explizit nach 'Max Müller Zwangsversteigerung' gesucht, wird der Treffer mit hoher Wahrscheinlichkeit angezeigt.

02.08.2014: Kritik gegen Benachrichtigung und Umsetzung - Löschanfragen auf 91.000 gestiegen

Spoiler:

Google Benachrichtigt die Betreiber einer Seite, wenn Ihre Links durch das neue EU-Gesetz aus dem Suchindex gelöscht wurden. Dies kritisieren Datenschützer zusammen mit der Tatsache, dass die Suchergebnisse nur innerhalb der EU gelöscht werden. Sie fordern eine weltweite Löschung, sodass diese nicht wie bisher mit einem Proxy/VPN außerhalb der EU umgangen werden kann. Bis zum 18. Juli 2014 ist die Anzahl der bei Google eingegangenen Löschanfragen auf 91.000 gestiegen.

04.08.2014: Wikipedia-Links ebenfalls von Löschung betroffen

Spoiler:

Zum ersten Mal ist auch ein Wikipedia-Artikel von der Löschung aus dem Google Suchindex betroffen. Um welchen Artikel es sich handelt und wer den Löschantrag gestellt hat, ist bisher unbekannt. Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales hatte das Urteil zum "Recht auf Vergessen" bereits in der Vergangenheit als weitreichendste Zensur die er bis dahin gesehen hatte bezeichnet. Er gehört einem zehnköpfigen Expertenbeirat an, der Google bei der Umsetzung des Urteils beraten sol.

Quelle: heise.de

"Recht auf Vergessen" ist ein lustiger Name, ich würde das eher Zensur nennen. Google hat mit den Inhalten nichts zutun. Bei schädlichen/illegalen Inhalten könnte ich es ja noch ein Stück weit verstehen. Aber gerade das Beispiel mit dem Spanier ist da ziemlich weit entfernt, das sind schlicht und einfach Fakten. Das die Leute dem nun nacheifern und natürlich sämtliche nicht-positive Dinge entfernt haben wollen, ist verständlich. Dennoch ist dieser Schritt nicht wirklich nachvollziehbar, zumal ich Google da für die falsche Anlaufstelle halte. Da ist der Inhaber der eigentlichen Seite gefragt, auf dem sich die betreffenden Inhalte befinden. Alleine schon aus dem Grund, weil diese Inhalte ja nicht wirklich entfernt werden, nur weil sie aus dem Google-Suchindex verschwunden sind. Damit sind sie lediglich für den Durchschnittsnutzer verschwunden, der schon immer Google benutzt hat, von der Existenz anderer Suchmaschinen nichts weiß und VPN für eine neue Geschlechtskrankheit hält... Eure Meinung dazu?

[UnknownUser]

Absolut lächerlich!!!
Abgesehen davon, dass die Löschung des Index, wie von dir angesprochen, nicht wirklich was bringt, ist das nur der erste Schritt von Zensur.
Meiner Meinung nach sollte jeder Zugang zu ungefilterten Informationen haben.

[Darkfield]

Könnte mir denken das diese Löschorgie ein zweischneidiges Schwert ist,
denn wie reagieren Betroffene die nicht wollen das deren Leben über Google offenbart werden?

Wenn man ja, wie so üblich, nichts zu verbergen hat, warum tummelt man sich dann nicht in diesem Forum mit seinem Klarnamen?

[UnknownUser]

Ich wollte damit nicht sagen, dass man mit seinen Daten um sich schmeißen sollte. Bei dem Fall von dem Spanier sollte man an die Seite die den Artikel beinhaltet herantreten und nicht an Google.

[qmiq]

Ich kann das auch nicht nachvollziehen. Google "sucht" ja lediglich danach, das kann jede andere Suchmaschine auch. Da sollte es doch im Bereich des Seitenbetreibers liegen. Allerdings kann ich das ein Stück weit nachvollziehen, denn auch gelöschte Inhalte tauchen bei Google auf (Archiv). Aber wie Darkfield schon gesagt hat, muss man ein Stück weit auch selber schuld sein, wenn man seine Daten irgendwo angibt. Das trifft aber nur auf Foren, Chats oder Soziale Netzwerke zu, bei anderen Gelegenheiten "muss" man teilweise seinen richtigen Namen verwenden oder andere verwenden ihn (wie im Beispiel mit der Hausversteigerung).

[UnknownUser]

Mir stellt sich immer noch die Frage, warum nur Google zur Löschung aufgefordert wird. Man glaubt es kaum, aber es gibt auch noch andere Suchmaschinen.

[DMW007]

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist meiner Ansicht nach die Art und Weise, also wer hier an welcher Stelle Informationen zu entfernen hat. Google wird hier im Prinzip für Daten zur Verantwortung gezogen, die vollkommen unabhängige publiziert haben. Das was hier passiert wäre wie wenn ich mir ein Buch von der Bücherei ausleihe und bei Fehlern im Buch verlange, dass dieser aus sämtlichen in der Bibliothek vorhandenen Exemplaren korrigiert wird. Natürlich gehts hier nicht um Fehler. Mit persönlichen Daten würde das Beispiel genau so gut funktionieren, aber dieses Szenario halte ich in Büchern für eher unwahrscheinlich. Genau so wie man sich hier an den Autor bzw. Verlag wenden müsste, wäre es angemessen sich im Internet an den Betreiber der Seite zu wenden.
Man muss das ja auch mal im Interesse des "Geschädigten" sehen: Wenn es wirklich um Daten geht die im Internet nichts verloren haben, will man diese möglichst wieder aus dem Internet draußen haben. Die Informationen sind aber auch nach Entfernung aus dem Google-Index nach wie vor da. Man muss lediglich eine andere Suchmaschine nutzen oder eben einen Proxy/VPN für die entsprechenden ausländischen Google-Varianten. Wer etwas sucht das er mit Google nicht findet dürfte wohl schon auf die Idee gekommen sein es mal mit einer anderen Suchmaschine zu versuchen. Und nach der Aktion wird wohl die Anzahl der Leute die das tun wohl noch weiter steigen. Zumal solche Urteile eindeutig zeigen, dass man bereit ist Google durch sein Quasi-Ponopol auf die Finger zu hauen. Da wird mit der Zeit sicher noch mehr kommen. Beispielsweise im Bezug darauf, dass US-Firmen kein Deutsches Datenschutzrecht einhalten können. In dem Bereich wäre es auch sinnvoll etwas zu unternehmen, da das den meisten Leuten anscheinend nicht so bewusst ist.
Aber in diesem Fall ist das Urteil für den angeblichen Sinn und Zweck eher ungeeignet. Zumal es auf Dauer wohl kaum bei der Entfernung von Links mit persönlichen Daten bleiben dürfte. Morgen kommen dann noch Kinderpornos dazu, und weil man schon dabei ist gleich sämtliche Warez-Seiten. Weiter geht es dann mit politischen bzw. staatskritischen Inhalten die einem nicht gefallen und wo das endet kann man sich selbst ausmalen...

Mir stellt sich immer noch die Frage, warum nur Google zur Löschung aufgefordert wird.

Weil Google als Suchmaschine praktisch eine Monopolstellung hat, ähnlich wie Windows auf Desktop-PCs oder Android auf Smartphones. Trotzdem ist das natürlich alles andere als eine wirkungsvolle und saubere Lösung, da es wie bereits gesagt auch Nutzer gibt die andere Suchmaschinen verwenden und es natürlich jedem Google-Nutzer frei steht, auch mal Ecosia, Bing oder sonst eine andere Suchmaschine zu verwenden.

[Monoment]

Ich stimme zu das man nicht Google dafür belangen sollte, dass man solche Daten über sich selbst findet. Google ist nur eine Suchmaschiene und nichts weiteres. Da sollte man schon mit den Betreibern der Internetseiten die solches Material über eine selbst besitzen in Kontakt treten und versuchen, jenes zu entfernen.

[gille5]

Zensur wir kommen... Ich hoffe dass es den Leuten bei der nächsten Wahl eine Lehre ist, nicht zum 3. mal den Fehler zu machen unfähige Politiker zu wählen. Ich wäre auch stark dafür, dass es mehr jüngere Politiker gibt und nicht immer nur 50+ Kandidaten. Gegen ältere Leute habe ich ja nichts. Aber in der Politik scheinen sie mir fehl am Platz, weil sie offensichtlich unfähig sind vernünftige Entscheidungen in modernen Themen wie IT zu fällen. Für jemanden wie Merkel darf das Internet nicht neuland sein. Vor 20 Jahren könnte man sagen okay, Deutschland ist nicht führend in so Bereichen, da könnte man das akzeptieren dass man da noch nicht so weit ist. Aber im Jahr 2014 ist das ein Skandal.
Ich sehe das Altersproblem aber auch in der Bevölkerung. Es gibt zu viele ältere Leute, die nicht verstehen wie wichtig das Thema ist. Oder die nicht mal einen Computer haben und das Internet nur vom Name her kennen. Das sind wohl auch die CDU Wähler, die seit Jahren ihr Kreuz immer an der selben Stelle machen. Ich wünsche ja niemanden den Tod. Aber ich denke, es wird sich erst etwas bessern wenn diese Menschen gestorben sind.

[DMW007]

Kleines Update: Google hat heute mit dem Löschen begonnen (hier klicken für weitere Infos)