Weihnachtsgeschenk der Regierung: Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

[DMW007]

Am gestrigen Freitag ist das stark umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Bundespräsident Joachim Gauck hat dies mit seiner Unterschrift bestätigt. In Rund 18 Monaten soll die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger beginnen, womit die Unschuldsvermutung ausgehebelt wird. Zumindest in Bayern soll dann auch der Verfassungsschutz - Bekannt durch Machenschaften im NSU Skandal - Zugriff auf die Daten bekommen.

Dabei entbehrt sich die Massenüberwachung nach wie vor jeglichen Gründen: Zahlreiche Studien und Analysen von Ermittlungen zeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung bewirkt und nicht benötigt wird. Außerdem verstößt es gegen unsere Verfassung, weswegen die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt wurde. 2014 entschied sogar der Europäische Gerichtshof, dass die VDS mit dem EU-Grundrecht nicht vereinbar ist. Trotzdem wollen unsere Politiker dieses Gesetz, welches die Freiheit und Grundrechte jedes Bürgers einschränkt. Als Schlussfolgerung geht es dem Staat also nicht um mehr Sicherheit wie behauptet, sondern eher um die bessere Kontrolle seiner Bürger und Interessen.

Wir Bürger müssen uns gegen die grundlose Verletzung unserer Grundrechte wehren! Bitte unterschreibt die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Digitalcourage: https://aktion.digitalcourage.de/civ...?sid=2&reset=1

Weitere Infos findet ihr hier:
Vorratsdatenspeicherung - Digitalcourage e.V.
Ãœberwachung: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft - Golem.de

[Fritz]

Google will dich ausspionieren. Wechsele die Suchmaschine.
Facebook spioniert sogar nach dem Ausschalten weiter!
whatsapp spioniert Nutzer aus.
Payback spioniert unser Kaufverhalten aus.
Smartphone geben viel Auskunft über Nutzer.
Landratsamt speichert Daten über Internet Seiten Aufruf.

Es müssen nicht noch mehr Daten über Bürger gesammelt werden. Der Konsument ist gläsern genug.

[Darkfield]

Es wurde bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht
Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht -

[Peter90]

Ich hoffe, dass die Beschwerde ähnlichen Erfolg haben wird wie die damalige, als in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt war, soweit ich mich erinnere war das 2010. Es ist unfassbar, was für ein Schindluder unsere Politik hinsichtlich Überwachung treibt. Die vorhandenen Daten reichen aus, werden aber häufig ineffizient genutzt, weil es bereits zu viele Informationen sind. Wie soll die Aufklärung von Anschlägen sich verbessern, wenn dieser Datenberg zulasten der Bürger weiter wächst? Es wird noch chaotischer und bald kündigen die Terroristen ihre Anschläge nackt in der BILD Zeitung an, ohne dass es jemand merkt. Der Frankreich-Anschlag wurde ja bereits Monate zuvor vom IS im Internet angekündigt, so viel zum Thema Nutzen der Vorratsdatenspeicherung...

[Darkfield]

Wichtig wäre auch wieder die Signalwirkung der EU, das mit diesem neuen (alten) Gesetz schon wieder gegen geltendes Recht verstößt!
Dieses mal sollten die Richter vom EuGH dann allerdings den deutschen Politikern nicht nur die gelbe Karte zeigen ...

[MySweetSatan]

Leider kann ich dem bisher hier Geschriebenen nur zustimmen, und das ist wirklich traurig.
Was mich am meisten ärgert ist, daß deutsche Politiker zunehmend einen Alleingang vornehmen, und dabei vollmundig allerlei geltende Rechte brechen. Wie geht das denn bitteschön zusammen?

Natürlich ist ja eines schon längst klar: die Staaten meinen es gar nicht gut mit ihren Bürgern. Es geht ihnen ja auch um Anderes: etwa um Macht, Prestige, und natürlich das altbeliebte Geld - obwohl man Kohle nach wie vor nicht fressen kann.
Deshalb finde ich es auch wichtig, rechtsbrechende Politiker PERSÖNLICH zu verklagen.

Die Merkel hat doch etwa im September in ihrem Größenwahn so getan, als sei sie Bismarck, und hat im Alleingang einfach die Grenzen geöffnet. Dabei hat sie nicht nur deutsche Rechte, sondern auch EU-Recht gebrochen. Was ist passiert? Nix.
Es gibt aber online sogar schon vorgefertigte Dokumente, mit denen jeder Bundesbürger die Merkel verklagen kann. Das wäre sehr wichtig.

Wir müssen es den möchtegern-Machthabern zeigen, daß sie so nicht mit uns umgehen können.
Denn in einer angeblichen Demokratie soll ja alle Macht vom Volke ausgehen. Ist das bei uns so?
Ich glaube nicht.

Aber vielleicht ist es ja inzwischen noch schlimmer geworden.
Vielleicht hatte Otto Mühl ja recht mit seinem Statement:
"Der Staat ist der größte Verbrecher, und ein Verbrechen wer mit ihm zusammenarbeitet."

Die Wahrheit solcher Sätze wird für mich nicht erst mit der Wiedereinführung der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung (welche lächerliches Propagandawort) evident, sondern schon allein mit der Schweinerei von Zerstörung von Syrien:
da machen viele Staaten munter mit, und dann beklagen sich nachher einige auch noch, wenn von dort die Leute zu uns fliehen.

Warum beklagen sich die Leute nicht statt über die Flüchtlinge über die Kriegstreiberei Deutschlands in nahen Osten?
Wahnsinnig gewordene Welt.
Aber vielleicht war sie es ja schon immer...

[Djangoo]

Die Privatsphäre der Bürger wird mit füßen getreten, aber das ist ja TOTAL okay für unsere Politiker. Aber wehe man greift den Staat an, dann ist was los.

[toriag1]

Also ich finde es auch unmöglich !
Wie schon mehrfach erwähnt, sammelt sowieso schon fast jede Seite oder App heutzutage Daten über uns und verkauft sie, nutz sie oder gibt sie zumindest weiter, egal ob offiziell oder inoffiziell. Dass der Staat damit jetzt auch noch anfängt geht echt zu weit!
Anstatt was gegen die Datenhungrigen Unternehmen zu tun, ziehen sie ihnen gleich und machen das gleiche in grün.
Echt unterste Schublade von unseren ach so tollen Politikern =/

[TheRaven]

Es müssen nicht noch mehr Daten über Bürger gesammelt werden. Der Konsument ist gläsern genug.

Das ist schon richtig, schon mit der Bekanntgabe der E-Mail Adresse, die man fast überall braucht, gibt man
persönliche Daten frei, auch mit dem Unterschreiben der Petition gibt man seine Daten frei, allerdings geht
das hier anscheinend nicht anders. Ich wollte unterschreiben, aber die Seite ist mir zu unsicher,
wenn man dort schon mit Spenden-Aufruf kommt, erstaunlich nur das sie nicht nach den Geburtsdaten
fragen.
Ich habe dafür hier unterschrieben: https://petitions.mozilla.org/data-retention/

[Silver1]

Hat sich übrigens jemand schon mal gefragt, warum sich die Politiker da ausschließen!? Wenn schon, dann gleiches Recht bzw. gleiche Pflicht für ALLE, oder! Da sollte man dann auch mit gleichem Maß messen! Naja man kennt das ja von Überall, "Wasser predigen und Wein saufen"!!!