Weihnachtsgeschenk der Regierung: Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

[VW Kaefer]

@TheRaven wegen des Spendenaufrufes ist die Seite für dich unseriös? Die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen... Digitalcourage ist ein eingetragener Verein, der sich hauptsächlich für Datenschutz einsetzt. Das reicht von Aufklärung über Themen wie der Vorratsdatenspeicherung oder Spionage von Geheimdiensten bis hin zu aktiven Handlungen gegen solche Untergrabungen unserer Privatsphäre und Grundrechte. Aktuell wurde beispielsweise Verfassungsbeschwerde wegen der Vorratsdatenspeicherung eingereicht.

Ich kenne den Verein schon länger und bin auch bereits seit geraumer Zeit Mitglied dort. Negatives kann ich nicht berichten. Im Gegenteil ich bin sehr froh darüber, dass sich wenigstens dieser Verein für unsere Privatsphäre einsetzt. Denn eigentlich wäre das ja die Aufgabe unserer Politiker. Jedoch kommt die Politik diesem Thema nur unzureichend oder überhaupt nicht nach. Aber der Gipfel ist ja, dass sie sich teilweise sogar aktiv dagegen positionieren! Paradebeispiel ist unser Innenminister, der sich innerhalb der EU so aktiv gegen Datenschutz ausspricht wie kein anderer. In Deutschland dagegen hält er sich recht stark zurück. Wie soll man so jemandem noch vertrauen, der hinter unserem Rücken das genaue Gegenteil unserer Interessen vertritt?

[capqin35]

Die Vorratsdatenspeicherung wird immer und immer wieder kommen, egal wie oft es am ende wieder abgesetzt werden muss. Die Regierung wird immer wieder neue Gründe finden diese einzuführen, dann werden wieder ein paar Leute / Vereine / Anwälte klagen und dann wird es wieder abgesetzt. Das alles wird so lange laufen bis es die niemanden nicht mehr Interessiert ob es nun wieder da ist oder nicht weil sich jeder daran gewöhnen wird das wir die Vorratsdatenspeicherung haben.

Der Regierung gehts doch nur darum so viele Informationen wie nur möglich über seine Bürger zu speichern und dafür werden die alles erdenkliche tun. Wir können froh sein das wir überhaupt wissen das die es machen, vor einigen Jahren war es doch nur eine Verschwörungstheorie wenn gesagt wurde dass das ganze Internet abgehört wird von Geheimdiensten.

Was man dagegen machen kann ist klar: VPN, Verschlüsselung.

[TheRaven]

VW Käfer

Die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen... Digitalcourage ist ein eingetragener Verein

Das weiß ich schon, mir ging es nur darum nicht gleich die ganze Adresse anzugeben. Namen und E-Mail ist
völlig ausreichend.

[VW Kaefer]

Hmm okay, gibt es da denn Regelungen welche Daten für eine wirksame Unterschriftenkampagne vorliegen müssen? Ich war bisher immer der Meinung, dass der Name alleine nicht reicht. Hier vor Ort habe ich auch schon andere Unterschriftenaktionen gesehen, eine war sogar bei einem Arzt, und dort musste man Name mit vollständiger Anschrift angeben. Nur den Name habe ich noch bei keiner gesehen, weder online noch offline. Meine Vermutung ist, dass man damit wenigstens etwas die Integrität der Unterzeichner sicherstellen will. Sonst könnte man ja einfach irgendwelche Fantasienamen wie Petra Boll eintragen, und sagen die Kampagne hat 89273498273784983 Unterschriften, obwohl die Mehrzahl der angeblichen Unterzeichner gar nicht echt ist. Generell bin ich auch ein Verfechter der Datensparsamkeit, aber in diesem Fall erscheint es mir legitim, dass neben dem Name auch die Anschrift erfasst wird.

[TheRaven]

...welche Daten für eine wirksame Unterschriftenkampagne vorliegen müssen?

So genau kann ich es auch nicht sagen. Ich hatte vor etwa 3 Jahren bei einer offiziellen Petition
ebenfalls unterschrieben. Dort wurde auch nur Namen und E-Mail-Adresse benötigt, ganz klar, denn
die hinterlegte E-Mail-Adresse beim Provider beinhaltet auch die Adressdaten (Wohnsitz) die für
ein Legimitation ausreichend ist. Keine Wegwerf E-Mails. Ich werde keine Petition unterschreiben
in der ich meine gesamten Daten offenlegen muß. Das geht zu weit, denn wir kämpfen um die
Anonymität und Datenschutz, dieser Datenschutz wird aber hierbei gebrochen, wenn auch hier
persönliche Daten angegeben werden müssen. Auch eine Petition rechtfertigt die Speicherung von
persönlichen Daten nicht. Auch bin ich der Meinung ein Aufruf zur Unterschreibung einer Petition
darf nicht mit Spenden-Bitten unterlegt/untermalt sein.
Das ist meine persönliche Ansicht.

Übrigens:

Die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen... Digitalcourage ist ein eingetragener Verein

Dann sollte die Seite das auch beherzigen und nicht so umfangreich nach den persönlichen Daten
fragen, sie tun im Grunde das Gleiche "Speicherung von Daten" und weil sie das tun wird auch gleich
mal nach Spenden aufgerufen. Aber das ist ja ein eingetragener Verein und dadurch ganz legitim.
Dagegen habe ich nunmal etwas!

[bitteschoen016]

Ich finde wie mit unseren Bürgerrechten umgegangen wird ist ein riesige Sauerei. Die Vorratsdatenspeicherung bringt gar nix bzw. fast gar nix um den Terrorismus zu bekämpfen. Es schränkt lediglich unsere Bürgerrechte ein. Es ist auch Überwachungsstaat mit minimalen Freiheiten um Welten schlimmer als jede Form von Terrorismus.
Ich hoffe der Bundesgerichtshof kasiert die Vorratsdatenspeicherung wieder.

[sarrah]

Da kann man mal sehen wie uns die Politiker veräppeln. Erst vom Tisch wegen beschwerde und denn Versuchen sie es
wieder. Das schlimme dabei die Menschen merken nichtmal wie sie mit dem Volk umgehen und wählen die nächstesmal
wieder. Ich kann da nur Kopf schütteln wie die Menschen sich das zum grössten Teil gefallen lassen und denn auch noch
lächeln so wirkt das für mich jedenfalls. Früher wäre das geschreie viel grösser gewesen.

LG Sarrah

[mx2345]

Die Regierung zieht solche Aktionen, die ziemlich offensichtlich gegen den Willen des Volks gehen, leider immer häufiger ab. Solange der Widerstand gering bleibt und die Wahlergebnisse sich nicht großartig ändern, wird sich da wohl leider auch nichts tun.

[Gameboy9]

Langsam wird es eng: Die Vorratsdatenspeicherung soll zum 1. Juli 2017 starten. Es gab mehrere Eilenträge, die der Ansicht sind, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung bzw. das Grundgesetz verstößt. Leider haben die Gerichte der Privatsphäre einen herben Schlag versetzt und bisher alle Anträge abgelehnt, wie Heise Online berichtet.

Es sieht so aus, als verkümmert Deutschland von einem Land mit hohen Datenschutzstandards zu einer zweiten USA, in der das Wort nicht mal mehr das Papier wert ist, auf dem es steht

[DMW007]

Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland bereits im Juni 2017 als Verfassungswidrig eingestuft. Zum wiederholten Male, denn neu ist die Idee keineswegs. Bereits seit 1996 versucht die Politik, mehr Daten über die Bürger zu sammeln. Begründet wird dies oft mit der Abwehr von Terrorismus oder anderen Verbrechen. Neben den erfassten sensiblen Daten sowie deren grundsätzlichen Folgen für die Betroffenen wurde in Dänemark ein weiteres Problem öffentlich: Durch einen IT-Fehler wurden aus der dort noch bestehenden Vorratsdatenspeicherung falsche Daten geliefert. Entgegen mehrerer Urteile des Europäischen Gerichtshof speicherte die Regierung Dänemarks weiterhin die Daten unschuldiger Bürger.

Ganze sieben Jahre lang wurden diese Daten fehlerhaft an die zuständigen Gerichte geleitet. Als Folge davon wurden möglicherweise unschuldige zu Haftstrafen verurteilt - oder umgekehrt schuldige freigesprochen. Rund 11.000 Fälle sind betroffen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass in 1/3 der Fälle falsche Daten genutzt wurden sein könnten.

Die Politik in Deutschland hat über derartige Szenarien nie berichtet sondern immer nur die angeblichen Vorteile hervorgehoben. Was haltet ihr von diesem Vorfall?