{"id":2529,"date":"2016-05-07T13:06:24","date_gmt":"2016-05-07T12:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/u-labs.de\/?p=2529"},"modified":"2024-12-30T23:37:36","modified_gmt":"2024-12-30T21:37:36","slug":"die-vorratsdatenspeicherung-allheilmittel-oder-privatsphaere-killer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/die-vorratsdatenspeicherung-allheilmittel-oder-privatsphaere-killer\/","title":{"rendered":"Die Vorratsdatenspeicherung – Allheilmittel oder Privatsph\u00e4re-Killer?"},"content":{"rendered":"

Alle Jahre wieder gr\u00fc\u00dft in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung: Anfang November 2007 stimmten CDU\/CSU und SPD f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung, noch am Ende des gleichen Monats wurde sie eingef\u00fchrt. Nach zahlreichen Beschwerden erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im M\u00e4rz 2010 f\u00fcr Verfassungswidrig. Seit dem werden immer wieder neue Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 laut. Vorzugsweise nach (Terror-)Anschl\u00e4gen wie etwa auf das franz\u00f6sische Satiremagazin Charlie Hebdo<\/strong> im Januar 2015:\u00a0Gerade mal ein Tag sp\u00e4ter\u00a0kam die Forderung der CSU nach anlassloser Speicherung in Deutschland. Obwohl\u00a0Charlie Hebdo trotz Vorratsdatenspeicherung, die in Frankreich bereits seit 2006 f\u00fcr 12 Monate vorgeschrieben ist, nicht gerettet werden konnte. Was ist von dem Thema also zu halten?<\/p>\n

Massiver Eingriff in die Privatsph\u00e4re<\/strong><\/h3>\n

Zun\u00e4chst sollte man sich vor Augen halten, was die Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist: Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, 1und1, Unitymedia und Konsorten m\u00fcssen s\u00e4mtliche Verbindungsdaten der Nutzer speichern. Dazu geh\u00f6rt etwa, wer wann mit wem telefoniert, eMails schreibt oder welche Internetseiten besucht werden – also alles au\u00dfer dem eigentliche Inhalt. Diese Informationen werden auch Metadaten<\/strong> genannt.<\/p>\n

Dies mag auf den ersten Blick relativ\u00a0harmlos<\/em> klingen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Metadaten k\u00f6nnen auch ohne Text- oder Gespr\u00e4chsinhalte sehr viel \u00fcber eine Person verraten, wie eine Studie aus dem Jahr 2014 beweist<\/a>.\u00a0Neben umfangreichen Bewegungsprofilen<\/a>\u00a0k\u00f6nnen\u00a0h\u00e4ufig alleine durch den Kommunikationspartner bereits R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Privatleben des Betroffenen geschlossen werden: Eine Frau, die beispielsweise zuerst ein l\u00e4ngeres Gespr\u00e4ch mit ihrer Schwester f\u00fchrt sowie bei mehreren Schwangerschaftsberatungen anruft, ist mit recht gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ungewollt schwanger.<\/p>\n

Au\u00dferdem wird die Unschuldsvermutung<\/a>\u00a0– eine wichtige Grundlage unseres Rechtsstaates – stark abgeschw\u00e4cht bzw. sogar vollst\u00e4ndig ausgehebelt: \u00a0Unser Grundgesetz sieht daher strenge Grenzen f\u00fcr die \u00dcberwachung von B\u00fcrgern vor:<\/a>\u00a0Bei\u00a0begr\u00fcndetem Verdacht<\/strong> f\u00fcr eine\u00a0besonders schwere Straftat<\/strong> darf nach\u00a0richterlicher Anordnung von 3 Richtern<\/strong> durch technische Ma\u00dfnahmen \u00fcberwacht werden. Gefahr im Verzug<\/b> ist die einzige Ausnahme, wobei dies nat\u00fcrlich im Nachhinein entsprechend begr\u00fcndet werden muss. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird letztendlich die gesamte Bev\u00f6lkerung unter Generalverdacht gestellt – statt wie bisher nach erh\u00e4rtetem Verdacht zielgerichtet\u00a0zu ermitteln.<\/p>\n

Hohe Gefahr durch Datenmissbrauch<\/strong><\/h3>\n

Man sollte auch nicht au\u00dfer Acht lassen, dass gro\u00dfe Datenmassen ein beliebtes Angriffsziel sind. 100%tige Sicherheit\u00a0kann es nicht geben, da Software und IT-Systeme von Menschen entwickelt wurden. Und Menschen sind bekanntlich alles andere als fehlerfrei, sodass auch die entwickelten Systeme Fehler aufweisen. Abgesehen von Angriffen durch au\u00dfen gibt es zudem eine recht gro\u00dfe Anzahl von Mitarbeitern, die auf solche Daten zugreifen m\u00fcssen. Dies f\u00e4ngt bei einschl\u00e4gigen Beh\u00f6rden an und Endet bei Administratoren, die zur Wartung der Infrastruktur auf die Daten zugreifen m\u00fcssen. Bei der amerikanischen NSA\u00a0werden beispielsweise Nacktfotos die im Rahmen der Massen\u00fcberwachung erbeutet wurden, von den Mitarbeitern\u00a0untereinander getauscht<\/a>\u00a0wie Spielkarten auf dem Schulhof. Auch den vermeintlichen\u00a0Good guys<\/em> sollten wir daher unsere Daten nicht einfach gedankenlos anvertrauen.<\/p>\n

Was nutzt die Vorratsdatenspeicherung?<\/strong><\/h3>\n

Das wirft\u00a0erst mal die Frage auf, wie gro\u00df die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung denn in der Praxis sind. Da die anlasslose Speicherung erst\u00a0vor wenigen Jahren in Deutschland praktiziert wurde, liegen sogar sehr spezifische Daten vor – und die sind erschreckend: Durch die Vorratsdatenspeicherung wurde die Aufkl\u00e4rungsquote nicht<\/strong> verbessert, sondern sogar verschlechtert<\/a> – die Anzahl an Straftaten stieg an, wogegen die Aufkl\u00e4rungsquote sank. Interessant ist auch, dass die Aufl\u00e4rungsquote ohne anlasslose Speicherung gerade bei Themen wie Kinderpornographie mit 87,5 % oder Internetkriminalit\u00e4t (79,8 %) deutlich h\u00f6her ist als bei klassischen Offline\u00a0<\/em>Straftaten, von denen lediglich 54,8 % aufgekl\u00e4rt wurden. Kurioserweise sind das zusammen mit Terrorismus genau jene Straftaten, die von vielen Politikern als Argument\u00a0f\u00fcr<\/em> die Vorratsdatenspeicherung genannt werden.<\/p>\n

Fazit: Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und gef\u00e4hrlich<\/strong><\/h3>\n

Die Vorratsdatenspeicherung sowie allgemein die damit einhergehende Massen\u00fcberwachung schr\u00e4nkt Freiheit und Sicherheit der B\u00fcrger massivst ein. Auf der anderen Seite steht kein Nutzen – Im besten Falle ein extrem geringer, der in keinster Weise im Verh\u00e4ltnis zur daraus resultierenden Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrger steht. Wie die Fakten zeigen, sind die gef\u00e4hrlichen Prognosen der Politiker nach denen uns gar totale Anarchie ohne VDS droht, reine Totschlagargumente und letztendlich v\u00f6lliger Unsinn.<\/p>\n

Unsere Aufkl\u00e4rungsraten bei im Internet begangenen Straftaten sind gut, weit besser als jene die klassisch offline begangen wurden. Die VDS hat nicht mal eine abschreckende Wirkung gezeigt. Auch in anderen L\u00e4ndern wie Frankreich sieht es nicht besser aus, obwohl dort schon seit etlichen Jahren die Daten der B\u00fcrger auf Vorrat protokolliert werden. Da die Stimmen jener die sie dennoch fordern dennoch nicht verstummen, ist Vorsicht geboten: Da die VDS nicht der Verfolgung von Straftaten dient,\u00a0haben diese Personen wohl ganz andere Pl\u00e4ne damit – die wohl kaum im Interesse der Bev\u00f6lkerung sein d\u00fcrften…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alle Jahre wieder gr\u00fc\u00dft in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung: Anfang November 2007 stimmten CDU\/CSU und SPD f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung, noch am Ende des gleichen Monats wurde sie eingef\u00fchrt. Nach zahlreichen Beschwerden erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im M\u00e4rz 2010 f\u00fcr Verfassungswidrig. Seit dem werden immer wieder neue Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung 2.0 laut. Vorzugsweise nach (Terror-)Anschl\u00e4gen …<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3699,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1110,85],"tags":[133,132,308,307],"class_list":["post-2529","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaftliches","category-sicherheit","tag-massenueberwachung","tag-ueberwachung","tag-vds","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2529"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3700,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2529\/revisions\/3700"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}