{"id":2826,"date":"2015-07-24T22:41:23","date_gmt":"2015-07-24T21:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/u-labs.de\/?p=2826"},"modified":"2024-12-30T23:39:10","modified_gmt":"2024-12-30T21:39:10","slug":"guantanamo-folter-ein-weiterer-schliessungsversuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/guantanamo-folter-ein-weiterer-schliessungsversuch\/","title":{"rendered":"Guant\u00e1namo-Folter: Ein weiterer Versuch zur Schlie\u00dfung"},"content":{"rendered":"

Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2009 pr\u00e4sentierte es der US-Pr\u00e4sident Barack Obama als eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: Das \u00e4u\u00dferst umstrittene\u00a0Gefangenenlager<\/em>\u00a0Guantanamo solle endlich geschlossen werden. Versucht hat er es immerhin, herausgekommen ist dabei bislang allerdings nicht wirklich viel. Insbesondere republikanische Politiker sowie der Kongress wehren sich gegen eine Aufl\u00f6sung – und sprechen sich damit f\u00fcr eine ganze Reihe von sowohl rechtlichen als auch moralischen Verst\u00f6\u00dfen aus.<\/p>\n

Doch das k\u00f6nnte sich bald\u00a0\u00e4ndern: Der Plan zur Schlie\u00dfung sei laut Obama fast fertig – lediglich in ein paar Detailfragen g\u00e4be es noch Kl\u00e4rungsbedarf. Darunter f\u00e4llt beispielsweise der Transfer in Drittl\u00e4ndern. Gerade dieser Aspekt l\u00e4sst jedoch zumindest ein St\u00fcck weit fraglich erscheinen, ob die illegalen und menschenverachtenden Praktiken auch tats\u00e4chlich zusammen mit der Schlie\u00dfung von\u00a0Guantanamo ein Ende finden.<\/p>\n

9\/11: Terrorismus wird mit noch mehr Terrorismus entgegnet<\/h3>\n

Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 waren die USA zuerst geschockt. Allerdings dauerte es nicht lange, bis der damalige Pr\u00e4sident Bush zum\u00a0Kampf gegen den Terrorismus<\/strong> aufforderte. Daf\u00fcr wurde\u00a02002 das Gefangenenlager<\/em>\u00a0Guantanamo\u00a0f\u00fcr angebliche Terrorverd\u00e4chtige er\u00f6ffnet.\u00a0Guantanamo ist aber keinesfalls mit einem gew\u00f6hnlichen Gef\u00e4ngnis vergleichbar: Es befindet sich abgelegen von den USA am Rand der Insel Kuba,\u00a0um das US-Rechtssystem zu umgehen. Gegen\u00fcber dem h\u00f6chsten Gericht der Vereinigten Staaten sah die Regierung ihre Gerichte als nicht zust\u00e4ndig an,\u00a0da\u00a0Guantanamo kein US-Staatsgebiet ist.<\/p>\n

Der gesamte Guantanamo-Komplex ist in mehrere Lager eingeteilt. Camp X-Ray<\/strong>\u00a0war das erste Lager f\u00fcr 320 Gefangene ausgelegt und bestand fast ausschlie\u00dflich aus K\u00e4figen unter freiem Himmel. Die Insassen hatten also keinerlei Privatsph\u00e4re und waren s\u00e4mtlichen Umwelteinfl\u00fcssen wie der prallen Sonne schutzlos ausgeliefert.\u00a0Nach dem dies bekannt wurde und zu massiver Kritik f\u00fchrte, verh\u00e4ngte man die Z\u00e4une mit T\u00fcchern.<\/p>\n

Brutale Folter ist\u00a0an der Tagesordnung<\/h3>\n

Bereits 2004 wurden erste Misshandlungen von Gefangenen bekannt und wenige Monate sp\u00e4ter\u00a0sogar in einem Bericht des Verteidigungsministeriums best\u00e4tigt.\u00a0Zu den eingesetzten Foltermethoden z\u00e4hlen unter anderem Drohunge von Vernehmungsbeamten gegen die Familie des H\u00e4ftlings, verschmieren von angeblichem Menstrubationsblut im Gesicht, Schlafentzug und\u00a0Waterboarding. Bei Letzterem wird dem Opfer ein Tuch \u00fcber Mund und Nase gelegt, welches mit flie\u00dfendem Wasser \u00fcbergossen wird. Das Opfer f\u00fchlt sich dabei wie kurz vor dem Ertrinken und kann schwere bis irreparable\u00a0traumareaktiven Erkrankungen zur Folge haben.<\/p>\n

2009 erl\u00e4uterte die Bush-Regierung am\u00a0Beispiel<\/em> eines H\u00e4ftlings dessen Behandlung, die wie folgt aussah:<\/p>\n

    \n
  • Der H\u00e4ftling wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen f\u00fcr jeweils 18 bis 20 Stunden verh\u00f6rt<\/li>\n
  • 160 Tage lang hatte der H\u00e4ftling keinen Kontakt zu anderen Menschen au\u00dfer jenen, die ihn verh\u00f6rt haben<\/li>\n
  • Ein Milit\u00e4rhund bedrohnte den Gefangenen<\/li>\n
  • Er musste Nackt vor einer Frau des Ermittlerteams stehen<\/li>\n<\/ul>\n

    Besonders absurd: Er wurde dazu gezwungen einen B\u00fcstenhalter sowie\u00a0Stringtanga zu tragen und mit einem Lederband welches an seinen Ketten befestigt war gef\u00fchrt. Anschlie\u00dfend musste er hunde\u00e4hnliche Kunstst\u00fccke auff\u00fchren.<\/p>\n

    Aber das ist noch l\u00e4ngst nicht alles: Der Spanische Untersuchungsrichter\u00a0Baltasar Garz\u00f3n fand im Rahmen seiner\u00a0Ermittlungen noch weitere perverse Methoden heraus.\u00a0Beispielsweise schlug das Milit\u00e4rpersonal die H\u00e4ftlinge auf den Hoden, sperrte sie drei Wochen unterirdisch in voller Dunkelheit zusammen mit Nahrungs- und Schlafentzug ein oder beschmierten sie mit Exkrementen. Auch Drohungen \u00fcber Injektionen von t\u00f6dlichen Bandw\u00fcrmern wurden festgestellt.<\/p>\n

    Selbst mit Medikamenten wird gefoltert<\/h3>\n

    Die Gefangenen wurden Medikamente\u00a0ohne medizinische Notwendigkeit\u00a0verabreicht. Ehemalige Murat Kurnaz best\u00e4tigen dies: Die Wirkung sei Unterschiedlich gewesen und h\u00e4tte von Kopfschmerzen \u00fcber Schwei\u00dfausbr\u00fcche bis hin zu Angstzust\u00e4nden und Atemnot gef\u00fchrt. Berichtet wird au\u00dferdem von Gefangenen mit stark angeschwollenen Gliedma\u00dfen. US-Amerikanische Anw\u00e4lte haben verschiedene Aussagen und Dokumente ausgewertet die den Verdacht erh\u00e4rten, dass Medikamente gezielt in zu hoher Dosis verabreicht wurden. Dadurch sollen die Gefangenen gef\u00fcgiger gemacht werden.\u00a0Best\u00e4tigt wird dies durch Todesf\u00e4lle, die aufgrund einer Medikamenten-\u00dcberdosis entstanden sind.<\/p>\n

    Selbstmorde und Morde<\/h3>\n

    Bei solchen Zust\u00e4nden ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Gefangene ihrem Leben nach solchen Qu\u00e4lereien ein Ende setzen m\u00f6chten. So kam es immer wieder zu versuchten und erfolgreichen Selbstmorden. Beispielsweise sollen sich drei Gefangene Mitte 2006 selbst erh\u00e4ngt haben, nachdem sie zuvor insgesamt 41 erfolglose Selbstmordversuche unternahmen. Die Obduktion konnte jedoch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt werden, da beim Erh\u00e4ngen essenzielle K\u00f6rperteile wie Teile des Rachens, Kelkopfes oder der Luftr\u00f6hre fehlten. Einer der drei angeblichen Selbstm\u00f6rder wies zudem Spuren einer m\u00f6glichen Injektion auf.<\/p>\n

    Bis heute ist daher nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt, ob die drei Gefangenen wirklich Selbstmord begangen haben oder gar vom Lagerpersonal ermordet wurden.\u00a0Auch andere H\u00e4ftlinge haben etliche Selbstmordversuche unternommen. Teilweise haben sie explizit angek\u00fcndigt, dies wegen der psychischen und physischen Folter unternommen zu haben.<\/p>\n

    Guantanamo ist illegal<\/h3>\n

    Die US-Amerikanische Regierung vertritt die Rechtsfolgenvorstellung. Nach dieser verliert jemand bei einem Versto\u00df gegen das Recht selbst alle seine Rechte. Dies entspricht dem genauen Gegenteil eines Rechtsstaates wie die USA\u00a0formell einer ist. In der Praxis kann man das leider nicht\u00a0mehr ohne Einschr\u00e4nkungen behaupten: Die US-Amerikanische Verfassung sieht eine Anklage zusammen mit einem rechtm\u00e4\u00dfigen Gerichtsverfahren vor, wenn der begr\u00fcndete Verdacht einer Straftat vorliegt. Den H\u00e4ftlingen\u00a0in\u00a0Guantanamo bleibt beides verwehrt – sie m\u00fcssen stattdessen unmenschliche Folter erdulden, wie man sie vom Mittelalter kennt. Oft sogar \u00fcber Jahre.<\/p>\n

    Guantanamo ist zusammen mit seinen Methoden und Praktiken also nicht nur hochgradig menschenverachtend, sondern zudem ganz klar illegal. Dies wurde auch durch h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen best\u00e4tigt, die das Verhalten der Regierung mit den Worten „ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten“ r\u00fcgen. Auch die\u00a0Sondergerichte<\/em> in Guantanamo wurden als klarer Rechtsbruch definiert. Als Folge wurden die Praktiken damals jedoch keinesfalls gestoppt – Stattdessen schaffte\u00a0Bush mit dem\u00a0Military Commission Act of 2006<\/strong> nachtr\u00e4glich eine Rechtsgrundlage, um\u00a0Guantanamo-H\u00e4ftlingen einem Sondergericht zu unterziehen.<\/p>\n

    Unschuldige werden inhaftiert und gefoltert<\/h3>\n

    Kein Rechtssystem ist unfehlbar – So ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch in\u00a0Guantanamo viele unschuldige festgehalten wurden. Exakte Zahlen sind schwierig zu nennen da bis heute angebliche Terroristen in\u00a0Guantanamo festgehalten werden dessen Schuld unklar oder kaum bewiesen ist. Von den seit 2002 insgesamt 779 inhaftierten Gefangenen waren laut internen Dokumenten mindestens 150 unschuldig – also wenigstens 19%. Eine sehr hohe Quote wenn man bedenkt, dass diese Menschen v\u00f6llig grundlos\u00a0pestialischen Qualen ausgesetzt wurden – und das nicht selten \u00fcber etliche Jahre hinweg.\u00a0Lakhdar Boumediene wurde beispielsweise im Januar 2002 nach\u00a0Guantanamo gebracht und im Mai 2009 entlassen. Bei den brutalen Methoden ist fraglich, ob so jemand jemals wieder ein halbwegs normales Leben f\u00fchren k\u00f6nnen wird.<\/p>\n

    Fazit: Eine Schande in jeglicher Hinsicht<\/h3>\n

    Angesichts dieser Tatsachen ist es \u00e4u\u00dferst bedenklich zu beobachten, wie derart unmenschliche und zudem illegale Praktiken seit 13 Jahren in einem\u00a0Staat betrieben werden, der sich Rechtsstaat schimpft. Es kann und darf nicht sein, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Denn diese existieren nicht ohne Grund, sollen sie Missbrauch und Willk\u00fcr vermeiden. Beides fand in Guantanamo statt, und ist genau so wenig akzeptabel wie Selbstjustiz.<\/p>\n

    Ob es dabei um Terrorismus oder sonst etwas geht ist f\u00fcr diesen Grundsatz unerheblich. Das macht den Sachverhalt sogar noch absurder:\u00a0Die US-Regierung terrorisiert ihre eigenen B\u00fcrger, um den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Dies erinnert ein St\u00fcck weit an das\u00a0Talionsprinzip, dessen langfristige Folgen bereits\u00a0von Ghandhi auf den Punkt gebracht wurden: „Auge um Auge – und die ganze Welt bild blind sein“.<\/p>\n

    Dass Obama dieses Problem offensichtlich in seiner gesamten Brisanz erkannt hat und sich auch nicht scheut es beim Wort zu nennen („dass Guantanamo der moralischen Autorit\u00e4t [der USA] geschadet hat“, „Guantanamo [war] kein Instrument f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al Kaida half, Terroristen f\u00fcr ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantanamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden“) ist ein Anfang, aber es m\u00fcssen Taten folgen. Und die blieben bislang selbst 6 Jahre nach den Worten noch aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2009 pr\u00e4sentierte es der US-Pr\u00e4sident Barack Obama als eines seiner wichtigsten Wahlversprechen: Das \u00e4u\u00dferst umstrittene\u00a0Gefangenenlager\u00a0Guantanamo solle endlich geschlossen werden. Versucht hat er es immerhin, herausgekommen ist dabei bislang allerdings nicht wirklich viel. Insbesondere republikanische Politiker sowie der Kongress wehren sich gegen eine Aufl\u00f6sung – und sprechen sich damit f\u00fcr eine …<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2834,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1110,5,4],"tags":[249,245,248,247,244,251,250,246],"class_list":["post-2826","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gesellschaftliches","category-news","category-politik-news","tag-249","tag-folter","tag-gefangenenlager","tag-gefaengnis","tag-guantanamo","tag-menschenrechte","tag-terrorismus","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2826","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2826"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2826\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2836,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2826\/revisions\/2836"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2826"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2826"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/u-labs.de\/portal\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}